Kanton sei Dank: Stadt spart Millionen
  • Wirtschaft
Kann die Stadt Luzern gut gebrauchen: Finanzielle Entlastung durch den Kanton. (Bild: fotolia.com)

Kantonales Sparpaket Kanton sei Dank: Stadt spart Millionen

5 min Lesezeit 05.05.2015, 16:58 Uhr

Von allen Seiten prasselte Kritik auf das kantonale Sparpaket. Auch aus der Stadt Luzern. Doch diese wird durch die Sparerei mit mehreren Millionen Franken entlastet. Das hat erhebliche Auswirkungen auf ein eigenes, sehr heikles Finanzgeschäft.

Welche Auswirkungen hat das abgesegnete kantonale Sparpaket auf die Finanzen der Stadt Luzern? Diese Frage stellten Theres Vinatzer und Daniel Furrer namens der städtischen SP-Fraktion. Die seit diesem Dienstag vorliegende Antwort des Stadtrates dürfte bei den beiden Sozis gemischte Gefühle auslösen: Freude und Unmut. Unmut, weil ja fast alle Linken gegen die rigorosen Sparmassnahmen des Kantons waren, da diese speziell im Bereich Bildung und Soziales einen Leistungsabbau auf Kosten von sozial Schwächeren zur Folge hatte. Freude, weil die Stadt von den Auswirkungen des kantonalen Sparpakets «Leistungen und Strukturen II» profitiert. Und zwar in Millionenhöhe. Das kann dazu führen, dass die Stadt nun selber etwas weniger sparen muss – wovon wiederum der Bildungs- und Sozialbereich profitieren könnte.

Mindestens eineinhalb Millionen Entlastung

Konkret zeigt der Stadtrat in seiner Interpellationsantwort auf, dass von den 67 Massnahmen des kantonalen Sparpakets 27 Auswirkungen auf die Stadtfinanzen haben. Detailliert listet der Stadtrat auf, welche Massnahmen für die Stadt zu Mehrausgaben führen und welche Einsparungen zur Folge haben. Zusammengezählt entlasten die Auswirkungen dieser 27 Massnahmen die Stadtkasse im laufenden Jahr um 900’000 Franken, im nächsten Jahr um 1,01 Millionen und im übernächsten Jahr um fast 1,5 Millionen Franken. «Diese Zahlen sind gesichert, wir können definitiv mit dieser Entlastung rechnen», erläutert der städtische Finanzverwalter Roland Brunner.

Höchstens vier bis fünf Millionen

Doch das wär noch nicht alles. Der Stadtrat listet in seiner Antwort auch zehn weitere kantonale Sparmassnahmen auf, deren Auswirkungen auf die Stadtkasse aber noch nicht gesichert sind. Würde alles so eintreffen wie aktuell aufgegleist, könnte die Stadt erheblich mehr sparen. Konkret zusätzlich 3,13 Millionen Franken im nächsten Jahr sowie fast 2,6 Millionen im Jahr 2017. Doch Roland Brunner mahnt: «Ob und in welchem Ausmass die Stadt von diesen nicht gesicherten Zahlen profitieren wird, ist noch offen.» Mehr wisse man erst im Herbst, wenn der Kanton sein Budget 2016 sowie seinen Finanzplan präsentiere. Denn erst dann werde nämlich klar, welche dieser zehn weiteren Massnahmen wie umgesetzt würden. «Im Idealfall rechnen wir bei der Stadt mit jährlich 2,5 Millionen Franken zusätzlicher Entlastung für die nächsten zwei Jahre.»

Wie auch immer: Zusammengezählt könnte die Stadt in den nächsten zwei Jahren im Idealfall mit vier bis fünf Millionen Franken entlastet werden.

Auswirkungen in 1000 Franken gesichert
    2015        2016        2017    
Finanzdirektion −200 −400 −780
Baudirektion      
Bildungsdirektion      
Sozialdirektion −700 −610 −710
Direktion Umwelt, Verkehr, Sicherheit        
Total alle Direktionen gesichert −900 −1010 −1490
  nicht gesichert
Total alle Direktionen nicht gesichert    −250 −3130

−2590

Muss Stadt weniger sparen?

Diese deutliche Entlastung käme der Stadt ausgesprochen günstig gelegen. Denn aktuell schnüren Stadtrat und Parlament am neusten 14-Millionen-Sparpäckli, genannt «Haushalt im Gleichgewicht». Effektiv gespart werden sollen von diesen 14 Millionen ab 2016 jährlich elf. Nötig wird dieser Kraftakt, weil sonst die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben so weit auseinander geht, dass untragbare Millionendefizite drohen. Details dazu erfährt die Öffentlichkeit am 3. September. Dann präsentiert der Stadtrat mit dem Budget 2016, dem Finanzplan sowie dem Sparpaket happige Kost.

Stellt sich die Frage: Wie viel muss dank der kantonalen Entlastung die Stadt nun selber weniger sparen? Vielleicht nur sechs oder sieben Millionen anstatt elf? Das könnte ein paar kräftige Entrüstungsstürme von künftigen Sparopfern verhindern. Finanzverwalter Roland Brunner hält sich noch etwas bedeckt. Er lässt aber durchblicken: «Die gesicherte Entlastung nehmen wir in unsere Berechnungen auf. Im Idealfall könnte dadurch das neuste Sparpaket etwas reduziert werden.»

Jedoch sei es zu früh, um das schon jetzt zu beschliessen. «Denn wir müssen auch die weitere Entwicklung der Stadtfinanzen im Auge behalten. Wenn sich etwa abzeichnet, dass sich die budgetierten Einnahmen und Ausgaben nicht wie gewünscht entwickeln, dann hätten wir damit ein Problem. Und dann dürfen wir nicht einfach das neuste Sparpaket reduzieren.» Sondern müssten die Entlastungsmillionen brauchen, um mögliche, aktuelle Verschlechterungen abzufedern.

Finanzverwalter ist zufrieden

Dass die Stadt nun aber – in welchem Ausmass auch immer – vom kantonalen Sparpaket finanziell profitiert, freut den städtischen Finanzverwalter Roland Brunner: «Natürlich ist das gut. Zumindest in finanzieller Hinsicht.» Zumal der Kanton den Gemeinden vor dem Sparpaket stets versprochen habe, dass diese nicht negativ davon betroffen wären.

Mit gemischten Gefühlen nimmt der städtische SP-Grossstadtrat und Interpellant Daniel Furrer die neusten Zahlen auf: «Natürlich kommen uns diese Auswirkungen nun zugute. Aus städtischer Warte ist das super. Allerdings ist vom kantonalen Sparpaket in einzelnen Punkten auch schmerzhaft die Bevölkerung betroffen, weshalb meine Gefühle etwas zwiespältig sind.»

Wie und wo genau die kantonalen Sparmassnahmen Auswirkungen auf die Stadtfinanzen haben, sehen Sie unter der Box in einer detaillierten Auflistung.

Ärger um Auswirkungen der Initiative «Für faire Unternehmenssteuern»

Diesen Dienstag hat der Luzerner Stadtrat auch auf eine andere SP-Interpellation geantwortet. Die SP wollte darin wissen, wie sich ein Ja des Stimmvolkes zur kantonalen Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» auf die Stadtkasse auswirken würde. Die Initiative verlangt, den Gewinnsteuersatz von 1,15 auf 2,25 Prozent zu erhöhen. Laut Stadtrat würde das zu Mehreinnahmen von 20 Millionen Franken führen.

Allerdings würde Luzern damit laut Stadtrat den ersten Platz bezüglich Unternehmenssteuern verlieren. Weil viele andere Kantone künftig ihre Firmensteuern senken würden, könnte das laut Stadtrat zu einer Abwanderung von Firmen aus dem Kanton führen. Deshalb würden sich die Mehreinnahmen wohl eher im Bereich von acht bis zwölf anstatt 20 Millionen Franken bewegen.

Inakzeptable Antwort

Diese Antwort des Stadtrates ist für die SP/JUSO laut Mitteilung inakzeptabel. «Nicht nur bestehen berechtigte Zweifel an den veröffentlichten Zahlen, die Antwort zeigt auch deutlich die Prioritätensetzung des Stadtrates: Das Wohl internationaler Shareholder wird dabei über das der Stadtluzerner Bürgerinnen und Bürger gestellt», teilen die SP-Grossstadträte Daniel Furrer und Nico van der Heiden mit.

Anders als der Stadtrat vorrechnet, wäre der Kanton Luzern laut SP auch nach Annahme der Initiative weiterhin unter den Spitzenreitern im interkantonalen Wettbewerb, konkret auf Platz sechs. Die Genossen ärgern sich weiter: «Entgegen den Aussagen des Stadtrates wäre bei einer Annahme der Initiative mit Mehreinnahmen in der Grössenordnung von gegen 17 Millionen Franken zu rechnen. Die vom Stadtrat aufgeführten Zahlen entbehren jeglicher Basis und sind reine Schwarzmalerei.»

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare
×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen