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Die Regierung will das Öffentlichkeitsprinzip in Luzern einführen. Gelten soll es für die Verwaltung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist jetzt in der Vernehmlassung.

Die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien in der EU soll künftig besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Das sieht ein von der EU-Kommission geplantes Medienfreiheitsgesetz vor. Die EU-Mitgliedsländer haben sich nun in Brüssel auf eine gemeinsame Position geeinigt. Vorgesehen sind nach dem Willen der EU-Länder Massnahmen gegen Bespitzelung. Weiter wollen sie dafür sorgen, dass mehr […]

Der Bundesrat hat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union verabschiedet. Sie seien die Grundlage für weitere Gespräche mit der EU. Diese Eckwerte seien ausserdem vertraulich, teilt der Bundesrat mit. Die Verhandlungen sollen laut Mitteilung später zum Abschluss verschiedener Abkommen führen. Beispielsweise zu einem Stromabkommen und einem Abkommen zur Lebensmittelsicherheit. Zudem solle die […]

Russland hat die Umweltschutzorganisation WWF zur «unerwünschten Organisation» erklärt. Die russische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, der WWF stelle eine Bedrohung für die wirtschaftliche Sicherheit Russlands dar. Die Umweltschutzorganisation habe laut Russland tendenziöse Kampagnen gegen die Energie-, Erdöl- und Erdgasindustrie geführt, mit der Absicht die wirtschaftliche Entwicklung Russlands zu behindern. Vor rund einem Monat hatte Russland einen […]

Nach einem langen parlamentarischen Prozess steht jetzt fest: Luzern wird über die Anti-Stau-Initiative und den Gegenentwurf abstimmen können.

Schweizer Militärfahrzeuge sind in die Ukraine gebracht worden. Bereits Ende März wurde in der Ukraine ein gepanzertes Fahrzeug aus der Schweiz gesichtet. Abklärungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zeigen nun, dass insgesamt 11 gepanzerte Schweizer Militärfahrzeuge des Typs «Eagle» über Drittstaaten in die Ukraine gebracht wurden. Geliefert hatte die Fahrzeuge ein deutscher Geschäftsmann, mit Bewilligung […]

Der Bundesrat will die Versorgungssicherheit mit Gas in der Schweiz verbessern. Deshalb hat er die Eckpunkte für ein neues Gasversorgungsgesetz festgelegt. Neu soll es einen nationalen Netzbetreiber und eine nationale Regulierungsbehörde im Gasbereich geben. Diese Stellen könnten bei einer drohenden Mangellage Massnahmen ergreifen. Weiter sollen wie beim Strommarkt künftig auch beim Gas grössere Kunden wählen […]

Nach dem angekündigten Rücktritt von Alain Berset, planen die Grünen eine Kandidatur, wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. Die Gesamterneuerungswahlen seien der richtige Moment, um die politischen Kräfteverhältnisse wieder korrekt abzubilden, so die Grünen. Konkret Anspruch auf einen der beiden SP-Sitze haben die Grünliberalen angemeldet. Für die künftige Zusammensetzung des Bundesrats werde aber der Ausgang […]

Viele Zugerinnen haben sich regelmässig über den Newsletter von «Ronorp» gefreut. Doch der ist jetzt Geschichte.

Die EU-Staaten haben ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es handelt sich bereits um das Elfte. Es umfasst Massnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die aus Sicht der Europäischen Union den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützten, teilte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Die Sanktionspläne sehen auch vor, dass Exporte in bestimmte Drittstaaten eingeschränkt […]