Wer Coronatest verweigert, kann sanktioniert werden
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Ende Januar fand im Maihof-Schulhaus ein breit angelegter Corona-Test statt. (Bild: zvg)

Nach Massentests an Luzerner Schulen Wer Coronatest verweigert, kann sanktioniert werden

2 min Lesezeit 3 Kommentare 27.02.2021, 09:19 Uhr

Wurden Lehrerinnen des Schulhauses Maihof beim Corona-Massentest unter Androhung einer Busse dazu gedrängt, den Test zu machen? Das wollen fünf Grossstadträte mittels dringlicher Interpellation vom Stadtrat wissen. Wir haben beim Kantonsarzt nachgefragt, ob das rechtlich erlaubt wäre.

In einer dringlichen Interpellation werfen fünf Luzerner Grossstadträte aus verschiedenen Fraktionen die Frage auf, ob dem Stadtrat Fälle bekannt seien, «bei denen anlässlich der Testung im Schulhaus Maihof Lehrpersonen unter Androhung einer hohen Busse zum Test gedrängt» worden wären (zentralplus berichtete).

zentralplus wollte vom Kanton Luzern wissen, ob dem so war. Der Luzerner Kantonsarzt Roger Harstall nimmt Stellung. Wie er ausführt, bestand beim Corona-Massentest am Schulhaus Maihof gemäss Verfügung «eine grundsätzliche Verpflichtung, sich testen zu lassen.» Und weiter: «Es wurde aber in der Verfügung explizit die Möglichkeit offengelassen, darauf zu verzichten.» Die Anweisung galt laut Harstall sowohl für die Lehrerinnen sowie für die Schüler.

Quarantäne und Test beim Hausarzt

So gab es vereinzelt Personen, die sich nicht testen lassen wollten, und die sich entsprechend nicht dem Test unterziehen mussten. Die betreffenden Personen, die keinen Nasenabstrich machen wollten, mussten sich aber unverzüglich in Quarantäne begeben und sie haben die Aufforderung erhalten, sich beim Hausarzt testen zu lassen.

Gemäss dem schweizweit geltenden Epidemiengesetz kann eine Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet, verpflichtet werden, sich ärztlich untersuchen und sich Proben entnehmen zu lassen.

Kanton spricht von Augenmass

Die Verweigerung einer solchen angeordneten Untersuchung beziehungsweise Probenentnahme kann folglich rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. So könnten grundsätzlich auch Lehrpersonen, die im Rahmen von Ausbruchsuntersuchungen einen Test verweigern, angezeigt und mit einer Busse belegt werden.

«Neben einer allfälligen Anzeige könnte die Probenentnahme letztlich auch behördlich durchgesetzt werden», so Harstall. Es liege jedoch auf der Hand, dass in der Praxis «unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit mit dem notwendigen Augenmass» vorzugehen sei.

Harstall schreibt abschliessend: «Es ist wichtig, dass wir hier klar zwischen allfälligen repetitiven präventiven Tests – die wir in Luzern derzeit nicht machen – und Ausbruchsuntersuchungen unterscheiden» Da es sich um ein Strafdelikt handele, müsse zwingend eine Verzeigung erfolgen, eine allfällige Busse wird aber nicht durch die Dienststelle Gesundheit oder das Gesundheitsdepartement ausgesprochen, sondern durch die Strafverfolgungsbehörden oder letztlich durch ein Gericht.

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3 Kommentare
  1. Roli Greter, 02.03.2021, 15:42 Uhr

    Herr Harstall hat ja einen richtigen Lauf. Verzeigen, büssen, schliessen….

  2. Sali, 27.02.2021, 13:00 Uhr

    Sicher noch schwierig was man unter krankheutsverdächtig versteht, wenn weder Symptome hat noch Kontakt mit einer infizierten Person nachgewiesen werden kann. Ist das dann nicht willkürlich?

  3. Rudolf 1, 27.02.2021, 11:10 Uhr

    «Wie er ausführt, bestand beim Corona-Massentest am Schulhaus Maihof gemäss Verfügung «eine grundsätzliche Verpflichtung, sich testen zu lassen.» Und weiter: «Es wurde aber in der Verfügung explizit die Möglichkeit offengelassen, darauf zu verzichten.» » – Was nun „grundsätzlich“ oder „expliziter Verzicht möglich»?

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