News

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz abgesegnet, mit dem Russland Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner enteignen kann. Ein entsprechendes Dekret ist in der russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht worden. Mit diesem können künftig Menschen enteignet werden, wenn sie schlecht über die russische Armee reden oder Aussagen über die Armee machen, die von der Regierung als falsch bewertet […]

Dem französischen Innenminister Gérald Darmanin wird wegen der Vergewaltigungsvorwürfe einer Frau definitiv kein Prozess gemacht. Das hat das höchste Gericht des Landes entschieden. Der Vorfall liegt 15 Jahre zurück. Darmanin hatte die Vorwürfe stets bestritten und ein Richter hatte den Fall 2022 mangels Beweisen zurückgewiesen.

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem Berufungsprozess eine Strafmilderung erreicht. Die Vorinstanz hatte Sarkozy noch zu einer Haftstrafe verurteilt. Mit dem neuen Entscheid wird er zwar abermals zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, die Hälfte davon jedoch auf Bewährung. Die andere Hälfte der Haftstrafe kann zudem umgewandelt werden. Sarkozy kann auch das neue […]

Das Initiativkomitee «Für eine attraktive Altstadt Sursee» hat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Zuletzt erklärte der Stadtrat die Initiative für ungültig.

Der Bundesrat will in den kommenden Jahren maximal 26 Milliarden Franken in die Armee investieren. Das steht so in der Armeebotschaft, die er am Mittwoch verabschiedet hat. Er will das Geld beim Parlament beantragen für die Jahre 2025 bis 2028. Er beantragt ausserdem Verpflichtungskredite in der Höhe von fast fünf Milliarden Franken. Dieses Geld soll […]

Der Migros Genossenschaftsbund sucht eine Nachfolge für die Leitung der Direktion Kultur und Soziales. Dort ist das Migros-Kulturprozent angesiedelt, das gesellschaftliche und kulturelle Aktivitäten jährlich mit rund 160 Millionen Franken fördert.

Auch für elektrisch angetriebene Lastwagen soll ab 2031 eine Schwerverkehrsabgabe fällig werden. Der Bundesrat will, dass sie in die tiefste Abgabekategorie eingeteilt werden und plant gleichzeitig auch Fördermassnahmen für Elektro-Lastwagen.

Die ukrainische Armee hat vor der Halbinsel Krim offenbar ein russisches Kriegsschiff versenkt. Nach ukrainischen Angaben haben die Streitkräfte und der Militärgeheimdienst den Angriff gegen das Schiff mit Marinedrohnen ausgeführt. Diese Drohnen hätten eine Aussenwand des Schiffes durchschlagen und es zum Sinken gebracht. Russland hat sich bislang nicht dazu geäussert, zuvor aber mitgeteilt, man habe […]

Der Luzerner Regierungsrat weist mehrere Beschwerden gegen den geplanten Seilbahnkorridor und damit eine neue Seilbahn an der Rigi ab. Zwei Privatpersonen und mehrere Verbände hatten dagegen Einsprache erhoben. Die Regierung sieht diese als nicht gerechtfertigt an.

Das schöne Wetter hat mehrere hunderttausend Fasnächtlerinnen nach Luzern gelockt. Das Monstercorso verzeichnet sogar einen neuen Rekord. Die Fasnachtstage seien aber grösstenteils friedlich verlaufen, bilanziert nun die Polizei.