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Kantonsrat beschneidet Sparpaket: 2017 fehlen zusätzlich 35 Millionen
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Vor dem Regierungsgebäude demonstrierten diesen Montagmorgen rund 150 Personen gegen das geplante Konsolidierungsprogramm KP17. (Bild: les)

Autofahrer und Musikschüler sind die Leidtragenden Kantonsrat beschneidet Sparpaket: 2017 fehlen zusätzlich 35 Millionen

2 min Lesezeit 07.11.2016, 09:26 Uhr

Pendlerabzug beschränkt, Motorfahrzeugsteuer erhöht, kantonale Beitrage an Musikschulunterricht halbiert. Der Kantonsrat hat diesen Montag das KP17 behandelt. Nur von einer Kostenüberwälzung auf die Gemeinden sah er ab. Damit fehlen im Budget 2017 zusätzlich 25,5 Millionen Franken. Plus noch ein paar Millionen mehr – jetzt ist der Spielraum aufgebraucht.

Diesen Montag startete die November-Session des Luzerner Kantonsrats. Und sie begann gleich mit einem finanzpolitischen Brocken. Die Debatte über das Konsolidierungsprogramm «KP17» stand auf dem Programm.

Festzuhalten gilt: Der Kantonsrat will die Gemeinden weniger stark zur Kasse bitten, als es die Regierung vorgesehen hatte. Diese schlug nämlich vor, den Kostenteiler bei den Ergänzungsleistungen zur AHV so zu verändern, dass die Gemeinden künftig 100 Prozent bezahlen müssen. Heute übernimmt der Kanton noch 30 Prozent.

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Gemeinden müssen weniger bluten

Bereits in der Planungs- und Finanzkommission (PFK) stiess dieser Plan auf Widerstand. Wohl auch, weil die Gemeinden mit einem Gemeindereferendum drohten (zentralplus berichtete). Die PFK beantragte, die Massnahme auf zwei Jahre zu beschränken und auf Ende 2018 wieder aufzuheben. CVP und FDP hatten allerdings andere Pläne und wollen die Massnahme nur in den Jahren 2018 und 2019 einführen, da viele Gemeinden ansonsten ihr Budget 2017 überarbeiten müssten.

Dieses Argument verfing, ganz zum Unmut von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. «Jetzt schnüren sie das Paket richtig auf. Und zwar mit der grossen Schere», sagte er genervt. Die Kostenverschiebung von 25,5 Millionen Franken auf die Gemeinden im Jahr 2017 findet also nicht statt. Dafür wächst das prognostizierte Defizit des Kantons Luzern dementsprechend an.

In allen anderen Punkten folgte der Kantonsrat den Empfehlungen der PFK (zentralplus berichtete). Das bedeutet:

  • Die Kantonsbeiträge an Musikschulen werden halbiert (von 350 auf 175 Franken).
  • Die Motorfahrzeugsteuer wird um 2 Prozent erhöht.
  • Die Mittelverteilung für Strassen und öV wird angepasst. Dies führt zu einer Kostenverschiebung auf die Gemeinden.
  • Eine Minimalsteuer für juristische Personen wird eingeführt.
  • Die Dividendensteuer wird erhöht.
  • Der Pendlerabzug wird auf 6000 Franken beschränkt.
  • Der Eigenbetreuungsabzug wird um 1000 gesenkt, der Fremdbetreuungsabzug um 1000 Franken erhöht.

Vom Tisch ist eine frühere Übergabe der Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen an die Gemeinden oder die Zusammenlegung der Betreibungsämter. Die Beschlüsse der PFK hätten die Kantonsfinanzen für das Jahr 2017 mit 9,6 Millionen belastet, nun kommen 25,5 dazu. Damit verschärft sich die Lage und im Budget 2017 wird das Defizit rund 35 Millionen höher ausfallen. Über das Budget wird der Kantonsrat in der Dezember-Session befinden. Dann wird auch über sämtliche Sparmassnahmen im Personalbereich diskutiert.

Die Auswirkungen auf die Planjahre 2018 bis 2020 liegen bei 17,2 Millionen, 17,3 Millionen respektive 49,1 Millionen Franken, wie die Staatskanzlei am Montagabend mitteilte. Die jährlichen Vorgaben für das Jahr 2017 werden eingehalten (Aufwandüberschuss von 49,7 Millionen Franken). Im AFP 2017–2020 wird jedoch der mittelfristige Ausgleich nicht erreicht.

Wie die Diskussion im Detail ablief, können Sie in unserem Live-Ticker nachlesen:

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