Motionen von Spiess-Hegglin chancenlos Kantonsrat will von Piraten-Vorstössen nichts wissen

2 min Lesezeit 27.10.2016, 14:55 Uhr

Zwei Motionen von Jolanda Spiess-Hegglin waren im Zuger Kantonsparlament ein Thema. Beide sind abgeblockt worden.

Die Piratin Jolanda Spiess-Hegglin war nicht anwesend und hatte sich entschuldigt. Laut ihrem ersten Vorstoss werden im Kanton Zug bei Verwaltungsbeschwerdeverfahren immer Kostenvorschüsse verlangt. Selbst dann, wenn die sich beschwerende Person im Fall ihres Unterliegens ohnehin von den Kosten zu befreien sei. Das Verwaltungsgericht habe «diese widersinnige Praxis» widerlegt, so Spiess-Hegglin. Sie verlangte deshalb, dass das Gesetz über den Rechtsschutz geändert wird.

Der CVP-Fraktionssprecher bat den Rat, den Vorstoss nicht zu überwiesen. «Der Vorstoss ist nicht durchdacht und schlecht formuliert», sagte Kurt Balmer. Man wisse nicht, was die Kantonsrätin genau verlange. Mit 55 zu einer Stimme beschloss der Rat den Vorstoss nicht an die Regierung zu überweisen.

Wahlsystem für Regierungsrat ändern

In einer zweiten Motion regte Spiess-Hegglin ein neues System für die Regierungsratswahlen an. Mit dem Majorzwahlverfahren könne es künftig vorkommen, dass gewichtige politische Minderheiten nicht in der Regierung vertreten seien. Die Piraten verlangen deshalb das neuartige Wahlverfahren der «proportionalen Bewertungszahl». Auch dieser Vorstoss kam unter die Räder. «Ich verstehe das schlicht nicht», sagte Jürg Messmer (SVP). Trotzdem bezeichnete er den Vorstoss als eine «Katastrophe» und bat, ihn nicht zu überweisen. Ins gleiche Horn blies Cornelia Stocker (FDP). «Vor vier Jahren haben für uns für das Majorzsystem ausgesprochen. Dieser Vorstoss ist absolut unverständlich und ein Chabis», sagt sie.

SP verlangt Respekt, SVP spricht von Sprachpolizei

SP-Kantonsrätin Barbara Gysel bat den Rat um mehr Respekt. «Sie können hier nicht von Chabis reden. Auch andere Vorstösse sind manchmal kompliziert.» Worauf SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberger von einem «Maulkorb» sprach. «Wir sind die Repräsentanten des Herrschaft, des Volkes, und brauchen keine Sprachpolizei», so der SVP-Kantonsrat. Für die Überweisung sprachen sich 6 Ratsmitglieder aus, für die Nichtüberweisung 54 Parlamentarier.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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