Kanton Zug: Einkaufen bis elf Uhr nachts soll bald möglich sein

Eine Gesetzesinitiative von bürgerlichen Jungparteien möchte, dass Läden im Kanton Zug um eine Stunde länger offen bleiben dürfen. Die Kantonsregierung hat freilich Gründe für eine viel radikalere Lösung gefunden.

Redaktion

Markus Mathis

Wer kann schon gegen eine zusätzliche Stunde Shoppingvergnügen sein? Dies ist das Kalkül der Initiative «+1», welche die Zuger Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die Junge SVP im vergangenen September eingereicht hat. Und die nun einen Hauch von Revolution im Kanton zur Folge hat, wie wir sehen werden.

Denn die Zuger Regierung stellt in einem Vernehmlassungsschreiben an betroffene Kreise einen eigenen «Gegenvorschlag» zur Diskussion, der sich gewaschen hat.

An der Sontagsruhe wird nicht gerüttelt

Die Ladenöffnungszeiten im Kanton Zug sollen nämlich komplett freigegeben werden. Bis auf die Einschränkungen, die das Arbeitsrecht setzt: Dieses untersagt die Beschäftigung von Angestellten zwischen 23 und 6 Uhr in der Früh.

Da das Gesetz auch die Arbeit an Ruhetagen – normalerweise Sonn- und Feiertagen – einschränkt, will die Zuger Regierung auch weiter sonntags an geschlossenen Läden festhalten. «Wir wollen keineswegs Verhältnisse wie in europäischen Grossstädten schaffen», sagt die Zuger Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut (CVP).

Umzingelt von liberalisierten Kantonen

Es sei nicht üblich, dass die Regierung mit eigenen Vorschlägen ein Initiativbegehren derart ausweitet, sagt Thalmann-Gut. Drei Gründe hätten aber dafür gesprochen, es in diesem Fall dennoch zu tun.

Erstens hat die Regierung bei einem Blick über die Kantonsgrenzen festgestellt, dass alle Nachbarn bis auf Luzern ihre Ladenöffnungszeiten liberalisiert haben. Weder im Aargau noch im Kanton Zürich und auch nicht im Kanton Schwyz gibt es werktags Einschränkungen.

Ungleiche Spiesse

Da ausser Schwyz auch Nidwalden und Obwalden keine Regulierungen kennen, ist die Situation in der Zentralschweiz derzeit so, dass man in vielen kleinen Dörfern leichter und länger einkaufen kann als in den städtischen Agglomerationen von Zug oder Luzern.

«Wir haben heute im Kanton Zug schon die Situation, dass Bahnhofs- und Tankstellenshops von den Regelungen des kantonalen Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes ausgenommen sind und weit länger offen halten können als andere», sagt Silvia Thalmann-Gut.

Online kann man auch nachts shoppen

Ausserdem sehe die Regierung auch die enormen Herausforderungen, die durch den Online-Handel aufs lokale Gewerbe zukäme. «Wir sind uns bewusst, dass der Detailhandel unter enormem Druck steht», sagt die Volkswirtschaftsdirektorin.

Auch eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten würde Konsequenzen haben, sagt sie. «Grossbetriebe mit viel Personal können auf längere Öffnungszeiten leichter reagieren als Kleinbetriebe.» Doch müssten ja auch nicht alle Läden möglichst lange offen haben. «Jeder Betreiber kann selber entscheiden, wann er öffnen möchte.»

Gewerbeverband ist Feuer und Flamme

Die Gewerbeverbände reagieren wohlwollend auf die neue regierungsrätliche Idee. Der kantonale Gewerbeverband spricht sich für eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten aus. Präsident Roland Staerkle und der Politikverantwortliche Daniel Abt sehen dies als Möglichkeit, Wertschöpfung innerhalb des Kantons zu behalten. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bringe grosse Vorteile. «Die Kunden erhalten die Möglichkeit, ihre Einkäufe auf dem Heimweg, nahe ihrem Wohnort, zu tätigen», schreiben die beiden an die Volkswirtschaftsdirektorin. Ausserdem würden «Stellen geschaffen, denen ausserhalb der üblichen Büroarbeitszeiten nachgegangen werden kann, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert.»

Johanna Margraf, die Präsidentin der Stadtzuger Detaillistenvereinigung Pro Zug findet, im Kaufverhalten habe sich in den letzten Jahren «einiges geändert». Flexibilität sei mehr denn je gefragt.

Sie befürworte die Initiative «+1». Unter den städtischen Detailhändlern gebe es indes verschiedene Ansichten und nicht nur Befürworter. «Jeder hat andere Bedürfnisse», und müsste sich unterschiedlich organisieren. Daher sei eine kantonale Liberalisierung, wie sie umstehende Kantone bereits kennen, «sinnvoll», findet Margraf.

Auch der Freisinn, der usprünglich hinter der «+1»-Initiative steht, unterstützt den Vorschlag der Regierung, wie Carina Brüngger, Präsidentin der FDP des Kantons Zug, sagt. Bei der CVP ist die Meinungsbildung in der Kantonsratsfraktion noch nicht abgeschlossen, wie die Kommunikationsverantwortliche Manuela Käch sagt. «Die Tendenz geht aber hin zu einer liberaleren Lösung, als dies die heutige Regelung bei den Ladenöffnungszeiten zulässt – um auch den geänderten gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht zu werden.»

Sicher ist dem Anliegen aber Opposition von linker Seite.  «Ich sehe den Grund für längere Ladenöffnungszeiten nach wie vor nicht», sagt Barbara Gysel, Päsidentin der SP des Kantons Zug.  Manche Betriebe erhofften sich wohl mehr Umsatz. «Aber ob die Leute um 17 oder 22 Uhr einkaufen gehen, steigert den Umsatz ja nicht», sagt sie. Und «Lebensnotwendiges» könne man im Kanton Zug an Bahnhöfen und Tankstellen kaufen.

«Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen»

Noch schärfer reagiert Marco Knobel, Sekretär der Alternative – die Grünen Zug. Für ihn führt die Aufhebung der Ladenöffnungszeiten zu einer Ausdehnung von Arbeitszeiten und so zu einer «Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen. Die Angestellten im Verkauf leiden bereits heute unter Stress, Druck und der Flexibilisierung der Arbeitszeiten», so Knobel.

Der Regierungsrat täte gut daran, «die Menschen anstatt den Mammon zu vertreten». Schon heute sei es für die hart arbeitenden Mütter und Väter im Detailhandel enorm belastend, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Der Vorschlag der Regierung sei «grotesk». Er lasse «jegliches Taktgefühl den Angestellten gegenüber vermissen».

Zwei Herzen schlagen in der Brust

Über längere Ladenöffnungszeiten wurde im Kanton Zug letztmals 2002 abgestimmt. Jüngste Diskussionen aus Luzern haben gezeigt, dass die Fronten immer noch gleich verlaufen. Gewerkschafter und Linke, die Bedenken wegen des Arbeitnehmerschutzes haben, treffen sich mit Opponenten aus Kleinbetrieben, die fürchten, gegenüber grossen Läden, die lange offen halten können, benachteiligt zu werden.

Dem trägt etwa auch der SVP-Politiker Philip C. Brunner Rechnung. Er führt am Choller zwischen Zug und Cham ein Hotel – in unmittelbarer Nachbarschaft eines Tankstellenshops, der bis 23 Uhr offen hat.

«Für meine Gäste und im Sinne einer liberalen Ordnung befürworte ich den Vorschlag der Regierung», sagt er. Das dürfte auch eher die Meinung seiner Parteifreunde sein, so Brunner. «Aber ich sehe als KMU-Vertreter die Probleme für die kleinsten Betriebe im Detailhandel durchaus.»

Gewissheiten erodieren plötzlich

Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten ist nicht der einzige politische Vorschlag, der derzeit für Wirbel sorgt – und langjährige Gewissheiten erschüttert.

Ein Postulat der CVP, die polizeiliche Sperrstunde im Kanton Zug aufzuheben, hat Brunner jüngst bei der Debatte im Kantonsparlament die Zornesröte ins Gesicht getrieben. 

Was sagt der Stadtrat?

Nun doppelt Philip C. Brunner mit einer Interpellation auf städtischer Ebene nach. Er will wissen, wie sich die Stadtregierung in der Vernehmlassung zur Aufhebung der Ladenöffnungszeiten positioniert.

Diese – aber auch die Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe – seien für das gesellschaftliche Zusammenleben in der Stadt Zug «sehr wichtig», glaubt Brunner. Deswegen fragt er den Stadtrat an, ob er die Aufhebung der Sperrstunde befürworte. Und wie viele Bewilligungen für Öffnungszeiten bis 2, 3 oder 4 Uhr erteilt werden.