Kantonsrat will 1,8 Millionen in Planung investieren

Der Zuger Kantonsrat gibt grundsätzlich grünes Licht für die Planung einer neuen Durchgangsstation in Steinhausen. Einzig die SVP wehrte sich dagegen. Noch steht eine zweite Lesung aus.

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Linus Estermann

Seit geraumer Zeit ist klar: Ein Neubau des Asylzentrums an der Zugerstrasse 52 in Steinhausen ist unumgänglich. Zu gross sind die Mängel, zu teuer würde eine Modernisierung (zentralplus berichtete). Diesen Donnerstag sprach der Zuger Kantonsrat den Planungskredit von rund 1,8 Millionen in erster Lesung für den Neubau.

«Manne ad Arbet»: Diesen Spruch aus der Schwingarena brachte FDP-Kantonsrat Adrian Moos in den Kantonsratssaal ein. «Das gilt nicht nur für die Schwinger, sondern auch für die Planung der Durchgangsstation Steinhausen.» Die heutige Situation sei unzumutbar.

Auch CVP-Kantonsrat Thomas Meierhans erklärte: «Zug braucht eine gut funktionierende Durchgangsstation. Gar nichts zu machen, ist unzumutbar.»

SVP kämpft gegen den Rest

Letzteres verlangte die SVP. Kantonsrat Manuel Brandenberg sagte: «Wer in der Schweiz wenig zum Leben hat, stört sich daran, wenn Asylbewerber luxuriöser leben. Dazu sollten wir nicht Hand bieten.» Die SVP lehnt einen Neubau ab, weil dieser auch die Nachfrage erhöhen würde.

Die SVP stellte zudem einen Antrag, dass in einem Neubau lediglich Massenschläge und keine Wohnräume geplant würden. Dieser blieb jedoch chancenlos.

Für die ALG sprach Hanni Schnider-Neiger. Auch sie erklärte, dass eine Sanierung des bestehenden Gebäudes keine Option mehr sei. «Dies wäre unverhältnismässig.» SP-Kantonsrat Guido Suter machte schliesslich klar, dass seine Partei klar hinter dem Neubau stehe.

Regierung will Steinhauser Gemeinderat im Boot haben

FDP-Regierungsrat Andreas Hostettler erklärte, dass dem Kanton Zug jährlich rund 140 Personen zugewiesen werden. «Diese Personen sind sieben bis zwölf Monate in einer Durchgangsstation.» Es sei absolut zentral, dass man diesen Leuten vom ersten Tag an eine Tagesstruktur biete. «Für die Umsetzung dieser Ziele brauchen wird die Durchgangsstation.» 

Auch FDP-Regierungsrat Florian Weber erklärte: «Die Lebensdauer der heutigen Unterkunft ist abgelaufen.» Der Baudirektor sei zudem froh, dass der Steinhauser Gemeinderat das Projekt unterstütze. «Wir werden den Gemeinderat in die weitere Planung miteinbeziehen.»

Wer ruft den Notstand aus?

Mit dem Entscheid des Kantonsrates wird das Projekt wohl also geplant, in zweiter Lesung dürfte sich daran nichts mehr ändern. 150 Asylbewerber sollen in der neuen Durchgangsstation Platz finden. Im aktuellen Provisorium sind es 88. Eine Aufstockung in einer Notsituation auf 250 Plätze soll möglich sein. Dies sorgte im Kantonsrat für Diskussionen, weil unklar ist, wer diese Notfallsituation überhaupt ausrufen könnte. Diese Frage wird nun noch detailliert geklärt.

Über den für den Neubau notwendigen Baukredit von 15,6 Millionen wird der Kantonsrat erneut beraten.