Kantone Zug und Luzern: Klares Nein zur Konzern-Initiative
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Flaggen und Banner wie dieses waren in den letzten Monaten überall anzutreffen. (Bild: bic)

Kriegsgeschäfte-Initiative war chancenlos Kantone Zug und Luzern: Klares Nein zur Konzern-Initiative

2 min Lesezeit 2 Kommentare 29.11.2020, 13:20 Uhr

Nach einem heiss geführten Abstimmungskampf hat die Schweiz nun über die Konzenverantwortungsinitiative entschieden. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Im Kanton Zug wurde die Vorlage nun deutlich abgelehnt. In Luzern war die Stadt die einzige Region, die dem Anliegen zugestimmt hat.

Es dürfte der teuerste Abstimmungskampf der Geschichte gewesen sein. Mehrere Komitees haben sich in breit angelegten Kampagnen für und gegen die Initiative ausgesprochen – teils emotional, teils gar gehässig.

Die Konzernverantwortungs-Initiative richtete sich hauptsächlich gegen Grosskonzerne wie Glencore, die im Falle von Menschenrechtsverletzungen bei ausländischen Operationen belangt werden sollten (zentralplus berichtete). Gegner der Kampagne befürchteten bei einer Annahme, dass den Schweizer Konzernen – und auch KMU – Klagewellen drohen könnten (zentralplus berichtete). Diese Befürchtungen haben sich nun erledigt. Die Initiative scheiterte am Ständemehr.

Zweimal «Nein» aus Luzern

Der Kanton Luzern erteilte beiden Vorlagen eine Absage. Die Konzernverantwortungs-Initiative befürworteten lediglich 44,09 Prozent. Es standen 58’599 Ja-Stimmen gegen 74’310 Nein-Stimmen. Einzig die Stadt Luzern und die Auslandsschweizer haben sich für die Initiative ausgesprochen. Im ganzen Kanton lag die Stimmbeteiligung bei 47,80 Prozent.

Noch deutlicher wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative begraben. Lediglich 48’772 warfen ein Ja in die Urne. 83’361 stimmten Nein. Auch hier war die Stadt Luzern die einzige Region, die mehrheitlich Ja gestimmt hat. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,71 Prozent.

Auch im Kanton Zug chancenlos

Im Kanton Zug wurde die Konzern-Vorlage mit 67,76 zu 35,34 Prozent abgelehnt. Keine einzige Gemeinde stimmte dem Anliegen zu. Das Resultat durfte im Wirtschaftskanton mit seiner internationalen Ausrichtung in dieser Deutlichkeit erwartet werden, da es sich im Abstimmungskampf immer wieder auch um die Firma Glencore mit Sitz in Baar drehte. Die Stimmbeteiligung lag bei 55,99 Prozent.

Noch deutlicher fiel das Ergebnis bei der zweiten nationalen Vorlage über die Kriegsgeschäfte von Schweizer Unternehmern aus. Nur gerade 30,55 Prozent der Zuger Bevölkerung unterstützten das Anliegen, 69,45 lehnten es ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 55,99 Prozent. Auch diese Vorlage scheiterte national am Ständemehr.

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2 Kommentare
  1. Paul Bründler, 29.11.2020, 17:35 Uhr

    Zum Glück besteht die Schweiz nicht nur aus Stadt.
    In der Stadt haben offenbar die meisten Menschen den Bezug zur Realität komplett verloren.
    Ich bin sehr froh über diese Abstimmungsergebnisse. Nach der verstörenden Billag Abstimmung, hätte ich so viel Vernunft nicht mehr erwartet.

    Ich hatte mir überlegt ein KVI-Nein Plakat ins Fenster zu hängen, habe aber aus Angst vor linken Randalierern und Ächtung durch die Nachbarn darauf verzichtet.
    Ja-Fahnen gab es zuhauf und die müssen sich offenbar nicht vor „Rechten“ fürchten.
    Wollt ihr Linken das wirklich so? Ist das einer Demokratie noch würdig?
    Man sollte sich immer überlegen, was einen von Faschisten noch unterscheidet.

    1. Hans Peter Roth, 30.11.2020, 22:03 Uhr

      Beim Staatskundeunterricht haben Sie vermutlich nicht aufgepasst. Darum wiederhole ich: In der CH- Demokratie darf man Initiativen machen und darüber abstimmen. Man darf auch Plakate mit seiner Meinung (JA oder NEIN) vors Fenster hängen. Auch darf der Nachbar Ihnen nicht mehr GRÜEZI sagen, weil er glaubt, Sie seien ein Fan von Yvette Estermann. Das alles darf man in einer Demokratie. Aber was meinen Sie mit Ihrem letzten Satz? Ist er selbstkritisch gemeint?

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