Kein Schwingfest-Sponsoring: Stadtparlament gibt SVP einen Korb

Die zu viel bezahlten Steuern zurück zahlen? Eine Kasse für besondere Projekte eröffnen? Die Steuern senken? Ideen für die Verwendung des Überschusses wären viele vorhanden, machten die Voten der Fraktionschefs im Grossen Gemeinderat (GGR) deutlich.

Der Zuger Stadtrat beantragte, 1,25 Millionen Franken für besondere Zwecke zu verwenden und den Rest der Finanzpolitischen Reserve zuzuweisen. Für Hilfeleistungen im Ausland sollten 250’000 Franken, für Kultur- und Sportbeiträge je eine halbe Million Franken verwendet werden.

Kasse für Zukunftsprojekte

Ausserdem beantragte die Exekutive eine neue «Kasse für Zukunftsprojekte» mit 750’000 Franken zu bestücken. Unter dem Titel «Smart-Cities» sollten daraus verschiedende Zukunftstechnologien in nachhaltigen Projekten angewendet und implementiert werden. Zum Beispiel neuartige Verkehrsformen, Blockchaintechnologie oder intelligente Beleuchtungen.

Die Geschäftsprüfungskommission sprach sich gegen diese Zukunfts-Kasse aus und wollte nichts investieren.

Nur SVP wollte Schwingfest unterstützen

Die SVP-Fraktion stellte einen eigenen Antrag. Sie wollte für einen Betrag von 750’000 Franken Tickets fürs Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2019 vorfinanzieren und an die Stadtzuger Bevölkerung verteilen. Der Grosse Gemeinderat hat dies jedoch mit 8 Ja- zu 24 Nein-Stimmen abgelehnt.

Das heisst aber nicht, dass die Stadt Zug den Anlass nicht unterstützen wird, machte Stadtpräsident Dolfi Müller (SP) klar. «Im Herbst kommen wir mit einer Vorlage in den Rat.» Er wolle die «Offerte» der Geschäftsprüfungskommission unter Philip C. Brunner (SVP) in die Verhandlungen einbeziehen, sagte Müller.

Beitrag an Zukunfts-Kasse stark gestutzt

Umstritten war auch die Auslandhilfe. Die FDP-Fraktion beantragte die komplette Streichung; das sei Bundes- und ausserdem Privatsache. Der Grosse Gemeinderat hat dies aber abgelehnt. Er beschloss, 250’000 Franken für Auslandhilfe einzusetzen. Chancenlos blieb ein Antrag der SP und der Alternative-CSP, diesen Betrag auf eine halbe Million Franken aufzustocken.

Mit 30 gegen 4 Stimmen hat das Parlament ausserdem beschlossen, je eine halbe Million Franken für Kultur- und Sportbeiträge einzusetzen.

Bei der Kasse für Zukunftsprojekte stimmte der GGR einem Antrag der CVP zu, einen reduzieren Betrag von 250’000 Franken für die Kasse zu sprechen (statt 750’000 Franken). Der Stadtrat begrüsste diesen, und auch die Linke unterstützte ihn. Der Rat hat mit 22 Stimmen Ja gesagt.