Kein Handlungsbedarf bei Sans-Papiers

Der geltende Rechtsrahmen für Sans-Papiers ist laut dem Bundesrat angemessen. Er lehnt es ab, deren den Aufenthalt zu legalisieren. Gemäss Schätzungen leben zwischen 58’000 und 105’000 Sans-Papiers in der Schweiz. Sie halten sich illegal in der Schweiz auf, indem sie über keine Aufenthaltsbewilligung verfügen. Der Bundesrat erachtet den geltenden Rechtsrahmen als angemessen, auch wenn ein Konflikt zwischen dem öffentlichen Interesse an sozialer Sicherheit und der Bekämpfung der Schwarzarbeit bestehe. Sans-Papiers sind laut einem Bericht aber berechtigt, Sozialversicherungen abzuschliessen. Dazu sei der rechtmässige Aufenthalt nicht Voraussetzung.