Kantonsrat sagt deutlich Ja zum Budget

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag dem Budget 2020 und dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 ohne Änderung zugestimmt.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Für 2020 rechnet der Kanton mit einem Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken. Für 2021 bis 2023 geht er von Aufwandüberschüssen zwischen 8,0 und 19,5 Millionen Franken aus.

Das Parlament hat das Budget ohne Änderungen mit 110 zu 5 Stimmen genehmigt.

Insgesamt hat der Kanton Luzern wieder mehr finanziellen Spielraum (zentralplus berichtete). Er will darum mehr Mittel für die Bildung, die Sicherheit, das Soziale und den Verkehr einsetzen. Der Steuerfuss liegt im nächsten Jahr bei 1,7 Einheiten. Damit wird der Steuerfussabtausch mit den Gemeinden vollzogen, den die Stimmberechtigten zur Finanzierung der Aufgaben- und Finanzreform 2018 beschlossen haben.

Der Kantonsrat hat Anträge der vorberatenden Kommission gutgeheissen. So sollen unter anderem im AFP 2021-2024 die Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaadaption aus dem Bericht über die Energie- und Klimapolitik konsequent finanziell abgebildet werden. Ebenso soll der Kantonsanteil für das Förderprogramm Energie in den Jahren 2021-2023 um 1,2 Millionen Franken auf zwei Millionen Franken erhöht werden.

Weiter hat der Kantonsrat Nachtragskredite von 14,8 Millionen Franken zum Voranschlag 2019 genehmigt. Der grössere Teil fällt in den Aufgabenbereichen Asyl- und Flüchtlingswesen und Volksschulbildung an. Zusätzliche Mittel sind zudem in den Bereichen Hochschulbildung, Sozialversicherungen, polizeiliche Leistungen und Veterinärwesen notwendig.