Kanti Ennetsee: FDP will die Leichtathletikanlage verschieben

Eine mögliche Kanti Ennetsee ist und bleibt eines der grossen Themen in Cham. Gleich zwei der drei Interpellationen, welche der Chamer Gemeinderat am Montagabend an der Gemeindeversammlung beantwortet hatte, drehen sich um die Schule, welche im Februar an der Urne bachab geschickt wurde – konkret der Standortbeitrag sowie die Teiländerung des Zonenplans und der Bauordnung.

Das Kritische Forum Cham sowie die SP und der Verein Mehr Wert Cham reichten im März eine Interpellation zu einer möglichen Kanti auf der Industriebrache Papieri-Pavatex ein.

Die Krux mit dem Bebauungsplan

Der Gemeinderat betont in seiner Antwort, dass er auch nach dem Nein zur Kanti Ennetsee am Standort Allmendhof/Röhrliberg noch immer einen Kantonsschulstandort in Cham befürworte. Das Problem sei jedoch, dass das Finden eines möglichen neuen Standorts in Cham mit einem zeitaufwändigen und komplexen Prozess einhergehe.

Den Vorschlag einer Kanti auf dem Papieri-Areal sieht der Gemeinderat kritisch. Er weist darauf hin, dass der Papieri-Bebauungsplan vor weniger als drei Jahren von den Chamer Stimmbürgern abgenickt wurde.

Eine Änderung des Bebauungsplans sei erst dann möglich, wenn sich die Verhältnisse «massgeblich verändert» hätten. In den ersten Jahren nach Genehmigung eines Bebauungsplans umso mehr. In diesem Fall erscheine dem Gemeinderat eine Änderung als unverhältnismässig.

«Not amused» über die Antwort des Gemeinderats

Interpellant Markus Jans (SP) zeigte sich unzufrieden mit der Antwort des Gemeinderats. «Die Interpellation wurde innert acht Tagen beantwortet. In dieser Zeit ist es kaum möglich, adäquat auf die Interpellation einzugehen, wenn man die Komplexität des Themas bedenkt», so Jans.

Der Gemeinderat habe die Steilvorlage einer Auslegeordnung nicht wahrgenommen. Über das Gespräch im März der Chamer Gemeinderäte Rolf Ineichen (SVP) und Georges Helfenstein (CVP) mit den Regierungsräten Stephan Schleiss (SVP) und Florian Weber (FDP) erfahre man in der Antwort nichts. Genauso wenig, ob es inzwischen weitere Gespräche mit dem Regierungsrat gegeben habe.

Die mahnenden Worte von Markus Jans

«Und zudem», fuhr Jans fort, «was heisst ‹in den ersten Jahren nach Genehmigung eines Bebauungsplans›?» Er glaube, es werde nicht immer mit gleichen Ellen gemessen, was eine Änderung des Bebauungsplans anbelange. «Ich wünsche mir eine offensivere Kommunikation des Gemeinderats. Ansonsten muss er mit einer weiteren Niederlage an der Urne rechnen», nahm Jans den fünfköpfigen Gemeinderat in die Pflicht.

Ende Mai reichte zudem die FDP Cham gemeinsam mit SVP, CVP und GLP als Mitunterzeichner eine Interpellation unter dem Motto «Neustart» zur Kanti Ennetsee ein. Die FDP prüfte Alternativstandorte für eine Kanti in Cham.

Büffeln statt Sport

«Realistischerweise bleibt es das Gebiet Röhrliberg», so die Interpellanten. Ihr Vorschlag: Die Leichtathletikanlage soll an die Zonengrenze verschoben werden. Dort, wo heute gerannt, gesprungen und geworfen wird, soll die neue Kanti hinkommen.

Damit soll ein Kritikpunkt, welcher zum Nein an der Urne geführt hat, entkräftet werden. Es müsste nämlich kein privates Land zusätzlich eingezont werden. Denn der grösste Teil der Grundstücksfläche sei im Besitz der Einwohnergemeinde Cham, der Rest gehöre dem Kanton. Zudem würde durch die Verschiebung die grüne Lunge gar gefördert.

Und was hält der Gemeinderat von diesem Vorschlag? Er hält es für eine realistische Grundlage für einen Neustart. Jedoch sollen auch weitere Standorte in Cham geprüft werden. «Die Regierung hat uns und andere Gemeinden aufgefordert, bis Juli 2020 alternative Standorte aufzuzeigen. Wir werden ein Projekt präsentieren können, welches den grössten Teil der Anforderungen erfüllt», sagte Gemeindepräsident Rolf Ineichen. Und Georges Helfenstein ergänzte: «Wir kämpfen für Cham als Standort einer Kanti Ennetsee.»

SVP-Antrag findet kein Gehör

Zu einer ausgedehnten Diskussion führte der Kreditantrag von 900’000 Franken für Unterflurcontainer zur Entsorgung von Hauskehricht an total 90 Standorten. Hans Jörg Villiger stellte im Namen der SVP Cham gar einen Rückweisungsantrag. Mit zu vielen Fragezeichen sei der Vorschlag des Gemeinderats behaftet. Beispielweise, was mit den Rollcontainern passieren würde, die nicht mehr benötigt werden.

Die Dringlichkeit für Unterflurcontainer sei nicht gegeben. Und: «Die versprochenen Kosteneinsparungen durch die Unterflurcontainer sind nicht ersichtlich», bemängelte Villiger. Sein Fazit: «Der Gemeinderat sollte nochmals über die Bücher gehen.»

Mit ihrem Rückweisungsantrag erlitt die SVP jedoch Schiffbruch. Eine deutliche Mehrheit der anwesenden Chamer lehnten den Antrag ab. Der Kreditantrag des Gemeinderats wurde schliesslich mit deutlichem Mehr angenommen.

Die Rechnung mit einem Gewinn von rund 5,5 Millionen Franken sowie der Kredit für die Sanierung des Hirsgarten-Kiosks wurden einstimmig angenommen. Nur wenige Gegenstimmen gab es, was den Kredit in der Höhe von knapp 1,4 Millionen Franken für die Erstellung des Fuss- und Radwegs Papieri-Gleis zwischen Fabrik- und Nestléstrasse anbelangt. SP und Kritisches Forum präsentierten noch drei Verbesserungsvorschläge, welche jedoch keinen Anklang fanden.