Kantonsrat lehnt Redeverbot ab
Nach der Durchsicht der Vernehmlassungsantworten zur Gesamtrevision der Geschäftsordnung scheint klar: Im Grossen und Ganzen bleibt es im Kantonsrat trotz Neuorganisation beim alten.
Die Parlamentarier werden sich auch in Zukunft so oft zu einem Thema zu Wort melden, wie sie wollen. Eine Änderung, dass jeder Kantonsrat maximal zwei Wortmeldungen zum gleichen Antrag machen darf, wurde von der CVP, SVP, SP und den Grünen abgelehnt, wie die «Neue Luzerner Zeitung» berichtet. Die FDP und die GLP waren für die Beschränkung.
Ebenfalls abgelehnt wurde die Einschränkung der Einsicht in die Protokolle. So können auch weiter die Kantonsräte, interessierte Behördenmitglieder und Amtstellen die Protokolle einsehen. Zudem wurde die Erhöhung von einem Drittel auf zwei Drittel zur Annahme einer Einzelinitiative abgelehnt.
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