Kanton Luzern macht trotz Corona Millionengewinn: Für die Grünen ein «Skandal»

Die Parteien sind sich uneinig, wie der Kanton Luzern mit dem Gewinn von 212 Millionen Franken umgehen soll. Während die Bürgerlichen eisern an der Ausgabendisziplin festhalten, wollen die Linken das Geld mit beiden Händen ausgeben. Die Grünen nicht weniger als 150 Millionen Franken für den Klimaschutz.

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Claudio Birnstiel

Vielen Politikern dürfte das Wasser im Mund zusammengelaufen sein, als der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) am Montagmorgen die Rechnung des Kantons für 2020 präsentierte. 212 Millionen Franken mehr als vorgesehen lagen Ende letztes Jahr in den Schatullen. Grund sind in erster Linie die hohen Ausschüttungen der Nationalbank sowie deutlich mehr Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen (zentralplus berichtete).

Was heisst das nun für die finanzielle Zukunft des in den vergangenen Jahren eher klammen Kantons? Wenig überraschend bringt die Linke umgehend Vorschläge aufs Tapet, was der Kanton mit dem vielen Geld nun so anstellen könnte. So fordert die SP, dass jetzt staatliche Leistungen, die in der jüngeren Vergangenheit gestrichen worden seien, wieder erbracht werden sollten.

Die SP will Dutzende Millionen ausgeben

«Mit mehreren Abbaupaketen hat die Bevölkerung in den vergangenen Jahren die Steuergeschenke an Grossunternehmen tragen müssen. Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung von der stabilen Finanzlage profitieren kann», lässt sich Parteipräsident und Kantonsrat David Roth in einer Mitteilung zitieren.

Denn es seien die natürlichen Personen gewesen, die in den letzten Jahren die Tiefsteuerstrategie finanziert hätten, während auch im vergangenen Jahr die Firmensteuern deutlich unter den Erwartungen geblieben seien. Allein 70 Millionen müssten nun folglich für die Prämienverbilligungen aufgewendet werden. Zudem gelte es, «den Rückstand bei den Stipendien» dringend aufzuholen, da Luzern diesbezüglich zu den Schlusslichtern gehöre.

Wyss fordert Zurückhaltung aller Beteiligten

Bei der Präsentation der Rechnung warnte Finanzdirektor Reto Wyss allerdings vor zu grosser Euphorie. Unter anderem deshalb, weil nicht klar sei, wie sich die wirtschaftliche Situation und somit die Steuereinnahmen mittelfristig entwickeln würden, und weil die Aufwendungen wegen Corona 100 Millionen betrügen. Und auch eine dritte Welle sei nicht auszuschliessen.

Grundsätzlich habe man 2020 die Coronabelastung aber gut überstanden. «Wir wollen keine Sparpakete und keine Steuererhöhung, müssen bei den Ausgaben aber weiterhin diszipliniert bleiben», so Wyss. Diesbezüglich appellierte er an alle Beteiligten.

Auch weil mit dem Bau des Campus Horw, dem neuen Verwaltungsgebäude am Seetalplatz und dem geplanten Sicherheitszentrum in Horw Ausgaben von mehreren 100 Millionen anstünden. Ebenso möchte der Säckelmeister des Kantons strukturelle Defizite ab 2022 verhindern. Bei mehreren Posten handle es sich ausserdem um einmalige Einnahmen.

Wyss rechnet für das laufende Jahr mit einem Minus von knapp 50 Millionen – trotz eines weiteren riesigen Zuschusses der Nationalbank von 192 Millionen. Budgetiert waren hier «nur» deren 64 Millionen. Und der kantonale Aufgaben- und Finanzplan geht für die Jahre 2022 bis 2024 ebenfalls von einem jährlichen Minus von 50 Millionen aus. An der Medienorientierung sprach Wyss folglich von «Gewitterwolken am Horizont», die ihm nicht gefallen würden. «Die Risiken sind grösser als die Chancen», betonte er.

Linke sind irritiert

Dennoch spricht die SP von einer «unverständlichen Knausrigkeit». Zumal sich der Regierungsrat in der Debatte über die Coronahilfen weiterhin sehr sparsam zeige (zentralplus berichtete). Der Kanton habe volle Kassen, aber komme mit leeren Händen. Vielmehr glaubt die SP an eine stabile finanzielle Zukunft des Kantons: «Mit diesem Abschluss hat der Kanton Luzern die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie schon mehrheitlich finanziert», hält sie fest.

Die Partei verweist auf den Umstand, dass das Ausgleichskonto, das zur Finanzierung von monetären Schwankungen dient, auf nunmehr 455 Millionen Franken angewachsen ist und dass der Kanton mittlerweile ein Nettovermögen von 135 Millionen aufweist. «Es zeigt sich immer mehr: Der Kanton hält sich genauso wie Grossunternehmen schadlos, während zahlreichen Menschen und Kleinunternehmen die Hilfe verweigert wird», so die SP.

Ähnlich tönt es beim Luzerner Gewerkschaftsbund: «Wir stellen fest, dass jegliche angedrohten Abbaupakete nun vom Tisch sind. Vielmehr besteht nun Handlungsspielraum zur Entschädigung des Personals im Service public, namentlich im Gesundheitswesen, und zur Unterstützung der von Corona betroffenen tiefen Einkommen», heisst es in einer Mitteilung.

GLP will den Rubel rollen lassen, FDP und CVP stehen auf die Bremse

Geld wollen jetzt auch die Grünliberalen ausgeben. «Der Kanton muss jetzt endlich grosszügigere Wirtschaftsunterstützung leisten», sagt Co-Präsidentin und Kantonsrätin Riccarda Schaller. Angesichts des grossen zusätzlichen Batzens von der Nationalbank und des positiven Abschlusses gebe es keine plausible Begründung mehr, weiterhin auf dem Portemonnaie zu sitzen und jeden Franken zweimal umzudrehen.

Die CVP hingegen stellt sich hinter ihren Regierungsrat und rät ebenfalls von «ausserplanmässigen Ausgaben und Begehrlichkeiten» ab. «Dies gilt namentlich auch für die Bewältigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie die Umsetzung von Massnahmen aus dem Klima- und Energiebericht», heisst es in einer Mitteilung. Nur so könne die Geschichte ohne Steuererhöhungen und Sparpakete zu Ende gebracht werden. Denn trotz der verbesserten Ausgangslage bleibe die finanzielle Substanz zur Bewältigung der Krise fragil, so die Ansicht der Christdemokraten.

Ins gleiche Horn stösst die FDP: Während es von der Einnahmenseite Erfreuliches zu berichten gebe, «bestand dank der bürgerlichen Finanzpolitik eine hohe Ausgabendisziplin», schreiben die Freisinnigen. Sie verweisen ebenfalls darauf, dass es sich bei vielen Einnahmen um einmalige Sondereffekte handle, weshalb der Mitteleinsatz weiterhin sorgfältig erfolgen müsse. «Die Investitionsfähigkeit unseres Kantons wird somit weiterhin sichergestellt. Die erfolgreiche Steuerstrategie funktioniert und kann so fortgeführt werden.»

SVP bedauert Investitionsstau und fordert mehr Normalität

Die SVP Luzern bedauert, dass die Investitionen im vergangenen Jahr praktisch eingebrochen seien. «Statt der budgetierten Erhöhung der Nettoinvestitionen gingen sie noch weiter zurück und liegen mit 103 Millionen rund 45 Prozent unter dem verabschiedeten Budget», hält die SVP in einer Mitteilung fest. Sie verlangt rasche Verbesserungen, insbesondere im Bereich Wasserbau. Gleichzeitig warnt sie wegen der geplanten Infrastrukturausgaben vor Schulden. Hier gebe es keine Reserven.

Bauchschmerzen bereitet der SVP mit Blick auf die Finanzen auch der andauernde Lockdown: «Verschiedene Indikatoren zeigen, dass insbesondere im Bereich Soziales mit verzögerten Mehrkosten zu rechnen ist. Dies wird nicht nur den Kanton, sondern auch die Gemeinden treffen.»

Für die SVP ist deshalb zwingend erforderlich, dass möglichst rasch wieder «mehr Normalität zurückkehrt und die Luzerner Wirtschaft und ihre Arbeitnehmenden wieder eine Perspektive erhalten». Das gute Ergebnis werde jedoch insbesondere bei den von der Krise übermässig betroffenen Branchen zu Irritationen führen. «Wer schon lange auf die Auszahlung der Unterstützung wartet, wird dieses Ergebnis nur schwer verstehen und akzeptieren können», so die SVP.

Grüne wollen 150 Millionen für den Klimaschutz

Fundamental anders wollen derweil die Luzerner Grünen mit dem Geld umgehen. Betreffend Rechnungsabschluss sprechen sie von einem «Skandal». «Trotz fetter Gewinne war der Regierungsrat an der vergangenen Session nicht bereit, von der Krise betroffene Unternehmen, Selbständige und Angestellte besser zu unterstützen. Auch beim Klimaschutz kommt der Kanton nicht voran und ist nicht bereit, die nötigen Gelder zu sprechen», heisst es auf der Website der Partei. Beim Kanton herrsche «Geiz» und «Sparwut».

Deshalb wollen die Grünen gleich 200 Millionen aufs Mal ausgeben. 50 Millionen für die direkte Unterstützung von Unternehmen, Selbständigen und Angestellten, die durch die Coronakrise hart getroffen werden, und in den nächsten fünf Jahren 150 Millionen für Klimaschutz-Investitionen. So könne beispielsweise mehr Geld für das Energieförderprogramm, für eine Solaroffensive sowie in den Ausbau des Velowegnetzes gesteckt werden. Im Internet haben die Grünen bereits eine entsprechende Petition lanciert und kündigen dringliche Vorstösse an.