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Bundesgericht: Hochdorfer Klimainitiative ist rechtmässig
Erneuerbares Heizen ab 2030 - 03.05.2023, 12:41
Bundesgericht: Hochdorfer Klimainitiative ist rechtmässig

Die Hochdorfer müssen über die Klimainitiative abstimmen – so entscheidet am Dienstag das Bundesgericht. Besagte Initiative widerspräche nicht der Eigentumsgarantie, wie das Kantonsgericht letztes Jahr urteilte.

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- 03.05.2023, 12:25
EU: Rekordtief bei Arbeitslosenquote

In den Ländern, in denen der Euro als Zahlungsmittel gilt, war im März die Arbeitslosenquote so tief wie noch nie seit der Einführung des Euros. Sie lag konkret bei 6,5 Prozent, also 0,1 Prozentpunkte tiefer als noch im Februar, wie das europäische Statistikamt mitteilt.

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Ufschötti-Anwohner lancieren Petition gegen Partygänger
Polizei soll auch aussteigen - 03.05.2023, 12:19
Ufschötti-Anwohner lancieren Petition gegen Partygänger

Letzten Sommer sorgten die nächtlichen Partys in der Ufschötti bei den Anwohnerinnen für mächtig Ärger. Dieses Jahr wollen sie den Party-Jugendlichen zuvorkommen.

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- 03.05.2023, 12:14
Keine Strafmilderung bei Klimaaktionen

Straftaten werden nicht milder bestraft, wenn sie im Rahmen einer Klimaaktion begangen werden. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid gefällt und damit das Genfer Kantonsgericht zurückgepfiffen. Das Kantonsgericht milderte die Strafe eines Mannes, der 2018 die Fassade eines Bankgebäudes bemalte, weil er auf den Klimanotstand aufmerksam machen wollte. Diese Strafmilderung ging dem Bundesgericht zu weit. Es […]

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- 03.05.2023, 12:12
Ex-Audi-Chef will Geständnis ablegen

Im Prozess um manipulierte Auto-Abgaswerte will der ehemalige Chef des Autoherstellers Audi in zwei Wochen vor Gericht ein Geständnis ablegen. Das hat dessen Verteidiger angekündigt. Das Gericht habe ihm einen sogenannten «Verständigungsvorschlag» gemacht. So würde Stadler bei einem umfassenden Geständnis eine Haftstrafe auf Bewährung erhalten und müsste 1,1 Millionen Euro zahlen. Bisher hatte Stadler Betrugsvorwürfe jahrelang […]

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- 03.05.2023, 11:57
Selenskyj trifft Finnland-Präsident

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch in Finnland zu Besuch. Geplant ist laut dem finnischen Präsidialamt ein Treffen mit dem Präsidenten Sauli Niinistö. Thema sei der Krieg und die geopolitische Lage. Am Nachmittag werde sich Selenskyj mit weiteren nordischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern treffen.

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Standort für neues Zuger Schulhaus hat «Schönheitsfehler»
Stadt wird nach langer Suche fündig - 03.05.2023, 11:43
Standort für neues Zuger Schulhaus hat «Schönheitsfehler»

Die Stadt Zug plant im Gebiet Lüssi ein neues Schulhaus. Dies, um das dringende Schulraumproblem im Stadtgebiet zu lindern. Das Schulhaus, das direkt ans Baarer Quartier Arbach grenzt, soll bis 2028 fertiggestellt werden. Es gibt allerdings eine Hürde.

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Trotz Steuersenkung: Rechnung Rothenburg schliesst positiv
Plus von 1 Million Franken - 03.05.2023, 11:37
Trotz Steuersenkung: Rechnung Rothenburg schliesst positiv

Zwar hat Rothenburg auf 2022 den Steuerfuss von 1,8 auf 1,75 gesenkt. Trotzdem steht es um die Finanzen gut, wie die Jahresrechnung 2022 zeigt. Statt dem budgetierten Minus schliesst die Gemeinde mit einem Plus.

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- 03.05.2023, 11:11
Bund will Medienschaffende schützen

Das Bundesamt für Kommunikation lanciert zum internationalen Tag der Pressefreiheit einen nationalen Aktionsplan, um Medienschaffende vor Anfeindungen zu schützen. Ausserdem soll damit gegen die Unterdrückung unliebsamer Medienberichte durch missbräuchliche Klagen entgegengewirkt werden. Beides seien Phänomene, die es in der Schweiz immer mehr gebe, schreibt das Bundesamt. Es brauche ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung unabhängiger […]

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Christa Wenger zieht sich aus städtischer Politik zurück
Fokus auf ihr Amt als Kantonsrätin - 03.05.2023, 10:58
Christa Wenger zieht sich aus städtischer Politik zurück

Zwar ist Christa Wenger nicht als Regierungsrätin gewählt worden, wohl aber als Luzerner Kantonsrätin. Als Folge tritt sie im Sommer aus dem Grossen Stadtrat aus und gibt ihr Amt als Co-Präsidentin der Grünen Stadt Luzern ab.

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