Keine Einigkeit innerhalb der Geberkantone

Einzelne Geberkantone geben sich kämpferisch gegen den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Allenthalben wird ein Volksreferendum lanciert – auch Zuger SVP- und CVP-Vertreter sind mit dem Parlamentsbeschluss unzufrieden. Der allgemeine Widerstand beginnt nun aber zu bröckeln.

Unlängst hat das Parlament im Zuge der NFA-Debatte beschlossen, die Geberkantone jährlich um 67 Mio. Franken zu entlasten. Die Unzufriedenheit aufseiten der finanzstarken Kantone liess nicht lange auf sich warten, schliesslich forderten diese entsprechend des Bundesratsvorschlags eine doppelt so hohe Entlastung.

Nun werden aber auch skeptische Stimmen innerhalb der Geberkantone laut. Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sagt gegenüber dem Tagesanzeiger, er sei zwar enttäuscht ob der mangelnden Rückendeckung, doch gebe er sich auch weiterhin kämpferisch.

Schwander ist unzfrieden, weil nun absehbar sei, dass sich weder FDP, noch CVP am geplanten Volksreferendum beteiligten. «Im Vorfeld haben viele grosse Töne ge­­spuckt. Wenn es um Knochenarbeit geht, machen die meisten einen Rückzieher», kritisiert SVP-Schwander.

Diese «Knochenarbeit» scheinen Zuger Parteien nicht zu scheuen. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi zeige sich voller Tatendrang. Auch Gerhard Pfister von der CVP wolle sich für das Volksreferendum engagieren. Ein Kantonsreferendum habe ohnehin keine Chance, weil dafür die Unterstützung von acht Kantonen notwendig sei, lässt sich Pfister zitieren. Mit Waadt und Baselland hätte derzeit bereits zwei von insgesamt neun Kantonen ihre Absage kundtgetan.

Deshalb sähen auch die Geber aus dem Kanton Zug ihren letzten Ausweg in einem Volksreferendum, selbst wenn ein solches einen schweren Stand habe, wie Pfister unumwunden zugibt. Dennoch – oder gerade deshalb – wolle die SVP Schwyz möglichst rasch mit der Unterschriftensammlung beginnen. «So können wir vielleicht wieder Bewegung in die Sache bringen. Wenn andere Kantone sehen, dass es läuft, machen sie dann doch auch mit», erläutert Schwander.

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