Keine Bussen mehr bei Blaulichtfahrten

Fahrerinnen und Fahrer von Polizei-, Sanitäts- und Feuerwehrautos sollen nicht mehr mit hohen Strafen gebüsst werden, wenn sie auf Dienstfahrten zu schnell fahren. Der Bundesrat empfiehlt dem Nationalrat, ein entsprechendes Postulat aus den Reihen der SP anzunehmen. Der Vorstoss verlangt, dass die Justiz- und Polizeidirektoren sowie die Personalverbände der Blaulichtorganisationen in die Überprüfung einbezogen werden. Bei Notfalleinsätzen seien Fahrer und Fahrerinnen von Blaulichtfahrzeugen verschiedentlich gebüsst worden. Daher müssten die geltenden Strafbestimmungen überprüft werden.