Kanton Luzern macht 67 Millionen Franken Gewinn

Die Erfolgsrechnung des Kantons Luzern schliesst für das Jahr 2018 mit einem Gewinn von 67,5 Millionen Franken ab. Damit fällt das Ergebnis insgesamt um 118,9 Millionen Franken besser als budgetiert, wie der Kanton am Montag mitteilt.

Die Hauptgründe für die deutliche Verbesserung seien höhere Steuererträge, die hohe Ausgabendisziplin, aber auch die Doppelzahlung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Anders als in den Vorjahren übertraf das Wachstum der Steuererträge 2018 den Rückgang beim Nationalen Finanzausgleich (NFA).

Der Gewinn soll als Reserve dem Ausgleichskonto zugeführt werden, um Schwankungen abzufedern, das Risiko von Sparpaketen zu minimieren und für zukünftige demographische Entwicklungen vorsorgen zu können.

Weniger investiert als erwartet

Der Kanton rechnete eigentlich mit einem Minus von 51,4 Millionen Franken. Doch nun steht einem Gesamtaufwand von knapp 3’686 Millionen Franken ein Gesamtertrag von 3’753 Millionen Franken gegenüber.

Die Nettoinvestitionen betrugen 93,8 Millionen Franken, 14 Millionen Franken weniger als budgetiert, jedoch 17,2 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Die Nettoschulden konnten erneut um 147,3 Millionen Franken auf noch 135,5 Millionen Franken reduziert werden.

Steuereinnahmen steigen

Einen grossen Anteil am positiven Ergebnis machen die Finanzen und Steuern mit einer Verbesserung von 88,8 Millionen Franken aus. Mit insgesamt 984 Millionen Franken Steuererträgen der natürlichen Personen liegen diese um 26,4 Millionen Franken über den budgetierten Werten.

Auch die Unternehmen liefern mit 127,9 Millionen Franken rund 2,7 Millionen Franken mehr als budgetiert an die Staatskasse ab. Insgesamt egalisiert der Kanton Luzern damit wieder jene Einnahmenhöhe wie noch vor der Halbierung der Unternehmenssteuern im Jahre 2012.

Als besonders bemerkenswert hebt der Finanzdirektor die Tatsache hervor, dass das Wachstum der Steuererträge den Rückgang der NFA-Zahlungen um 79,2 Millionen Franken übersteigt. Auch bei den Erbschaftssteuern und den Verrechnungssteuern konnten Mehreinnahmen von 8 beziehungsweise 10,3 Millionen Franken erzielt werden.

Wie nachhaltig die zusätzlichen Steuereinnahmen tatsächlich sind, will der Regierungsrat nun analysieren. Zugleich würden die Chancen und Risiken sowie mögliche Szenarien und deren Auswirkungen auf den AFP 2020-2023 beleuchtet. Aufgrund des Jahresergebnisses 2018 geht der Regierungsrat davon aus, dass die höheren Steuereinnahmen die jüngsten Änderungen des Kantonsrates zur Steuergesetzrevision 2020 sowie den Bundesgerichtsentscheid zu den Prämienverbilligungen für 2021 bis 2023 zu kompensieren vermögen.

Einen entscheidenden Anteil am Resultat hat auch die Nationalbank: Die doppelte Gewinnausschüttung der SNB und höhere Dividendenzahlungen der Beteiligungen führen zu massiven Verbesserungen bei den Finanzen von insgesamt 35,3 Millionen Franken.

Lob fürs Personal

Finanzdirektor Schwerzmann windet auch den Angestellten ein Kränzchen. Denn Einsparungen in der Verwaltung hätten ebenfalls zum guten Ergebnis beigetragen. Nun soll das Personal etwas zurückerhalten: Der Regierungsrat will den finanziellen Spielraum nutzen, um in erster Priorität die im Jahre 2017 erhöhte Arbeitszeit und Unterrichtsverpflichtung per Mitte 2020 wieder zu senken. Diese Sparmassnahme hatte die Staatskasse laut Regierung um 20 Millionen Franken pro Jahr entlastet.

Im Bereich Gesundheit hat der Kanton Luzern letztes Jahr Leistungen über 373,2 Millionen Franken erbracht. Das sind 17,1 Millionen Franken weniger als budgetiert. Der Grund für die Minderausgaben liege vorwiegend bei der Einführung von «ambulant vor stationär» und einer verbesserten Rechnungskontrolle.

Mit einem Nettoaufwand von 619,6 Millionen Franken unterschreitet auch die Bildung das Budget um 8,9 Millionen Franken oder 1,4 Prozent. Dies hauptsächlich im Aufgabenbereich Berufs- und Weiterbildung, wo höhere Bundesbeiträge sowie weniger Klassen zu einer Verbesserung von 7,1 Millionen Franken führten. Auch bei der gymnasialen Bildung führten weniger Klassen zu Minderaufwendungen von 1,2 Millionen Franken.

Höhere Ausgaben bei den Prämienverbilligungen

Mehr Ausgaben musste der Kanton im Bereich der sozialen Sicherheit verbuchen. Sie fallen um 13,1 Millionen Franken oder 7,8 Prozent höher aus als die budgetierten 168,8 Millionen Franken. Der Hauptgrund hierfür sind Mehrkosten bei den Individuellen Prämienverbilligungen von 13 Millionen Franken. Ein Grossteil sei auf Rückstellungen für die Jahre 2017 und 2018 zurückzuführen, welche aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 22. Januar 2019 gebildet werden mussten (zentralplus berichtete).

Bei der öffentlichen Sicherheit lag das Ergebnis leicht unter den Erwartungen. Zum einen wegen weniger Busseneinnahmen, zum anderen wegen mehr Personalkosten für polizeiliche Leistungen. Im Vergleich zum Budget besser schloss der Kanton demgegenüber beim Verkehr und beim Umweltschutz ab.

Schwerzmann warnt

Der Regierungsrat sieht sich aufgrund des Ergebnisses in seiner Finanzpolitik bestätigt. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann warnt aber davor, jetzt in Übermut zu verfallen und mit neuen Forderungen das Erreichte wieder aufs Spiel zu setzen.

Er hofft vielmehr auf die Zustimmung des Luzerner Stimmvolkes zur Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18), die  eine weitere Entlastung um 20 Millionen Franken soll. Um den Finanzhaushalt nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen, sei auch die Zustimmung zur Steuervorlage und AHV-Finanzierung des Bundes (STAF) notwendig. Beide Vorlagen gelangen am 19. Mai 2019 zur Volksabstimmung.