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Kanton Luzern und Gemeinden unterstützen Kitas
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Auf Abstand: Der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf. (Bild: jal)

Regierungsrat informiert über aktuelle Coronasituation Kanton Luzern und Gemeinden unterstützen Kitas

4 min Lesezeit 21.04.2020, 16:22 Uhr

Finanzielle Rückendeckung für die Kindertagesstätten: Der Luzerner Regierungsrat hat am Dienstag ein Hilfspaket für Kitas geschnürt. Auch der Tourismus und Start-Ups profitieren von Unterstützungsmassnahmen.

Zunächst wartete der Luzerner Regierungsrat zu, nun rückt er der Wirtschaft zu Hilfe: Am Dienstag hat er bekanntgegeben, dass er Liquiditäts- und Überbrückungshilfen leisten will – und zwar dort, wo die bisherigen Bundeslösungen den Bedürfnissen im Kanton Luzern zu wenig Rechnung tragen. Im Zentrum stehen gemäss einer Mitteilung ergänzende Leistungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Startup-Firmen und Tourismusförderung.

Sofort-Überbrückungshilfen für Kitas

Besonders die Kitas gaben zu reden, die SP hatte diese Woche sogar eine Petition eingereicht. Der Kanton und die Luzerner Gemeinden haben sich nun darauf verständigt, gemeinsam eine Ausfallentschädigung für Luzerner Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung zu leisten. Kanton und Gemeinden finanzieren je hälftig einen Betrag von maximal vier Millionen Franken.

Die Mittel kämen Kitas und Tagesfamilien zugute, die wegen der Corona-Krise von April bis Juni 2020 Ausfälle bei den Elternbeiträgen verkraften müssen. Über die Bedingungen für eine Anspruchsberechtigung werden die Kitas direkt von der Dienststelle Soziales und Gesellschaft informiert.
 
Die Ausfallentschädigung solle die Existenz der betroffenen Institutionen für den Fall sichern, dass der Bund innert nützlicher Frist keine genügenden Massnahmen in diesem Bereich beschliesst, teilt der Kanton Luzern mit. Sollte das Bundesparlament wie angekündigt in seiner Maisession für die Kitas eine Lösung auf Bundesebene erarbeiten, so würden die Bundesmittel mit den bereits bezogenen Leistungen des Kantons und der Gemeinden verrechnet.

Chancengleichheit für Startup-Firmen

Weiter stellt der Kanton Luzern innovativen Firmengründern Liquiditätshilfen im Umfang von zwei Millionen Franken zur Verfügung. Er bürgt für Kreditvergaben in dieser Höhe. Damit wolle man die Chancengleichheit zwischen etablierten Unternehmen, die von den Beiträgen des Bundes profitieren, und jungen Startups gewährleisten, die mangels aussagekräftiger Umsatzzahlen bisher keine Ansprüche geltend machen können.

Die kantonalen Mittel fliessen ebenfalls, sofern der Bund in absehbarer Zeit keine zusätzliche Unterstützung für Startups leisten. Die Kreditvergabe werde durch ein Gremium aus Fachexperten überwacht und mit Hilfe der Luzerner Kantonalbank abgewickelt.

Den Tourismus ankurbeln

Der Regierungsrat hat Mittel im Gesamtumfang von 700’000 Franken gesprochen, um die Handlungsfähigkeit der Luzern Tourismus AG zu gewährleisten. Es geht darum, kurzfristig Mindereinnahmen bei den Beherbergungsabgaben – einer wichtigen Finanzierungsquelle von Luzern Tourismus – zu kompensieren. Zudem sollen mit Marketingmassnahmen Gäste aus dem Inland gewonnen werden.

Das Luzerner Programm sei koordiniert mit den Massnahmen des Bundes und schliesse an die Pläne von Schweiz Tourismus an, die touristische Nachfrage im Inland wieder anzukurbeln. Der Tourismus generiert im Kanton Luzern eine jährliche Bruttowertschöpfung von einer Milliarde Franken, begründet der Regierungsrat. Gut 11’000 Vollzeitstellen, sechs Prozent der Beschäftigten im Kanton, seien vom Tourismus abhängig.

Kanton kämpft für schriftliche Maturaprüfungen

Der Regierungsrat hat am Dienstag auch über die Pläne im Bildungsbereich informiert. Sollte der Bundesrat nächste Woche an seinen Plänen festhalten, beginnt der Unterricht für die Luzerner Volksschule am 11. Mai 2020, ebenso für die 1. und 2. Klassen des Untergymnasiums. Alle übrigen Schulstufen starten am 8. Juni. Die konkrete organisatorische Umsetzung wird derzeit vorbereitet.

Alle Schülerinnen und Schüler erhalten ein Zeugnis mit Noten für das zweite Semester, der Wechsel in eine höhere Klasse erfolgt gemäss den üblichen Vorgaben der einzelnen Schulstufen. Der Kanton Luzern setzt sich laut Mitteilung vehement für die Durchführung von schriftlichen Maturaprüfungen ein. Der dazu notwendige Entscheid der kantonalen Erziehungsdirektoren und des Bundesrates wird für die laufende Woche erwartet. Die Vorgaben für die berufspraktischen Arbeiten im Rahmen der Lehrabschlussprüfungen werden bis Ende April diskutiert und beschlossen sein.

Appell an die Bevölkerung

Der Luzerner Regierungspräsident Paul Winiker nutzte die Medienkonferenz am Dienstag für einen Aufruf an die Bevölkerung: Die Hygiene- und Abstandsregeln seien weiterhin strikt einzuhalten. Nach wie vor würden in der Schweiz Menschen am neuen Coronavirus erkranken und sterben.

«Eine zweite Welle ist nicht ausgeschlossen. Das müssen wir unbedingt verhindern», warnte Winiker. «Helfen Sie mit, dass die Kurve unten bleibt. Dann, und nur dann, haben sich die grossen Kosten gelohnt, die wir alle jetzt auf uns nehmen und die noch auf uns zukommen werden.»

Der Regierungsrat begründet seine Entscheide im Video:

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