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- 21.03.2023, 20:11
Russland: Razzien bei Memorial

Die russischen Behörden haben Razzien in den Wohnungen von führenden Mitgliedern der Menschenrechtsorganisation Memorial durchgeführt. Das teilte die Organisation mit. Zudem hätten die Behörden ein Verfahren gegen einen der Leiter der Gruppe, Oleg Orlow, eröffnet, wie Memorial schreibt. Ihm werde die wiederholte Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen. Die Höchststrafe dafür beträgt 15 Jahre Haft. Die […]

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Bernhard Alpstaegs Klagen haben wohl nur minime Chancen
Ist der FCL die neue Swissair? - 21.03.2023, 19:28
Bernhard Alpstaegs Klagen haben wohl nur minime Chancen

Sacha Wigdorovits hat die nationale Presse zur Medienkonferenz eingeladen. Die Anwälte des FCL-Aktionärs Bernhard Alpstaeg sollen den gesamten FCL-Verwaltungsrat mit Verantwortlichkeitsklagen eingedeckt haben. Franca Contratto, Professorin für Wirtschaftsrecht an der Universität Luzern, erklärt, was es mit diesen Klagen auf sich hat.

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- 21.03.2023, 19:08
SR-Kommission zu Waffen-Wiederausfuhr

Die Parlamentsberatungen über die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial liegen momentan auf Eis. Die zuständige Ständeratskommission will zuerst Fragen zum Neutralitätsrecht klären, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Die Anhörungen dazu sollen im Mai stattfinden. Hintergrund der Diskussion um Wiederausfuhren von Kriegsmaterial ist, dass einige Staaten Rüstungsgüter aus Schweizer Produktion an die Ukraine weitergeben möchten. Der Bundesrat lehnte […]

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- 21.03.2023, 18:28
Red Bull unter Verdacht

Die EU-Kommission untersucht mögliche Kartellrechtsverstösse beim Hersteller des Energydrinks Red Bull. Beamte hätten am Montag verschiedene Standorte des Unternehmens unangekündigt inspiziert, bestätigte das österreichische Unternehmen. Es geht um den Verdacht illegaler Absprachen. Die EU-Kommission befürchtet laut eigenen Angaben, dass die inspizierte Firma kartellrechtliche Regeln gebrochen haben könnte, die Monopole und wettbewerbs-beschränkende Praktiken verbieten. Zum Verdacht […]

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- 21.03.2023, 18:13
CHN und RUS verstärken Zusammenarbeit

Russland und China haben vertraglich den Ausbau ihrer Partnerschaft festgelegt. Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping haben in Moskau zwei entsprechende Abkommen unterschrieben. China will etwa mehr Elektrotechnik nach Russland liefern, Moskau sagte dafür zusätzliche Gaslieferungen an Peking zu, wie die beiden Präsidenten bestätigten. Ausserdem sollen die Verkehrsverbindungen zwischen beiden Staaten […]

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- 21.03.2023, 17:54
Bundesrat: Entscheide zu CS-Vergütungen

Der Bundesrat stoppt die Auszahlung von Boni bei der Credit Suisse. Betroffen davon sind Vergütungen für die Geschäftsjahre bis 2022, die den Mitarbeitenden zugesichert, aber noch nicht ausbezahlt worden sind, teilt der Bundesrat mit. Dabei gehe es zum Beispiel um Aktienansprüche. Bereits ausbezahlte Boni an Mitarbeitende der  Credit Suisse werden nicht rückwirkend verboten. Es gelte […]

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- 21.03.2023, 17:28
Termin für Parlamentswahl steht fest

Die Bevölkerung von Thailand wählt am 14. Mai ein neues Parlament. Die Wahlkommission hat diesen Termin am Dienstag bekannt gegeben. Bereits am Montag hatte der Regierungschef Prayuth Chan-ocha das Parlament aufgelöst und damit den Weg freigemacht für die Neuwahlen. Dabei werden die 500 Sitze im Repräsentantenhaus neu besetzt.

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- 21.03.2023, 17:22
Unterstützungsprogramm für Ukraine

Die Schweiz soll die Ukraine mit mindestens fünf Milliarden Franken unterstützen. Das möchte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Sie hat eine entsprechende Motion eingereicht, mit 13 zu 11 Stimmen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament ein entsprechendes Unterstützungsprogramm für die Ukraine vorzulegen. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Ukraine eine umfangreiche finanzielle Unterstützung […]

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- 21.03.2023, 16:58
Nato-Staaten geben eine Billion aus

Die 30 Nato-Staaten haben im vergangenen Jahr nach jüngsten Schätzungen rund 1,1 Billionen Euro für Verteidigung ausgegeben. Im Vergleich zu 2021 entsprach dies einem Anstieg um 1,9 Prozent, wie aus dem Bericht zur jährlichen Nato-Bilanz hervorgeht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dazu, man bewege sich zwar in die richtige Richtung, die Mitgliedsstaaten sollten ihre Verteidigungsinvestitionen aber […]

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- 21.03.2023, 16:40
Mit dem Zug durch die Grimsel

Nach dem Ständerat hat sich nun auch die zuständige Kommission des Nationalrats mit der Idee eines Bahntunnels durch die Grimsel befasst. Der Kommission gefällt die Idee grundsätzlich. Sie will das Projekt aber noch vertiefter prüfen lassen und hat der Motion aus dem Ständerat deshalb mit gewissen Änderungen zugestimmt. Hintergrund des Vorhabens ist, dass die Hochspannungsleitung […]

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