Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Kanton Luzern hat wieder mehr Luft bei Finanzen
  • Politik
Der neue Finanzdirektor Reto Wyss im ersten Stock des Luzerner Finanzdepartements. (Bild: les)

Regierungsrat Reto Wyss warnt vor Übermut Kanton Luzern hat wieder mehr Luft bei Finanzen

4 min Lesezeit 1 Kommentar 02.09.2019, 10:00 Uhr

Die Luzerner Regierung budgetiert fürs nächste Jahr einen Gewinn von 19 Millionen Franken. Sie will 2020 mehr Geld für Bildung, Sicherheit, Soziales und Verkehr einsetzen. Gleichzeitig warnt sie vor Übermut.

Seit dem 1. Juli amtet Reto Wyss (CVP) als Finanzdirektor. Diesen Montag hatte er seinen ersten grösseren Auftritt. Im Rahmen einer Medienkonferenz orientierte er über das Budget fürs kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Voranschlag 2020 mit einem Gewinn von 19 Millionen Franken und einen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 bis 2023 mit Gewinnen zwischen 8 und 19,5 Millionen Franken. Das ist gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan eine erfreuliche Entwicklung, so die Regierung, die gleichzeitig vor Übermut warnt.

Steuereinnahmen steigen

Die Volksentscheide zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) auf nationaler Ebene, wie zur Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) auf kantonaler Ebene und das Ja des Kantonsrates zur Steuergesetzrevision 2020 würden die Ausgangslage zusätzlich verbessern und festigen. Ausserdem entwickeln sich die Steuereinnahmen positiv, wie die Hochrechnung 2019 und der AFP 2020-2023 zeigen. Diese Faktoren sind eine gute Basis für die Konsolidierung der Finanzsituation und für mehr Ruhe und Verlässlichkeit in der Luzerner Finanzpolitik, so das Fazit der Regierung.

Regierungsrat und Finanzdirektor Reto Wyss erklärt bei der Präsentation von AFP und Voranschlag, dass der Fokus künftig nicht mehr ausschliesslich beim Sparen liegt, sondern dass wieder mehr gestaltet werden könne. Konkret werden mehr Mittel in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit, Bildung, soziale Sicherheit und Verkehr bereitgestellt.

  • Öffentliche Ordnung und Sicherheit: Die Erhöhung des Personalbestandes bei der Luzerner Polizei wird wie geplant etappiert ausgelöst. Zusätzliche Stellen werden bei der Strafverfolgung im Bereich Cyberkriminalität und bei den Gerichten infolge des neuen Unterhaltsrechts und der Zunahmen der Strafrechtsfälle geschaffen.
  • Bildung: Zunahme der Schülerzahl, höhere Normkosten bei den Volksschulen, Erhöhung der Stipendiensumme um eine Million Franken und mehr Studierende sowie höhere Trägerschaftsbeiträge an die Pädagogische Hochschule Luzern und an die Hochschule Luzern.
  • Soziale Sicherheit: Erhöhung der individuellen Prämienverbilligungen aufgrund des Bundesgerichtsurteils und wegen der Berücksichtigung des Gegenvorschlages zur Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» sowie Zunahme der Flüchtlinge, für welche der Kanton Luzern keinen Anspruch mehr auf eine Globalpauschale des Bundes hat. Weiter steigen die Beiträge an die sozialen Einrichtungen.
  • Verkehr: Mehraufwand beim Betrieb und Unterhalt der Strassen.

Berggänger Reto Wyss im flachen Mittelteil

Allerdings warnte der Finanzdirektor: «Bitte jetzt nur nicht den Weg der Tugend verlassen!» Der Kanton Luzern könne seinen Finanzhaushalt langfristig und nachhaltig nur konsolidieren, wenn Regierung, Kantonsrat und Bevölkerung auf dem Weg der Tugend bleiben. Will heissen: weiterhin eine restriktive Ausgabenpolitik, gezielte Investitionen und faire Einnahmen und eine hohe Effizienz bei der Leistungserbringung.

Reto Wyss sagte es in einem Bild so: «Als begeisterter Berg- und Tourengänger weiss ich, dass es für einen langen Aufstieg viel Luft braucht. Sobald es im Mittelteil etwas flacher wird, darf ich nicht übermütig werden, weil mir sonst die nötige Luft für das letzte Wegstück fehlt.» Bezogen auf die Finanzpolitik: Es braucht immer genügend Luft und Kraft, um etwa auf Massnahmen des Bundes, Konjunktur- und Zinsbewegungen, die internationale Wirtschaftsentwicklung oder andere Risiken reagieren zu können.

Regierung will Mehrwerte für Bevölkerung schaffen

Das Budget 2020 sieht bei einem Aufwand und Ertrag von 3,8 Milliarden Franken einen Gewinn von 19 Millionen Franken vor. Das entspricht gegenüber dem Vorjahresbudget einer Verbesserung von 45,2 Millionen Franken.

Finanzpolitisch wichtiger als ein einzelnes Budget-Jahr sind die mittelfristigen Perspektiven, die der Regierungsrat dem Kantonsrat im Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 unterbreitet. Laut dem Regierungsrat wurden darin die finanziellen Mittel wiederum so zurückhaltend wie möglich zugeteilt – aber getreu dem Finanzleitbild wird den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit, Bildung, soziale Sicherheit und Verkehr mehr Geld zur Verfügung gestellt. Diese Justierungen könnten insbesondere dank der erwarteten höheren Steuererträge finanziert werden.

Die Summe der Ergebnisse in den kommenden vier Jahres ist praktisch ausgeglichen. Nur das Planjahr 2023 weist noch ein moderates Defizit aus. «Im Sinne des tugendhaften Verhaltens werden wir daran arbeiten, damit wir auch dieses Defizit wegbringen», sagte Regierungsrat Reto Wyss. Insgesamt aber freut er sich über die vertretbare Ausgangslage für den nächsten AFP. «Das ist nachhaltig positiv.»

Arbeitszeit beim Personal wird gesenkt

«Der Kanton Luzern will ein attraktiver Arbeitgeber sein», erklärte Finanzdirektor Reto Wyss als oberster Personalchef und schob nach: «Damit wir das auch in Zukunft sind, wird die Regierung wie versprochen die Erhöhung der Wochenarbeitszeit beziehungsweise der Unterrichtszeit wieder aufheben.»

Konkret wird die vorgenommene Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf den 1. Juli 2020 von 43,25 Stunden wieder auf 42 Stunden gesenkt und die Unterrichtsverpflichtung auf Beginn des Schuljahres 2020/2021 um eine Lektion reduziert. Die Regierung ist überzeugt, dass der Kantonsrat diesem Vorgehen im Rahmen der Budgetberatung folgen wird.

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

In diesen Artikel haben wir viel Zeit investiert. Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

1 Kommentare
  1. Joseph de Mol, 02.09.2019, 10:11 Uhr

    Bei der Digitalisierung will Luzern der Referenzkanton werden. Das zeigt leider einmal mehr exemplarisch und wider besseres Wissen, dass die Verantwortlichen wissentlich auf das völlig falsche Pferd setzt. Gerade der Kanton Luzern, der in den letzten zehn Jahren dank der Unternehmenssteuerpolitik vom soliden Mittelfeld in die Kategorie Armenhaus abgerutscht ist, sollte jetzt Prioritäten v.a. im Bereich der Mittel- und Unterschicht setzen. Die Technologien zur Umsetzung der Digitalisierung sind unglaublich teuer und für die Anbieter der Tech-Unternehmen ein sehr lohnendes Geschäft. Der Mehrwert für den Luzerner Durchschnittsbürger aber gleich Null. Er zahlt nur die Zeche.

Mehr Politik