Beschwerde wegen Ammoniak- und Phosphor

Kanton Luzern wehrt sich gegen Vorwürfe der Umweltverbände

So gemütlich das aussehen mag, die Tierzucht ist für die hohen Luzerner Ammoniakwerte verantwortlich. (Bild: lid.ch)

Umweltverbände haben eine Aufsichtsbeschwerde gegen Kanton Luzern eingereicht. Sie werfen ihm vor, kaum etwas gegen die hohe Ammoniak- und Phosphorbelastung im Kanton Luzern zu unternehmen. Nun nimmt die Regierung Stellung dazu.

Mehrere Umweltorganisationen üben scharfe Kritik am Kanton Luzern. Seit Jahren würden «viel zu viel Ammoniak und Phosphor in die Umwelt» gelangen, schreiben WWF, Pro Natura, Birdlife und Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) in einer Beschwerde an das Kantonsgericht Luzern. Die Verbände fordern vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) eine Nachbesserung oder einen Notfallplan, den es mit dem Bund erarbeiten soll (zentralplus berichtete).

Der Regierungsrat hat nun auf die aufsichtsrechtliche Anzeige reagiert. Für eine Aufsichtsbeschwerde würden die Voraussetzungen fehlen, schreibt er in einer Mitteilung. Dennoch habe das BUWD habe die erhobenen Vorwürfe abgeklärt.

Bauern gehen vor Gericht

In seinen Ausführungen räumt der Regierungsrat ein, dass die hohen Emissionen, welche die Luzerner Landwirtschaft verursacht, im Widerspruch zu den Umweltzielen stehen und dass Handlungsbedarf besteht.

Im Kanton Luzern sind 13'000 Personen auf 4500 Landwirtschaftsbetrieben tätig. «Die intensive, futterbaubasierte Viehwirtschaft führt zu hohen Belastungen von Böden, Wasser und Luft mit Ammoniak und Phosphor», so die Regierung. Sie habe deshalb die Verordnung zur Verminderung der Phosphorbelastung der Mittellandseen durch die Landwirtschaft per 1. Januar 2021 verschärft.

Das Problem: Während die Umweltverbände mit ihrer Anzeige einen zu laschen Gesetzesvollzug bemängeln, haben im Gegenzug 145 Vertreter der Landwirtschaft eine Beschwerde gegen die neue Verordnung zur Verminderung der Phosphorbelastung eingereicht. Das Verfahren ist derzeit hängig.

Neue Fachstelle geplant

Der Regierungsrat plant dennoch Massnahmen zur Reduktion der Ammoniak- und Phosphorbelastung. So soll zum Beispiel eine Fachstelle Ammoniak geschaffen werden. Zudem werden das Landwirtschaftsgesetz
und die kantonale Landwirtschaftsverordnung angepasst, wie die Regierung ankündigt.

«Wir sind fassungslos, dass der Kanton noch immer nicht erkennt, dass er dringend handeln muss.»

Katja Dürst von Pro Natura Luzern

Insgesamt stützt der Regierungsrat dem BUWD den Rücken. Seiner Ansicht nach sind die von den Umweltverbänden erhobenen Vorwürfe nicht gerechtfertigt – weshalb auch keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angezeigt seien.

Umweltverbände planen weitere Schritte

Bei den Umweltverbänden kommt die Antwort der Luzerner Regierung gar nicht gut an. Damit entscheide sich der Kanton «bewusst dafür, weiterhin Umweltgesetze zu verletzen, Lebensräume zu zerstören und die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen», heisst es in einer Mitteilung. «Wir sind fassungslos, dass der Kanton noch immer nicht erkennt, dass er dringend handeln muss», wird Katja Dürst von Pro Natura Luzern darin zitiert. Die Umweltorganisationen prüfen deshalb weitere Schritte.

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