Kanton setzt neue Impulse – am falschen Ort?

2 min Lesezeit 16.02.2016, 00:01 Uhr

Der Kanton Luzern will seine Regionen stärken. Mittels eines Sieben-Punkte-Plans wird aufgezeigt, welche kantonalen Projekte der Regierungsrat künftig mitfinanziert. Mit der Schwerpunktsetzung sind allerdings nicht alle zufrieden.

Ziel der neu ausgestalteten Regionalentwicklung sei eine zielgerichtete Potentialnutzung zur Stärkung des Kantons Luzern und seiner Regionen, wie es in einer Mitteilung am Montag heisst. Im Zentrum der Überlegungen, welche der Regierungsrat dem Kantonsrat im Planungsbericht «Regionalentwicklung» vorlegt, stünden deshalb weder ein möglichst gleichmässiger Einsatz der Finanzmittel, noch der Ausgleich der Standortnachteile und -lasten. Dafür sei der kantonale Finanzausgleich da.

Vielmehr sollen durch gezielte Unterstützung von Projekten die vorhandenen Potentiale im Kanton Luzern genutzt werden, damit alle Regionen an Profil gewinnen und positive Entwicklungen in Gang setzen können. Das Ziel: Eine gegenseitige Stärkung von Stadt und Land.

Sieben thematische Schwerpunkte

In der Ausgestaltung der Regionalentwicklung für die verschiedenen Regionen werden unterschiedliche Anreize geschaffen. Mit sieben thematischen Schwerpunkten gibt der Bericht den strategischen Handlungsrahmen vor:

  • Effizienzsteigerung durch überkommunale Zusammenarbeit
  • Gemeinsame Ausgestaltung der Siedlungs-, Verkehrs- und Landschaftentwicklung im urbanen Raum
  • Förderung der Standortattraktivität zur Stärkung der Regionalzentren und der Ortskerne im ländlichen Raum
  • Umsetzung kantonaler Wirtschaftsmassnahmen und Förderung der Innovation, Wettbewerbsfähigkeit sowie des Wissens- und Technologietransfers
  • Entwicklung von Wertschöpfungsketten und Angebotsverknüpfungen in Industrie, Dienstleistungen, Gewerbe zur Erhöhung der regionalen Exportleistung
  • Attraktivitätssteigerung und Ausdifferenzierung des ländlichen Raumes und des Berggebiets durch Nutzung der eigenen Stärken
  • Bestehende und neue touristische Angebote insbesondere im ländlichen Raum (weiter-)entwickeln und vernetzen

 

Für die Unterstützung von Projekten stehen in den Jahren 2016 bis 2019 rund 21 Millionen Franken zur Verfügung, wovon knapp fünf Millionen als zinslose Darlehen vergeben werden können. Darin enthalten sind 9,5 Milionen Franken des Bundes, welche im Rahmen der Neuen Regionalpolitik bereits zugesichert sind.

Kritik von der SP

Die SP Kanton Luzern spricht von einer «verpassten Chance in der Regionalpolitik». Der Planungsbericht stütze sich zu einseitig auf Wirtschaftsförderung und Standortmanagement, so die Kritik der Linken. Es fehle der Einbezug wichtiger Politikbereiche, welche im selben Masse Potentiale darstellen und Luzern als Ganzes stärken würden.

Konkret: Die Förderung der innovativen Potenziale in der Bildungspolitik, Gesundheitsförderung, Nischen- und Kreativwirtschaft, Erholungs- und Freizeitraum, ÖV oder eine leistungsstarke Kommunikationsinfrastruktur. Kurz: Die SP bemängelt die Nichtbeachtung sozio-kultureller Aspekte. «Wenn die Regierung hier nur verwaltet statt gestaltet, verpasst sie die Chance wichtiger Impulse für den ganzen Kanton Luzern», schreibt die Partei in einer Mitteilung am Montag.

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