Luzerner sagen gerne Nein: Neun von zehn Initiativen scheitern

Über 20 Initiativen hat der Kanton Luzern in den letzten zehn Jahren abgestimmt. Bis auf zwei scheiterten alle – am deutlichsten pikanterweise eine, deren Forderung heute wieder sehr aktuell ist. Ganz anders sieht die Statistik in der Stadt Luzern aus.

Autorin

Jacqueline Lipp

Am 29. November stimmen die Luzerner über die Kulturlandinitiativen ab. Ein Anliegen, das auf breite Unterstützung stösst (zentralplus berichtete).

Doch rein statistisch gesehen ist die Chance gross, dass die Vorlage an der Urne abgelehnt wird. Denn wir sind ein Volk von Nein-Sagern. Diesen Eindruck zumindest bekommt, wer einen Blick zurück wirft. Genauer: Auf die 20 Volksinitiativen, die seit 2010 im Kanton Luzern zur Abstimmung kamen.

Nur gerade zwei Initiativen konnten an der Urne einen Erfolg feiern. Die grosse Mehrheit, namentlich drei Viertel, wurden abgelehnt. Bei dreien nahm die Bevölkerung einen Gegenvorschlag, also einen Kompromiss, an.

Hauseigentümer und Mieter erfolgreich

Interessanterweise kommen beide Anliegen, die Erfolg hatten, aus der thematisch gleichen Ecke – aber von unterschiedlichen Absendern. 2014 war es der Hauseigentümerverband, der mit der Abschaffung der Liegenschaftssteuer einen Überraschungssieg feiern konnte.

Ebenso unerwartet war der hauchdünne Sieg des Mieterverbandes diesen September: Seine Initiative für eine transparente Vormiete wurde nur von den linken Parteien unterstützt (zentralplus berichtete)

Ausländerstimmrecht erleidet klare Niederlage – und wird wieder aktuell

Darüber hinaus erlitten die Volksinitiativen in den letzten zehn Jahren reihenweise Niederlagen – egal ob es um liberalisierte Ladenöffnungszeiten, Mundart im Kindergarten oder höhere Unternehmenssteuern ging. Die Aufzählung zeigt auch, dass es dabei nicht entscheidend war, ob die Forderungen aus der linken oder bürgerlichen Ecke kamen.

Am deutlichsten Schiffbruch erlitt 2011 die Initiative mit dem simplen Namen «Mitbestimmen». Ein Komitee der Secondos Plus verlangte, dass die Gemeinden Ausländern auf kommunaler Ebene das Stimmrecht zusprechen können. Nur gerade 16 Prozent unterstützten dieses Anliegen. Pikant: Die Forderung ist inzwischen wieder auf dem Tisch. Aktuell ist eine entsprechende Einzelinitiative im Kantonsrat hängig, die nicht zuletzt anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums des Frauenstimmrechts neuen Schub erhielt.

Allerdings müssen gescheiterte Initiativen nicht in jedem Fall als Misserfolg verbucht werden, wie Studien zeigen. Manche stossen eine Debatte an, die auf andere Weise Wirkung entfaltet. Andere verschaffen einem Anliegen öffentliche Aufmerksamkeit.

Die Stadtluzerner sagen häufiger Ja

Die Zahlen im Kanton Luzern ähneln denen auf nationaler Ebene, wo ebenfalls nur rund jede zehnte Initiative angenommen wird. Deutlich grösser sind demgegenüber die Erfolgschancen in der Stadt Luzern.

Dort haben in jüngster Vergangenheit etliche Volksinitiativen die Hürde an der Urne genommen. Um ein paar Beispiele zu nennen: Die Neugestaltung der Bahnhofstrasse, die Rettung der Zentralbibliothek, die Inseli- oder zuletzt die Spange-Nord-Initiative. Gerade die linken Parteien, die in der Stadt seit einigen Jahren ohnehin den politischen Ton angeben, vermögen auffallend oft mit ihren Anliegen zu punkten. Aber nicht nur: Auch die SVP konnte über das Ja zum Lohndach für die Stadträte jubeln («200’000 Franken sind genug»).

Von 18 kommunalen Volksinitiativen in den letzten zehn Jahren wurden in der Stadt Luzern sieben angenommen, sieben erlitten Schiffbruch und bei vier Vorlagen fand ein Gegenvorschlag an der Urne eine Mehrheit.

Insofern erstaunt es kaum, dass das Instrument nach wie vor grosse Beachtung findet. Aktuell sind in der Stadt gleich mehrere Initiativen hängig oder kürzlich lanciert worden, beispielsweise die Forderung nach einem Velonetz, der Aufwertung des Reussufers oder die Stadtklimainitative.

Die Absender – linke Organisationen, die dank der rotgrünen Mehrheit im Stadtparlament nicht zwingend auf der Strasse Unterschriften sammeln müssten – legen nahe, dass auch Polit-Marketing dabei eine Rolle spielt. Denn Initiativen verschaffen nicht nur einem Anliegen Aufmerksamkeit, sondern auch den dahinterstehenden Köpfen.

Dass Volksinitiativen längst nicht einfach das Instrument politischer Minderheiten oder der Opposition sind, zeigte kürzlich eine Studie des Zentrums für Demokratie in Aarau. Auf nationaler Ebene seien häufig Parteien oder Parlamentsmitglieder mit an Bord – was wiederum die Erfolgschancen der Anliegen erhöht.