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Kein Volksentscheid vor Mitte 2015
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Bereits 1985 musste das Zuger Stimmvolk über den Tunnel abstimmen. Wann wird es das nächste Mal sein?

Stadttunnel-Abstimmung verzögert sich Kein Volksentscheid vor Mitte 2015

2 min Lesezeit 15.07.2014, 05:03 Uhr

Eigentlich hätte das Zuger Stimmvolk noch diesen Herbst über das Grossprojekt Stadttunnel abstimmen sollen. Weil aber die Finanzierung zu reden gibt, verzögert sich das Ganze um mindestens ein Jahr. Die Odyssee wird somit 30-jährig, und sie geht weiter.

Es ist tatsächlich eine unendliche Geschichte, diejenige des Zuger Stadttunnels. Das «Jahrhundertprojekt», wie es viele Zuger mittlerweile nennen, wird abermals ausgebremst. Wie die Baudirektion des Kantons Zug nun bestätigt, stimmt das Zuger Stimmvolk frühestens Mitte des nächsten Jahres darüber ab – dreissig Jahre nach der ersten Volksabstimmung zum gleichen Vorhaben (zentral+ berichtete).

Die Regierung muss die Kostenfrage klären 

Baudirektor Heinz Tännler sagt gegenüber zentral+, dass es zu einer Verzögerung des Projekts gekommen sei: «Das Projekt wurde in mehreren Sitzungen von der Tiefbaukommission beraten und jetzt ist es bei der Staatswirtschaftskommission.»

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Der Baudirektor musste im Juni erstmals bei der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) antreten. «Wir müssen nun auf Antrag der Kommission einige Fragen bezüglich der Finanzierung klären», so Tännler. Was genau der Inhalt dieser Finanzfragen ist, kann er zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. «Es ist ein komplexes Thema und darüber können wir die Öffentlichkeit noch nicht informieren.»

Ist der Stadttunnel somit kein Wahlkampfthema mehr?

Wäre alles nach Plan gelaufen, hätten die Zuger noch diesen Herbst über die Vorlage abgestimmt. Damit wäre der Stadttunnel auch zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden. Martin Pfister, Parteipräsident der CVP, ist nicht unglücklich über die Verzögerung: «Es ist sicher gut, dass der Stadttunnel ausserhalb des Wahlkampfs diskutiert wird.»

Die CVP hatte sich in letzter Zeit mehrmals kritisch zu den Bauvorhaben des Kantons geäussert. In einer Motion forderte die Partei die Regierung auf, sämtliche Infrastukturprojekte, darunter auch den Stadttunnel, neu zu überdenken (zentral+ berichtete).

«Mit dem Stadttunnel, der rund 1 Milliarde Franken kostet, kann das Finanzhaushaltsgesetz des Kantons nicht eingehalten werden», sagt Martin Pfister. Damit verweist er auf eine Aussage seines Parteikollegen Gregor Kupper an der letzten Kantonsratssitzung, als das Strassenbauprogramm diskutiert wurde. Für Pfister ist es wichtig, dass die Kosten solcher Grossprojekte umfassend abgeklärt werden. Dazu gehöre auch eine Abwägung von Kosten und Nutzen. Die CVP hat noch keine Parole zum Stadttunnel gefasst. «Das werden wir erst machen, wenn das Thema in den Kantonsrat kommt», so Pfister.   

«Die Verzögerung überrascht nicht» 

Laut Tännler wird das Projekt Anfang Oktober in der Stawiko abschliessend beraten und der Bericht fertig gestellt. Über den Stadttunnel werde im Kantonsrat voraussichtlich Ende 2014 debattiert. Für Tännler stellt die Verzögerung kein Problem dar: «Es spielt keine Rolle. Bei solch grossen Projekten ist ein langer Prozess normal, weshalb eine Verzögerung nicht überrascht.»

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