Kanton will 100 Stellen streichen – und noch viel mehr
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Das Sparschwein des Kantons hat schon bessere Zeiten erlebt. Es klafft ein Rekordloch in der Kasse. (Bild: Michael Zwahlen/Fotolia)

Luzerner Regierungsrat legt Sparmassnahmen vor Kanton will 100 Stellen streichen – und noch viel mehr

5 min Lesezeit 1 Kommentar 12.09.2016, 12:24 Uhr

Der Luzerner Regierungsrat hat den Katalog mit seinen Sparvorschlägen veröffentlicht. Er setzt den Rotstift besonders bei den Beiträgen an Institutionen und den Steuern an. Zu den Leidtragenden gehören auch die Gemeinden und die Angestellten. Viele Vorschläge dürften für rote Köpfe sorgen.

Jetzt ist klar, wo der Luzerner Regierungsrat den Sparhebel ansetzen will: Er hat 150 konkrete Massnahmen vorgelegt, um das 520-Millionen-Loch in den nächsten Jahren zu stopfen (siehe Box). Die Botschaft zum Konsolidierungsprogramm 17 (KP17) enthält etliche neue Sparvorschläge, die zu reden geben dürften.

So will die Regierung beispielsweise die kantonalen Beiträge an die grossen Kulturbetriebe kürzen. Zurzeit unterstützt der Kanton die grossen Institutionen wie das Luzerner Theater oder das Lucerne Festival mit rund 20 Millionen Franken pro Jahr. Der Zweckverband Grosse Kulturbetriebe soll nun aber jährlich 1,2 Millionen Franken weniger erhalten. Ursprünglich sollten diese Beiträge leicht ausgebaut werden.

Kosten abwälzen

Der Zweckverband ist nur ein Partner des Kantons, der weniger Beiträge erhält. In vielen Bereichen will der Regierungsrat die Kosten auf andere abwälzen. Zu spüren bekommen das beispielsweise die Gemeinden: Sie sollen neu 100 Prozent der Ergänzungsleistungen bezahlen.

So sollen die Finanzen ins Lot kommen

Die Finanzen des Kantons Luzern sind massiv in Schieflage. In den nächsten drei Jahren muss der Kanton ein rekordhohes Loch von 520 Millionen Franken stopfen. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat nun die Botschaft zum sogenannten Konsolidierungsprogramm 2017–2019 präsentiert.

Das Paket umfasst drei Hauptbereiche: Erstens Sparmassnahmen von 294 Millionen Franken, zweitens Mehreinnahmen von 68 Millionen Franken, drittens eine allgemeine Steuererhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten. Letzteres bringt voraussichtlich 165 Millionen Franken in die Staatskasse und ist bei vielen Parteien sehr umstritten.

Und das ist ein happiger Posten: Nächstes Jahr würde der Kanton damit 25,5 Millionen Franken «sparen», ab 2018 sogar über 31 Millionen. Im Gegenzug steigen natürlich die Kosten für die Gemeinden um diesen Betrag. Der Regierungsrat verweist darauf, dass die Gemeinden finanziell gut dastehen würden und eine Mehrbelastung daher vertretbar sei.

Auch in der Bildung wird der Rotstift weiter angesetzt: Bei den Hochschulen will der Kanton seinen Beitrag kürzen und so mittelfristig 6 Millionen pro Jahr sparen. Zudem werden die Stipendien für Studierende um 800’000 Franken pro Jahr gekürzt – obwohl die Regierung bei der Abstimmung zum neuen Stipendiengesetz vor zwei Jahren versicherte, dort nicht zu sparen.

100 Vollzeitstellen abbauen

Bluten müssen auch die Angestellten. Der Regierungsrat kündigte bereits früher an, dass ein Stellenabbau erfolgen wird. Nun ist klar: Die diversen Massnahmen führen dazu, dass insgesamt rund 100 Vollzeitstellen gestrichen werden. Ob dazu ein Sozialplan nötig ist, lässt der Regierungsrat zurzeit noch offen. Eine Abfederung, beispielsweise durch Unterstützung bei der Stellensuche oder Anspruch auf Abfindungen, ist geplant.

Die Kantonsangestellten müssen auch länger arbeiten: Die wöchentliche Arbeitszeit wird um fünf Viertelstunden erhöht, von heute 42 auf 43,25 Stunden. Lehrpersonen unterrichten pro Woche eine Lektion zusätzlich.

Die Verwaltung des Kantons soll grundsätzlich schlanker werden. An welchen Stellen, wird geprüft. Zur Diskussion steht beispielsweise eine Zusammenführung der Betreibungs- und der Konkursämter. Der Regierungsrat will mit Optimierungen in der Verwaltung den Personal- und Sachaufwand über alle Bereiche hinweg um fünf Prozent senken. Ab 2019 soll insgesamt jährlich 40 Millionen Franken eingespart werden.

Weniger Abzüge, neue Steuern

Der Kanton will aber nicht nur sparen, sondern auch mehr Geld einnehmen. Insbesondere bei den Steuern. Einerseits hat der Regierungsrat letzte Woche eine generelle, temporäre Steuererhöhung angekündigt (zentralplus berichtete). Diese soll 165 Millionen Franken in die Kantonskasse spülen.

Andererseits wird an diversen Orten angesetzt, damit bei den Steuern mehr Geld reinkommt. So sinken beispielsweise die Abzüge für Pendler bei der Steuererklärung auf jährlich 6000 Franken. Wer ein Kind zuhause betreut, soll gar keinen Abzug mehr machen können – im Gegenzug wird der Fremdbetreuungsabzug erhöht. Und Eltern von Kindern in einem Sonderschulheim müssen pro Monat neu 300 statt 120 Franken an die Internatskosten bezahlen.

Geplant ist zudem, die Motorfahrzeugsteuern um durchschnittlich zwei Prozent anzuheben – was jährlich 3 Millionen einbringen soll. Eine Minimalsteuer für Firmen soll dafür sorgen, dass auch die Wirtschaft ihren Teil dazu beiträgt. Nach wie vor stellt sich der Regierungsrat aber gegen eine Erhöhung der Gewinnsteuern für Unternehmen, über die am 25. September abgestimmt wird.

«Opfer des eigenen Erfolgs»

In den Augen des Regierungsrates legt er mit dem KP17 ein «ausgewogenes und vertretbares» Paket vor. Für die Betroffenen seien die Massnahmen zwar schmerzhaft, aber es gebe keine Alternativen.

Auch zu den Gründen der Misere äussert sich der Regierungsrat: «Der Kanton Luzern ist das Opfer seines eigenen Erfolgs», hält er in der Botschaft fest. Weil der Kanton immer mehr Einwohner zähle und die Ansprüche stiegen, würden die Kosten wachsen. Besonders im Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch im öffentilchen Verkehr oder in der Bildung. Obwohl der Regierungsrat die Verwaltung umstrukturieren will, hält er fest, dass das Problem nicht in der Verwaltung zu suchen sei.

Der Kantonsrat wird das Sparpaket im November beraten. Bereits jetzt kündigt sich heftiger Widerstand an (siehe Box unten).

 

«Auf dem Buckel der Bevölkerung»

Die Reaktionen auf die vorgelegte Botschaft zum Konsolidierungsprogramm (KP17) fallen teilweise harsch aus. Besonders von links ertönt heftige Kritik am Sparpaket des bürgerlichen Regierungsrates. Die SP spricht von einem «Flickwerk von Einsparungen, die für viele Betroffene massive Konsequenzen haben». So beanstandet die Partei beispielsweise die Mehrkosten bei der Betreuung von Behinderten (dazu auch dieser Artikel), die Kürzung der Stipendien, der Kulturbeiträge oder die verzögerte Aufstockung der Polizeistellen. Die Sanierung der Finanzen laste «einseitig auf dem Buckel der Bevölkerung» – Unternehmen und Vermögende würden verschont.

SVP-Fraktionschef Guido Müller kritisierte in der «Neuen Luzerner Zeitung» (NLZ), dass die Regierung Massnahmen vorschlage, die das Parlament bereits einmal abgelehnt habe. Das stösst auch Kantonsrat Michael Töngi (Grüne) sauer auf, der sich ebenfalls enttäuscht zeigt über das KP17.

Die SVP wehrt sich zudem – wie die SP auch – gegen die geplante Steuererhöhung. Beide Parteien kündigten gegenüber zentralplus an, das Referendum zu prüfen.

Zurückhaltender geben sich die Mitteparteien. CVP, FDP und GLP wollen gemäss der NLZ das 150-seitige Dokument zuerst in der Fraktion besprechen, bevor sie eine Stellungnahme abgeben. Klar ist, dass sich bislang einzig die GLP explizit hinter die geplante Steuererhöhung stellt.

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1 Kommentare
  1. Peter Bucher, 13.09.2016, 08:53 Uhr

    Es fehlt eine Gesamtbetrachtung. Als Steuerzahler möchte ich möglichst gute und kosteneffiziente Leistungen vom Staat. Ob die vom Kanton oder der Gemeinde kommen ist egal. Dass der Kanton jetzt Leistungen abbaut und diese Richtung Gemeinden abschiebt führt zu schlechteren und teureren Leistungen. Die Sparerei beim Kanton ist letztendlich destruktiv und teuer. Es wäre im Gegenteil effizienter Know-how beim Kanton zu konzentrieren.

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