Kaufrecht für Pilatusarena: Angriff aus Luzern scheitert

Grünes Licht für die Pilatusarena in Kriens: Trotz Kritik von linker Seite hat das Luzerner Stadtparlament eine Motion abgelehnt, welche den Verkauf des Grundstücks im Mattenhof verhindern wollte.

Autorin

Jacqueline Lipp

Im Spätherbst schien die Pilatusarena nach einem intensiven Abstimmungskampf unter Dach und Fach zu sein. Die Krienser Stimmbevölkerung gab Ende November grünes Licht für die neue Sport- und Eventhalle mitsamt zwei Wohntürmen.

Dann der Schock für die Initianten: In der Stadt Luzern wehrten sich SP und Grüne gegen die Verlängerung des Kaufrechts, das der Stadtrat in Eigenregie beschlossen hatte. Ihr Argument: Die Luzerner Bevölkerung hat 2017 entschieden, dass stadteigenes Land nur noch in wenigen Ausnahmen verkauft werden darf.

Zwar war die Pilatusarena davon explizit ausgenommen. Doch weil die Initianten ihr Projekt nicht rechtzeitig umsetzen konnten, ist die damals gesetzte Frist von fünf Jahren abgelaufen. Die deshalb nötige Verlängerung des Kaufrechts, so argumentieren SP und Grüne, sei hingegen vom Verkaufsstopp nicht ausdrücklich ausgenommen. Sie verlangten darum, dass das Grundstück den Initianten lediglich im Baurecht abgegeben – und nicht verkauft – wird.

Harsche Kritik am Stadtrat

«Wir wollen die Halle nicht verhindern und nicht verzögern», hielt Christian Hochstrasser von den Grünen/Jungen Grünen am Donnerstag im Luzerner Stadtparlament fest. Um sogleich zu einer Schelte anzusetzen: Der Stadtrat hätte erkennen müssen, dass «da Zunder drin ist». Dass er das Kaufrecht ohne Information und Einbezug der Kommissionen verlängert hat, zeuge von wenig politischem Gespür.

Die Haltung des Stadtrats, der infrage stellt, ob die Motion überhaupt umsetzbar gewesen wäre, bezeichnete Hochstrasser als «stellenweise provozierend». Er machte keinen Hehl daraus, dass der Ärger über den Fall Eichwäldli – damals hielt der Stadtrat weniger als 24 Stunden nach dem Überweisen eines Vorstosses an seiner Linie fest – noch nachwirkte. Es dürfe nicht zur Regel werden, dass der Stadtrat Parlamentscheide missachte, so Hochstrasser.

«Sich heimlich über den Willen der Bevölkerung hinwegzusetzen finden wir demokratiepolisch sehr unsensibel», kritisierte auch Mario Stübi (SP).

Doch warum ist den Linken das so wichtig? Wieso schrecken sie Handballfans, Investoren und die halben Städte Kriens und Luzern auf? Das beantwortete Stübi gleich selber: «Weil öffentlicher Boden öffentlich bleiben muss, damit er kein Geschäft wird.» Ein langfristiges Baurecht sei für die Stadt Luzern die bessere Alternative. Auch die Initianten könnten sich damit die Kosten für den Landkauf sparen. «So hätte unser vermeintliches Störmanöver nur Gewinner.» 

Bürgerliche sehen Verlässlichkeit der Stadt Luzern in Gefahr

Die Bürgerlichen von SVP bis GLP beurteilten die Sachlage anders – und teilweise mit Kopfschütteln. «Für uns ist das eine ziemliche Zwängerei», sagte CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries. «SP und Grüne suchen einen Strohhalm, um den unbeliebten Verkauf rückgängig zu machen.» Das sei aber ein schlechtes Zeichen für die Verlässlichkeit der Stadt Luzern.

Auch Baudirektorin Manuela Jost (GLP) wies die Kritik der Linken klar zurück. «Wir haben das seriös geprüft», betonte sie. Die Frage der Rückwirkung sei juristisch abgeklärt worden – und umfasse auch die Verlängerung des Kaufrechts. «Wir sind überzeugt von diesem Projekt und möchten, dass es weitergehen kann.» 

Die Argumentation fand letztlich nicht nur auf bürgerlicher Seite Gehör: Die Motion von Rot-Grün wurde mit 18 Ja- zu 23 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt.

Christian Hochstrasser kündigte zuvor bereits Abweichler bei den Grünen/Jungen Grünen an. Die Fraktion werde zwar mehrheitlich zustimmen, betonte er, aber nicht geschlossen. «Ein Teil der Fraktion ist nicht nachtragend.» Er selber enthielt sich ebenfalls der Stimme. Auch die SP stimmte nicht geschlossen. Bei den Genossen enthielt sich etwa Cyrill Studer.