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Kantonsrat winkt Mammutreform durch – jetzt entscheidet das Volk
  • Politik
Marcel Schwerzmann, Robert Küng und Paul Winiker bei der ersten Präsentation des Reformpakets im Frühling 2018.  (Bild: les )

Luzerner Bürgerliche unterstützen Vorlage Kantonsrat winkt Mammutreform durch – jetzt entscheidet das Volk

4 min Lesezeit 18.02.2019, 10:35 Uhr

Der Luzerner Kantonsrat hat diesen Montag die umstrittene Grossreform AFR18 angenommen. Kritik von linker Seite und von einzelnen Gemeinden blieben ungehört. Nun hat das Volk das letzte Wort. 

Der Luzerner Kantonsrat hat das Mammutprojekt Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) in zweiter Lesung angenommen. Mit 66 zu 43 Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmte das Parlament zu. CVP, FDP und SVP stützen die Vorlage. SP, Grüne und Grünliberale lehnten sie ab. Am 19. Mai wird das Stimmvolk über die Vorlage befinden können.

Für acht Gemeinden will der Kantonsrat einen Härteausgleich einführen. Diese Gemeinden haben in der Globalbilanz ein Minus, das über 60 Franken pro Einwohner liegt. Unter diesen Gemeinden befindet sich auch die Stadt Luzern.

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Diese Gemeinden bekämpfen die AFR18 vehement. Letzten Freitag kündigten sie an, auch juristisch gegen den Kanton vorgehen zu wollen (zentralplus berichtete).

Bürgerliche werben für die AFR

Franz Bucher (CVP) erklärte über das Zustandekommen der Reform: «Es konnte ein bürgerlicher Kompromiss gefunden werden.» Es gelte die Gesetzesänderungen rasch umzusetzen, damit die AFR18 auf 2020 in Kraft treten können. Bucher erklärte auch, dass ohne die rasche Umsetzung drastische finanzielle Folgen auf den Kanton zukommen.

«Die Neuverteilung kann man als optimales Verhandlungsergebnis bezeichnen.»

Reto Frank, SVP-Kantonsrat

Reto Frank (SVP) machte klar, dass die grosse Mehrheit der Gemeinden finanziell entlastet würde. «Die Neuverteilung kann man als optimales Verhandlungsergebnis bezeichnen», sagt Frank. Er erwähnte insbesondere den Wasserbau oder den Kostenteiler in der Volksschulbildung. «Die Vorlage stärkt die Gemeindeautonomie und den Föderalismus.» 

Für die FDP nahm Georg Dubach Bezug auf die Verwerfungen unter den Gemeinden. «Es darf auf die Solidarität der Gemeinden gehofft werden», sagt er an die Adresse jener, welche mit negativen Folgen konfrontiert sind. Bei einer 200-Millionenreform seien die Verwerfungen, insbesondere auch mit dem Härtefallausgleich, akzeptabel.

SP, Grüne und Grünliberale opponieren

Giorgio Pardini (SP) sprach von einem «sonderbaren Vorgehen». Er attackiert die Bürgerlichen: «Man verweigert die politische Debatte.» Es gäbe sachliche Gründe gegen die Vorlage. Er spricht etwa den Steuerfussabtausch an: «Die Gemeindeautonomie wird ausgehebelt.» Statt nur die Finanzplanungen kurzfristig ins Trockene zu bringen, gelte es die langfristigen Auswirkungen zu betrachten. Er findet es schade, dass man einen Rechtsstreit riskiert statt im Kantonsrat einen politischen Konsens zu finden.

«Die Vorlage ist ein Blindflug.»

Hans Stutz, Kantonsrat Grüne

Hans Stutz lehnt die Vorlage ab, wie die Grünen auch die bürgerliche Finanzpolitik an sich ablehnen würden. «Sie ist ein Blindflug, ungerecht und verstösst gegen höherliegendes Recht», so Stutz. Er kritisierte, dass Aufgaben auf die Gemeinden verschoben werden, welche künftig ansteigen werden. Dazu gehören etwa die Ergänzungsleistungen.

Michèle Graber (GLP) nahm ebenso die «massiven Mängel der Vorlage» in ihre Ausführungen auf. Es sei sonderbar, dass einzelne Gemeinden nun so vehement auf die Barrikaden gehen. Diese hätte man unbedingt besser in die Erarbeitung einbeziehen soll. Sie appellierte an CVP- und FDP-Vertreter «das Monster AFR abzulehnen».

Einzelne Bürgerliche scheren aus

Nachdem sich die Fraktionssprecher geäussert hatten, durften alle das Wort ergreifen. Mehrere Parlamentarier nahmen die Chance wahr. Es waren insbesondere kritische Voten von Kantonsräten aus Gemeinden, welche stark betroffen sind, zu vernehmen.

FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer aus Meggen gehörte dazu. «Die Vorlage ist sehr fragwürdig», erklärte sie. Etwa in Bezug auf den Steuerfussabtausch. Sie kritisierte auch, dass dynamische Kosten auf die Gemeinden verlagert werden.

Auch Claudia Bernasconi (CVP) erklärte als Gemeindepräsidentin von Greppen, dass sie die Vorlage ablehnen will. «Mit der AFR wird die Solidarität der Gebergemeinden zu stark strapaziert.» Sie bezeichnete die AFR als Schatten-Finanzausgleich.

«Der Dialog zwischen Stadt und Land ist blockiert.»

Norbert Schmassmann, CVP-Kantonsrat

Stefan Roth (CVP) nahm auf die grossen Unsicherheiten Bezug. Der ehemalige Luzerner Stadtpräsident sagte: «Die Annahmen auf der Einnahmeseiten müssen unter Dach und Fach sein.» Er befürworte zwar die AFR18, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Urs Brücker (GLP) kritisierte: «Diese Vorlage dient der Sanierung der Kantonsfinanzen.» Er hofft darauf, die Bevölkerung davon überzeugen zu können, die Vorlage abzulehnen.

«Der Dialog zwischen Stadt und Land ist blockiert», sagte der Stadtluzerner Norbert Schmassmann (CVP). «Die finanziellen Verwerfungen sind zu gross», so Schmassmann. Der Eingriff in die Gemeindeautonomie mit dem Steuerfussabtausch sei unverantwortlich.

Schwerzmann verteidigt Vorlage

Armin Hartmann (SVP) rührte die Werbetrommel für die Vorlage. «Der Kantonsrat hat die Vorlage bestellt. Die gestellten Rahmenbedingungen sind erfüllt», so Hartmann. Alternativen zur AFR18 hätten nie vorgelegen.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) kritisierte, dass zu stark über die Verpackung und zu wenig über den Inhalt des Pakets diskutiert würde. Der Kern ist der Volkschulkostenteiler und der Wasserbau. «Wir haben viele Varianten durchgerechnet und finanziert. Wir werden keine bessere Variante finden», so Schwerzmann.

Sollte die Volksabstimmung misslingen, wären die beiden Forderungen für lange Zeit vom Tisch, so Schwerzmann im Hinblick auf den 19. Mai.

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