Kanton Luzern bewirbt sich mit drei Standorten um Bundesasylzentrum

Dass Regierungsrat Guido Graf mit drei Gemeinden Gespräche über ein Bundesasylzentrum führt, war schon länger klar (zentralplus berichtete). Nun bestätigt das SEM gegenüber Radio SRF, dass es vom Kanton Luzern drei Vorschläge für ein neues Bundesasylzentrum erhalten hat: «Wir haben in Absprache mit den Zentralschweizer Kantonen entschieden, die Vorschläge zu prüfen», so SEM-Sprecher Daniel Bach zu SRF. «Drei Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir prüfen, ob sie den Kriterien des Bundes entsprechen.»

Wo die drei Standorte liegen, will das SEM nicht bekannt geben. Auch auf Seiten des Kantons Luzern schweigt man zu den Plänen. «Der Kanton Luzern steht mit verschiedenen Gemeinden im Kontakt und führt Gespräche», heisst es auf Anfrage lediglich, was zumindest noch nicht nach einer Einigung tönt.

Alternative zu Kanton Schwyz

Die Standorte sind als Alternativen zu den Plänen des Bundes gedacht, der auf dem Areal Wintersried in Seewen im Kanton Schwyz ein Bundesasylzentrum erstellen will. Die Schwyzer Regierung wehrt sich allerdings dezidiert dagegen. Wegen des Widerstandes aus dem Kanton Schwyz hat das SEM den Zentralschweizer Kantonen die Möglichkeit gegeben, bis Ende Jahr Alternativen vorzuschlagen.

Der Grund für Luzerns Interesse ist finanzieller Natur: Betreibt ein Kanton ein Asylzentrum, muss er im Gegenzug nicht so viele anerkannte Flüchtlinge aufnehmen. In ein Bundesasylzentrum kommen nur jene Asylsuchenden, die entweder abgewiesen oder auf andere Kantone verteilt werden. Für anerkannte Flüchtlinge hingegen muss der Kanton Steuergelder einsetzen.

Der Bund benötigt die neuen Zentren, um das revidierte Asylgesetz mit beschleunigten Verfahren auf 2019 umzusetzen. 18 Bundesasylzentren will das Bundesamt für Migration schweizweit installieren. 13 Standorte sind gesetzt, zwei müssen noch gesucht werden und drei Standorte sind umstritten – darunter der Standort Zentralschweiz.