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- 29.03.2023, 20:15
BR will permanenten Krisenstab schaffen

Der Bundesrat will Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen und die Krisenorganisation verbessern. So soll ein permanenter Kernstab geschaffen werden. Dieser soll für Kontinuität sorgen und sicherstellen, dass Wissen aus vergangenen Krisen erhalten bleibt, wie es in einer Mitteilung heisst. Bei komplexen Krisen will der Bundesrat zusätzlich einen politisch-strategischen und einen operativen Krisenstab einsetzen können. Analysen […]

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- 29.03.2023, 19:51
Was sind Pflichten gegen Klimawandel?

Im Kampf gegen den Klimawandel hat die UNO-Vollversammlung entscheiden, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen. Es geht um die Frage: Welche Pflichten haben Länder zur Bekämpfung des Klimawandels? Das Gericht soll dazu ein Gutachten erstellen. Der Inselstaat Vanuatu hatte eine entsprechende Resolution eingereicht. Die UNO-Vollversammlung hat diese einstimmig gutgeheissen. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs […]

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Die Luftseilbahn Brienzer Rothorn geht in den Ruhestand
Frühzeitiger Abschied nach 50 Jahren - 29.03.2023, 18:58
Die Luftseilbahn Brienzer Rothorn geht in den Ruhestand

Am kommenden Sonntag, 2. April 2023, hätte die Luftseilbahn Brienzer Rothorn ihre letzte Berg- und Talfahrt absolviert. Aufgrund der schlechten Wetterprognosen beendeten die Bergbahnen Sörenberg jedoch bereits diesen Mittwoch frühzeitig die Wintersaison. Damit verabschiedet sich auch die 50-Jährige Luftseilbahn in ihren Ruhestand. Die Konzession lief bereits im Jahr 2021 aus, der Betrieb konnte aber unter […]

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- 29.03.2023, 18:56
Parteien reagieren unterschiedlich

Der Bundesrat will Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU ausarbeiten. Der Bundesrat wolle also Verhandlungen mit der EU aufnehmen, sagt Bundeshauskorrespondent Oliver Washington. Dazu sagt SVP-Fraktionschef, Thomas Aeschi: «Die SVP ist schockiert, dass der Bundesrat doch ein Rahmenabkommen plant. Wir werden die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof und die automatische Übernahme von EU-Recht bis […]

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- 29.03.2023, 18:45
Weitere Sanktionen gegen Russland

Die Schweiz setzt ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland um. Es ist bereits das zehnte seit Beginn des Angriffskriegs, wie der Bundesrat mitteilt. Unter anderem wird es russischen Staatsangehörigen verboten, wichtige Posten bei Eigentümern oder Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen in der Schweiz auszuüben.

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- 29.03.2023, 18:21
Wohl keine Expo vor dem Jahr 2023

Eine nächste Landesausstellung in der Schweiz, die mit Bundesgeldern finanziert wird, dürfte es wohl nicht vor 2030 geben. Das teilt der Bundesrat mit. Wegen Sparmassnahmen bei Bund und Kantonen sei es kaum realistisch früher eine Expo durchzuführen.

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- 29.03.2023, 18:20
Ehemaliger Sicherheitschef war Risiko

Der ehemalige «Chef Integrale Sicherheit» der Schweizer Luftwaffe sei jahrelang verschuldet gewesen. Dies habe ihn korruptionsanfällig gemacht und somit zu einem Problem für die Sicherheit. Das steht in einer internen Personensicherheitsprüfung der Luftwaffe vom letzten Frühling, wie Recherchen von SRF Investigativ zeigen. Laut Recherchen hatte die Luftwaffe keine erneute Sicherheitsprüfung durchgeführt, bevor er zum Sicherheitschef […]

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Bypass-Überraschung erhält in Kriens viel Zuspruch
Überdachung der Autobahn A2 - 29.03.2023, 18:12
Bypass-Überraschung erhält in Kriens viel Zuspruch

Eine Testplanung soll aufzeigen, wie die Autobahn durch Kriens überdacht werden soll. Doch ein Zwischenfazit zeigt: Eine komplette Überdachung ist unwahrscheinlich. Das widerspricht der ursprünglichen Forderung.

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- 29.03.2023, 17:57
Bundesrat will bei Bahn und AHV sparen

Der Bundesrat hat bekannt gegeben, wo er ab 2025 mehrere Milliarden Franken einsparen will. So will er vorübergehend die Bundesgelder für die Arbeitslosenversicherung um 250 Mio. Franken pro Jahr kürzen. Auch der Bahninfrastrukturfonds soll weniger Geld bekommen. Für die familienergänzende Kinderbetreuung will der Bundesrat weniger bezahlen, als es eine parlamentarische Initiative vorsieht. In einem nächsten […]

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- 29.03.2023, 17:08
Parlament entscheidet über Kredite

Im Zusammenhang mit der CS-Übernahme leistet der Bund Garantien an die UBS und die Nationalbank in der Höhe von 109 Mrd. Franken. Über diese Verpflichtungskredite kann das Parlament entscheiden, wie der Bundesrat mitteilt. Traktandiert wird das Geschäft für die ausserordentliche Session im April. Weiter will der Bundesrat die Umstände der CS-Übernahme, auch mit Hilfe von […]

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