Kanton Luzern erhält 32 Millionen Franken mehr

Der Milliardengewinn der Nationalbank lässt das Herz des Luzerner Finanzdirektors höher schlagen. Der Kanton erhält einen unerwarteten Zustupf von 32 Millionen Franken. Reto Wyss mahnt dennoch zur Vorsicht.

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49 Milliarden Franken! So viel Geld verdiente die Schweizerische Nationalbank (SNB) im vergangenen Jahr. Davon profitieren auch die Kantone. Denn aufrgund des hohen Gewinns ist die SNB verpflichtet, doppelt so viel Geld an Bund an Kantone auszuschütten, als ursprünglich geplant.

Für den Kanton Luzern bedeutet das einen unerwarteten Geldsegen von zusätzlich 32 Millionen Franken. Statt diesen Betrag erhält Luzern für das Jahr 2019 also 64 Millionen Franken. Entsprechend erfreut ist Finansdirektor Reto Wyss. Er hält aber an der Ausgabendisziplin fest: «Der Kanton Luzern kann seinen Finanzhaushalt langfristig und nachhaltig nur konsolidieren, wenn Regierung, Kantonsrat und Bevölkerung auf dem Weg der Tugend bleiben», lässt er sich in einer Mitteilung zitieren.

Auch in den kommenden Jahren soll es mehr Geld geben

Die SNB stellt auch für das laufende und das kommende Jahr eine begrenzte Erhöhung der Ausschüttungen an die Kantone in Aussicht. Weil die Höhe dieser weiteren Zahlung noch nicht bekannt ist, kann derzeit allerdings nicht gesagt werden, was das für den Kanton Luzern konkret bedeutet. Reto Wyss: «Wir werden die Situation im nächsten Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 analysieren.»

Ertragsüberschüsse guter Rechnungsjahre ermöglichen es, künftige finanzielle Schwankungen abzufedern. «Die Zusatzausschüttung der SNB im Jahr 2020 leistet diesbezüglich einen willkommenen Beitrag und verbessert die Investitionsfähigkeit in den kommenden Jahren», heisst es in der Mitteilung der Finanzdirektion.

Finanzlage bleibt angespannt

Im Gegensatz zum positiven Budget 2020 (Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken) rechnet der Kanton Luzern in den Finanzplanjahren 2021-2023 mit leichten Defiziten. Ab 2024 zeichnen sich weitere finanzielle Herausforderungen ab. So fällt beispielsweise die zeitlich befristete Erhöhung der Vermögenssteuer (Steuergesetzrevision 2020) weg. Zudem nimmt die finanzielle Belastung durch die demografische Entwicklung weiter zu.
 
Der Luzerner Regierungsrat wolle deshalb trotz der angekündigten doppelten Gewinnausschüttung der SNB nicht vom finanzpolitischen Kurs abrücken. Er wolle weiterhin eine restriktive Ausgabenpolitik führen, Investitionen gezielt tätigen, faire Einnahmen generieren und bei der Leistungserbringung eine hohe Effizienz erzielen, so die Finanzdirektion.