Nach Motion der GLP

Kantonsrat prüft digitale Teilnahme an Sessionen

Ob künftig Kantonsratsmitglieder von zuhause aus an Sessionen teilnehmen können, bleibt vorerst noch offen. (Bild: zvg)

Der Luzerner Kantonsrat tagt weiter. Trotzdem wird der Druck, dass Ratsmitglieder von zu Hause aus an Sessionen teilnehmen können immer grösser. Nun soll diese Option geprüft werden.

Mit den neuen Massnahmen verschwinden seit Montag wieder viele ins Home-Office. Nicht so der Luzerner Kantonsrat, dieser tagt weiter (zentralplus berichtete). Eine Motion vom GLP-Kantonsrat Mario Cozzio fordert, dass die Geschäftsordnung des Kantonsrats geändert werden sollte – und zwar so, dass Ratsmitglieder künftig in bewilligten Ausnahmefällen digital an Sessionen teilnehmen können.

Diese Angelegenheit erweist sich jedoch als schwierig, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet. Für eine solche Zulassung seien nämlich «Anpassungen im Kantonsratsgesetz und allenfalls sogar in der Verfassung nötig». Das schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Motion. Doch: Eine sorgfältige Auseinandersetzung, wie die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Kantonsrates in Krisensituationen müsse natürlich sichergestellt werden können, meint er weiter. Somit beantragt der Regierungsrat die teilweise Erheblicherklärung der Motion.

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