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Kanton Luzern und Airbnb einigen sich im Kurtaxen-Streit
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Touristen übernachten nicht nur in Hotels, sondern immer öfters auch in Wohnungen oder Apartments. (Symbolbild: zvg)

Schlupflöcher werden geschlossen Kanton Luzern und Airbnb einigen sich im Kurtaxen-Streit

5 min Lesezeit 26.08.2019, 05:03 Uhr

Wer seine Wohnung über eine Sharing-Plattform vermietet, muss Tourismusabgaben zahlen. Doch nicht alle Anbieter halten sich daran. Statt einer Regulierung der kommerziellen Angebote wünschen sich die Luzerner Hoteliers vielmehr gleich lange Spiesse. Mit Airbnb hat der Kanton Luzern eine Vereinbarung aufgegleist.

In eine fremde Stadt? Schnell über eine Sharing-Plattform ein Zimmer oder eine Wohnung buchen – das geschieht auch in Luzern immer öfters. Weil dabei zunehmend kommerzielle Anbieter mitmischen, prüft der Stadtrat nun, ob es Massnahmen zum Schutz des Wohnraums für die Einheimischen braucht (zentralplus berichtete).

Die Luzerner Hoteliers stehen den städtischen Plänen eher skeptisch gegenüber. Conrad Meier, Präsident von Luzern Hotels, sagt: «Für die geforderte Analyse und eine allfällige Anpassung der Bau- und Zonenordnung sehen wir keinen Handlungsbedarf.»

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Es gebe bereits Regulative wie das Mietrecht oder das Zweitwohnungsgesetz, um den Befürchtungen einer ungesteuert professionalisierten Sharing-Economy-Entwicklung im Stadtzentrum entgegenzutreten. «In unseren Augen müssen die bereits bestehenden Gesetze und Verordnungen besser genutzt und angewendet werden.»

Kurtaxen: Vereinbarung steht im Entwurf

Trotzdem verlangen die Hoteliers von den Behörden, aktiv zu werden. Es brauche gleich lange Spiesse für Hotellerie und Gelegenheitsanbieter, sagt Conrad Meier, der auch Direktor des Luzerner Grand Hotels Europe ist. Zum einen sei dies nötig bei den Auflagen, etwa in den Bereichen Brandschutzvorschriften, Sicherheit, Mehrwertsteuer oder Lohnkosten-Sozialleistungen.

«Sharing-Economy-Angebote sollen in Zukunft stärker zur Bezahlung der Beherbergungsabgaben und Kurtaxen verpflichtet werden.»

Conrad Meier, Luzern Hotels

Vor allem aber betreffend Tourismusabgaben. «Sharing-Economy-Anbieter sollen in Zukunft stärker zur Bezahlung der Beherbergungsabgaben und Kurtaxen verpflichtet werden», sagt Conrad Meier. Denn wer eine private Unterkunft vermietet, muss ebenfalls Abgaben zahlen. Doch heute gibt es diesbezüglich noch Schlupflöcher: Wenn sich private oder kleine Anbieter nicht von selber melden, kommen sie um die Taxen herum – oder die Behörden müssen teils mit aufwendiger Recherche prüfen, wer zahlungspflichtig ist (zentralplus berichtete).

Luzern Hotels befürwortet das vom nationalen Verband favorisierte Vorgehen: Die Tourismusabgaben der Online-Plattformen sollen von einer staatlichen Stelle direkt bei den Plattformen erhoben und an die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden überwiesen werden.

Weniger Aufwand, mehr Geld

Mit dieser Forderung rennen die Hoteliers offene Türen ein. Der Kanton Luzern will eine Vereinbarung mit Airbnb abschliessen, wie sie Zug als erster Kanton bereits seit 2017 kennt (zentralplus berichtete). «Ein Vertrag mit Airbnb ist sinnvoll und hat den Vorteil, dass die Tourismusabgaben, die über Airbnb abgewickelt werden, automatisch einkassiert und an die Tourismusorganisationen abgeführt werden», sagt Sprecherin Judith Setz vom Luzerner kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD).

Damit würden die Abrechnungen mit einzelnen Vermietern entfallen, was die Arbeit der Behörden erleichtern würde. «Der administrative Aufwand wird für alle Beteiligten im Kanton Luzern geringer», begründet Setz. Aber auch in der Kasse dürfte sich das bemerkbar machen: Der Kanton geht davon aus, dass die Einnahmen der Tourismusabgaben aus Airbnb-Vermietungen deutlich steigen werden.

«Bis Ende des Jahres ist mit einem Vertragsabschluss zu rechnen.»

Judith Setz, Kanton Luzern

Die entsprechende Vereinbarung sollte ursprünglich bis Mitte 2019 vorliegen. Aufgrund des komplexen Tourismusgesetzes, das drei Tourismusabgaben (kantonale sowie örtliche Beherbergungsabgaben sowie Kurtaxen) kennt, sowie der vielen Beteiligten dauerten die Vertragsverhandlungen länger als ursprünglich angedacht, sagt Judith Setz vom BUWD. «Mit dem eigentlichen Vertrag ist man jedoch auf Kurs.» Es liege mittlerweile ein Entwurf vor, auf den sich die Tourismusorganisationen unter Federführung der Luzern Tourismus AG und Airbnb geeinigt hätten.

Derzeit werde noch das nötige formelle Einverständnis der Gemeinden eingeholt. «Bis Ende des Jahres ist mit einem Vertragsabschluss zu rechnen.»

Auch für Touristenhochburg wichtig

Für die Luzern Tourismus AG ist diese Vereinbarung von zentraler Bedeutung, damit alle auf dem Platz Luzern dieselben Voraussetzungen haben, wie Mediensprecherin Sibylle Gerardi sagt.

Ob es Einschränkungen für den kommerziellen Betrieb von Wohnungen als Touristenunterkünfte braucht, lässt sie hingegen offen. Das sei eine politische Frage, welche die Stadt Luzern klären müsse. Sie geht davon aus, dass eine allfällige Lösung in der Tourismusvision 2030, die derzeit erarbeitet wird, thematisiert werde.

«Als Ergänzung zu anderen Übernachtungsformen haben die Airbnb-Angebote eine grosse Bedeutung.»

Sibylle Gerardi, Luzern Tourismus

Grundsätzlich steht die Luzern Tourismus AG den Angeboten von Sharing-Plattformen sehr positiv gegenüber. «Sie liegen sehr im Trend, gerade bei jungen Reisenden und Familien.» Auch für eine bekannte Tourismusdestination wie Luzern sei es wichtig, ein vielfältiges Unterkunftsangebot zu haben. «Als Ergänzung zu anderen Übernachtungsformen wie Hotels oder Pensionen haben die Airbnb-Angebote eine grosse Bedeutung.»

Kanton sieht auch Chancen

Auch der Kanton Luzern hält sich zurück, wenn es um die Frage geht, ob eine Einschränkung nötig ist. Man begrüsse es, dass sich die Stadt mit der neuen Thematik «Sharing Economy» inhaltlich näher beschäftige, sagt Setz. Ob und inwieweit es für die Stadt Luzern Massnahmen zum Schutz des Wohnraums benötigt, könne man aber nicht abschliessend beurteilen. Die allfällige Verknappung von Wohnraum sei ein kommunales Phänomen in grösseren Städten. Entsprechend brauche es kommunale Lösungen. Klar ist laut Setz: «Kantonal besteht kein Handlungsbedarf.» 

Der Kanton Luzern betont gleichzeitig, dass die Sharing Economy nicht nur Herausforderungen mit sich bringt, sondern auch neue Chancen bietet. «So können beispielsweise neue Gästesegmente in der Stadt sowie im ganzen Kanton Luzern gewonnen werden, die durch die klassische Hotellerie nicht abgedeckt werden», sagt Sprecherin Judith Setz. Allfällige Regulierungen seien daher nur in begründeten Fällen vorzunehmen und immer mit «Augenmass» festzulegen.

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