Kanton Luzern wird vom Klimawandel gefordert
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Der Luzerner Kantonsrat startet diesen Montag in die Januar-Session. (Bild: zvg)

März-Session: E-Voting wird weiter diskutiert Kanton Luzern wird vom Klimawandel gefordert

2 min Lesezeit 25.03.2019, 18:41 Uhr

Der Luzerner Kantonsrat hat am ersten Tag der März-Session 2019 der Abrechnung über den Bau des Autobahnzubringers Rontal zugestimmt. Weiter hat er parlamentarische Vorstösse unter anderem zum Thema Hitze, Trockenheit und Wasserknappheit beraten. Der Regierungsrat ist daran, einen Bericht zur Wassernutzung und Wasserversorgung im Kanton Luzern zu erarbeiten. Ausserdem wird das E-Voting weiter diskutiert.

Der Luzerner Kantonsrat hat am ersten Tag der März-Session 2019 drei parlamentarische Anfragen behandelt, die sich mit der Wasserversorgung und den Folgen von Hitze und Trockenheit im Kanton Luzern befassen. Aufgrund des veränderten Klimas sei in Zukunft mit einer Zunahme von anhaltenden Hitze- und Trockenperioden zu rechnen, schreibt der Regierungsrat in seinen Antworten zu den entsprechenden Anfragen.

Dies stelle für die Wasserversorgung eine Herausforderung dar – neben den fehlenden Wassermengen in bestimmten Regionen vor allem in Bezug auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und den Schutz der Ressourcen. Diese Herausforderungen und der Handlungsbedarf sollen in einem Bericht zur Wassernutzung und Wasserversorgung aufgezeigt werden, welcher bereits in Erarbeitung ist, so der Regierungsrat.

Kanton ist mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert

Der Kanton Luzern ist neben der Trockenheit in weiteren Bereichen mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert, etwa durch das vermehrte Auftreten von witterungsbedingten Extremereignissen wie Hochwasser oder Stürmen, durch Hitzeperioden im Sommer und durch das Ansteigen der Schneegrenze im Winter, schreibt der Regierungsrat in der Stellungnahme zu einer Anfrage. Die sich verändernden Umwelteinflüsse würden bereits in verschiedenen kantonalen Planungen mitberücksichtigt (etwa in den Bereichen Schutz vor Naturgefahren oder Biodiversität).

Der Luzerner Kantonsrat wird an einer Sondersession – voraussichtlich im Juni 2019 – weitere parlamentarische Vorstösse behandeln, die sich mit den Folgen der Klimaerwärmung befassen. Er hat deshalb die Dringlichkeit diverser für die März-Session eingereichter Vorstösse zu diesem Thema abgelehnt.

Kredit unterschritten

Der Luzerner Kantonsrat hat der Abrechnung über den Bau des Autobahnzubringers Rontal in den Gemeinden Buchrain, Dierikon und Ebikon zugestimmt. Das Projekt wurde mit 108,241 Millionen Franken abgerechnet. Der bewilligte Kredit wurde damit (die Teuerung auf den Krediten eingerechnet) um 7,442 Millionen Franken unterschritten.

E-Voting in Frage gestellt

Es wird weiter über das Thema E-Voting im Kanton Luzern diskutiert. Der Vorstoss der SVP, welcher einen Marschhalt verlangte wurde abgelehnt. Hinter dem Vorstoss steht die Sistierung des Systems in anderen Kantonen aufgrund der Sicherheitsrisiken. Dies berichtet SRF am Montag.

Das Parlament sei insgesamt der Meinung, dass das Risiko, welches vom E-Voting System ausgehe im Kanton Luzern begrenzt sei. Dies aufgrund dessen, dass das System lediglich den Auslandschweizern zur Verfügung steht.

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