Kantonsrat einstimmig: Budget soll früher diskutiert werden

Ab 2019 wird das Parlament bereits im Oktober über Voranschlag und Finanzplan debattieren. Der Kantonsrat verabschiedete am Montag zwei entsprechende Motionen mit 112 zu null Stimmen – so einig ist man sich im Kanton Luzern sonst fast nie. Anstoss für die Vorstösse war der budgetlose Zustand, der seit Anfang Jahr anhält.

Die Regierung hatte bisher den Standpunkt vertreten, dass eine Vorverlegung des Budgetprozesses die Genauigkeit der Planung einschränke. Bisher beteuerte der Regierungsrat, diese Planungsgenauigkeit sei wichtiger als die Vermeidung eines budgetlosen Zustandes. Jetzt also neue Töne seitens der Regierung.

Laut der «Luzerner Zeitung» muss die Regierung ab 2019 die grundlegenden Punkte des Budgets Ende Juni verabschieden. Ende des Sommers muss das Budget stehen, damit die kantonsrätlichen Kommissionen sich vor der Debatte beraten können.