Kantonsrat kritisiert Schnecken-Tempo bei Schülertests

Das Luzerner Parlament hat am Dienstagmorgen ein dringliches Postulat von David Roth (SP) über eine Anpassung des Testkonzepts an Schulen behandelt. Dabei folgt eine Mehrheit des Kantonsrats der Position der Regierung und lehnt das Postulat ab.

Autor

Elio Wildisen

Tagelang müssen Schülerinnen im Kanton Luzern teils auf ihr Corona-Testresultat warten. Und das bereits kurz nach Schulbeginn (zentralplus berichtete). Dies rief die Politik auf den Plan. So forderte SP-Kantonsrat David Roth die Luzerner Regierung mittels Postulat dazu auf, die Umsetzung des Testens an den Schulen zu verbessern. Das Postulat wurde vom Kantonsrat bei bloss einer Gegenstimme für dringlich erklärt und heute im Rahmen der Septembersession breit diskutiert.

Roth forderte, dass die Regierung ein Testkonzept erarbeiten soll, in dem Schüler maximal einen Tag auf das Resultat ihres Corona-Tests warten müssen. Derzeit warten Schülerinnen teils tagelang auf das Resultat ihres Corona-Tests (zentralplus berichtete). Weiter verlangte der Politiker im Postulat, dass das Contact Tracing bereits am Abend des Testtags einsetzt und die Regierung eine Einführung der Testpflicht sowie eine Ausweitung der Reihentests auf tiefere Schulstufen prüft.

Roth argumentierte letztlich, dass sich bei der derzeitigen Organisation innert kürzester Zeit keine Schülerinnen mehr werden testen lassen.

Regierung sieht keinen dringlichen Handlungsbedarf

In seiner Stellungnahme bestätigt der Regierungsrat, dass es in den letzten Tagen tatsächlich zu Verzögerungen bei der Auswertung der Proben gekommen ist. Durch zusätzlich eingestelltes Personal in den Laboren soll die Wartezeit auf das Resultat «in aller Regel» nun wieder kürzer als 24 Stunden dauern, wie die Regierung zu beruhigen versucht.

Eine Testpflicht für die Lernenden befürwortet die Luzerner Regierung nicht. Diese sei angesichts der zunehmenden Impfquote bei Jugendlichen nicht angezeigt. Hingegen prüft der Regierungsrat derzeit eine Ausweitung der Massentests auf Klassen der Primarstufe.

Zusammenfassend schlägt die Regierung vor, das Postulat abzulehnen, da die darin enthaltenen Forderungen bereits erfüllt und umgesetzt werden.

Links-Rechts-Graben im Parlament

Am Dienstagmorgen stimmte der Kantonsrat über das Postulat ab. In den abschliessenden Stellungnahmen der Kantonsrätinnen vor der Abstimmungen zeigte sich ein klarer Graben zwischen den linken und den rechten Parteien.

So erklärte Gertrud Galliker-Tönz von den Grünen, dass an den Schulen derzeit ein Konzept fehle, wo keine Maskenpflicht gilt. «Wir können es uns auf keinen Fall leisten, auf der Primarstufe nichts zu tun.» Die Regierung müsse daher dringlich an einem neuen Testkonzept arbeiten.

Gleich klang es bei Angela Spörri von der GLP sowie Marcel Budmiger von der SP. Budmiger argumentierte, dass die Regierung mit ihrem gegenwärtigen Testkonzept derzeit immer einen Schritt zu spät sei. «Wir müssen beim Testen und beim Tracing schneller sein als das Virus», fordert Budmiger daher. Mit der Überweisung des Postulats sei dies möglich.

Bürgerliche folgen dem Regierungsrat

Sibylle Boos-Braun von der FDP hingegen wies auf die Stellungnahme der Regierung auf das Postulat hin. Die Antwort der Regierung zeige, dass sie das Problem erkannt habe. Darum folge die FDP dem Regierungsrat und lehnte das Postulat ab. So sieht es auch Mitte-Kantonsrätin Gerda Jung. Die Mitte unterstützt die Antwort des Regierungsrats und lehnte das Postulat deshalb ebenfalls ab.

Auch Bernhard Steiner von der SVP stellte sich hinter die Stellungnahme der Regierung. Die Kapazitäten bei der Auswertung der Tests seien derzeit völlig ausgelastet. Steiner bekräftigte, dass die Regierung wirklich versuche, das Beste aus den vorhandenen Ressourcen zu machen. Dementsprechend lehnte die SVP das Postulat ab.

Zuletzt ergriff Marcel Schwerzmann, Bildungsdirektor des Kantons Luzern, das Wort. Er erklärte, dass das Testen an sich bisher gut läuft. Das Problem seien lange Wartezeiten bei der Rückmeldung der Resultate: «Bei der Rückwärtslogistik gibt es in der Tat Probleme. Hier müssen wir uns verbessern», gab Schwerzmann zu.

Das Ausweiten der Reihentests auf weitere Schulstufen bringe zudem die Analyse von weiteren 15'000 bis 20'000 Tests pro Woche mit sich. Für die sowieso schon stark ausgelastete Rückwärtslogistik sei dies wohl kaum hilfreich, führt Schwerzmann weiter aus. «Wir erhöhen die Kapazitäten, wo wir müssen und wo wir können».

Was sich während der Diskussion zuvor schon angedeutet hatte, zeigte sich dann in der Schlussabstimmung: Eine Mehrheit des Kantonsrats lehnte das Postulat mit 69 zu 42 Stimmen ab. Somit wird es nicht an die Regierung überwiesen – die Teststrategie an den Schulen bleibt vorerst, wie sie ist.