Kann Cannabis die Zuger Kantonsfinanzen sanieren helfen?
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Eine Pflanze, über die sich die Geister scheiden: Cannabis, Droge und Heilmittel in einem. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Hanf-Legalisierung: Sparen mal andersrum gedacht Kann Cannabis die Zuger Kantonsfinanzen sanieren helfen?

3 min Lesezeit 06.02.2018, 21:42 Uhr

Der Kanton Zug ist wie wild am Sparen. Derweil hat der grünalternative Kantonsrat Andreas Lustenberger, der die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative zur Legalisierung von Cannabis verfolgt, eine Idee: Könnte man nicht durch die Besteuerung von Cannabis zusätzliches Geld einnehmen? Und Ausgaben einsparen, die bei der Verfolgung von Kiffern anfallen?

«Heute verliert unsere Gesellschaft gleicht doppelt», sagt Andreas Lustenberger. Zum einen werde Cannabis – auf Deutsch Hanf – auf dem Schwarzmarkt  gehandelt, wodurch dem Schweizer Staat Steuern entgehen, die auf legalen Genussmitteln wie Alkohol oder Tabak erhoben werden können. Zum andern bindet er finanzielle Mittel bei der Verfolgung von Anbau, Handel und Konsum von Cannabis.

Das könnte man gescheiter lösen, ist der ALG-Kantonsrat aus Baar überzeugt. Lustenberger, selbst ein überzeugter Befürworter der Cannabis-Legalisierung, will in einer Interpellation von der Zuger Regierung wissen, ob sie in einer Hanf-Freigabe  ebenfalls Vorteile sehen könnte – und welches Potential etwa die Möglichkeit hätte, auf Hanf-Produkte Verbrauchssteuern zu erheben, wie auf Tabak oder Alkohol.

Landwirtschaftsboom erhofft

Solche Steuern würden natürlich nicht auf kantonaler Ebene anfallen – aber profitieren könnte man ganz lokal doch, ist Lustenberger überzeugt. Die Legalisierung von Hanf berge ein «beachtliches finanzielles Potential» – und zwar insbesondere für die Landwirtschaft, wie die das Beispiel der USA zeige. Im Bundesstaat Colorado, wo Hanf freigegeben wurde, spreche man in diesem Zusammenhang gar von einem «Green Rush».

Zuerst kritisierte Andreas Lustenberger die Zuger Regierung. Dann drehte sich der Wind und er selber wurde von mehreren Parteien kritisiert.

Andreas Lustenberger: «Unbedingt für eine Liberalisierung.»

(Bild: zVg)

Zu Buche schlagen aber auch die Kriminalisierung von Hanf-Produzenten und -Konsumenten, was Lustenberger auch deshalb stört, weil «andere berauschende Substanzen» wie Alkohol legal konsumiert werden können.

Kosten der Repression

Er habe keine Anhaltspunkte, wie teuer dies den Kanton Zug zu stehen kommen, sagte Lustenberger gegenüber zentralplus. Deswegen will Andreas Lustenberger, dass die Zuger Regierung die Kosten von Kontrollen, Prozessen und anderem bei der Zuger Polizei genau ausrechnet und ausweist.

Ausserdem will er wissen, ob es im Kanton Zug mafiöse oder illegale Strukturen im Drogenhandel beständen. Zum einen weiss man aus den Einsätzen der Zuger Polizei gegen illegale Spielclubs in Baar, dass es auch ganz lokal so etwas wie organisierte Kriminalität gibt. Zum andern ist bekannt, dass die europaweiten Verteilkämpfe im Cannabishandel immer brutaler und rücksichtloser geführt werden, da Südamerikaner auf den von Europären und Asiaten kontrollierten Schwarzmarkt drängen.

Neue Intitiative noch in diesem Jahr

Auch wenn man sogleich daran denkt – Hintergrund für Lustenbergers Bemühungen sind nicht die Sparbemühungen auf Zuger Ebene, die heuer im Sparpaket «Finanzen 19» erneurt werden sollen.  Sondern die Liberalisierungstendenzen für Cannabis in verschiedenen Ländern, Pilotversuche in der Schweiz und «ein nationales Volksbegehren, das im laufenden Jahr voraussichtlich gestartet wird», wie Lustenberger ausführt.

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