Stadt Luzern macht grosse Summen locker

Kampf gegen Klimawandel geht in die Millionen

Die Zeit läuft: Die Stadt Luzern legt Millionenbeiträge fürs Klima zur Seite. (Bild: jal)

3,5 Millionen Franken will Luzern einsetzen, um gegen Risiken wie Hitze und Trockenheit in der Stadt vorzugehen. Das Engagement gegen den Klimawandel dürfte in naher Zukunft aber noch deutlich mehr kosten.

Proteste auf der Strasse, grüne Welle in der Politik: 2019 stand im Zeichen der Klimakrise. Inzwischen hat die Corona-Pandemie die Bedenken um die Umwelt vielerorts in den Hintergrund gedrängt, wenn auch nur vorübergehend.

Denn das Problem ist keineswegs vom Tisch. «Wachsende Teile der Bevölkerung fordern von den politisch Verantwortlichen eine rasche, massive Reduktion der CO2-Emissionen», schreibt der Luzerner Stadtrat im aktuellen Ausgaben- und Finanzplan. Bereits in der Vergangenheit hat das Parlament nicht nur den symbolischen Klimanotstand ausgerufen, sondern auch handfeste Beschlüsse gefällt: etwa das Netto-Null-Ziel bis 2030 oder den Ausstieg des Energieversorgers EWL aus dem Gasgeschäft.

Ende November nimmt sich das Stadtparlament die Klimaanpassungsstrategie vor. Sie umfasst über 20 Massnahmen, um die Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt erträglicher zu machen oder bestenfalls zu minimieren. Dazu gehören beispielsweise begrünte Dächer oder helle Strassenbeläge. Insgesamt will Luzern in den nächsten zehn Jahren 3,53 Millionen Franken dafür investieren (zentralplus berichtete).

Kampf gegen Klimawandel kostet mehrere Millionen pro Jahr

Eigentlich hätte die Debatte diesen Donnerstag stattfinden sollen, sie wurde aber aus zeitlichen Gründen auf den 26. November vertagt. Es ist ohnehin nur die Aufwärmphase im Kampf gegen den Klimawandel. Die entscheidenden Weichen stellt die Stadt Luzern 2021. Dann wird der Stadtrat dem Parlament seine Klima- und Energiestrategie vorlegen.

«EWL wird dem Stadtrat beantragen, die Dividendenzahlung um die Hälfte zu reduzieren. Konkret heisst das um rund sechs Millionen Franken.» 

Petra Arnold, EWL-Mediensprecherin

Und bereits jetzt ist klar: Das wird deutlich stärker ins Geld gehen. Im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan wagt die Stadt Luzern eine erste Prognose. Ab 2022 rechnet sie mit 2 Millionen Franken zusätzlichen Ausgaben pro Jahr. Sprich: 2023 werden 4 Millionen, 2024 bereits 6 Millionen Franken reserviert.

«Es handelt sich um vorsorglich eingestellte Kosten», heisst es bei der Stadt Luzern auf Nachfrage. «Es sind dies erste grobe Schätzungen, die noch nicht verifiziert sind.» Derzeit werde der städtische Aktionsplan Klima, Energie, Luft erarbeitet. Voraussichtlich im Juni wird das Stadtparlament darüber entscheiden.

Ob die veranschlagten Summen reichen werden, ist deshalb noch nicht klar. «Es hängt davon ab, wie hoch die Kosten der Massnahmen des Aktionsplans sein werden», heisst es bei der Stadt.

EWL rechnet mit Investitionen von über 1 Milliarde Franken

Hinzu kommen Kosten, die in der Rechnung von Energie Wasesr Luzern (EWL) anfallen werden. Das Unternehmen im Besitz der Stadt Luzern muss den Ausstieg aus dem Erdgasgeschäft vorantreiben, das derzeit das grösste Geschäftsfeld darstellt. So will es die Politik.

Bis Ende Jahr wollte EWL ihre Dekarbonisierungsstrategie erstellen, die aufzeigt, wie die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft gestellt werden. Inhaltliche Eckpunkte sind noch nicht bekannt, und es wird etwas länger dauern: Die Strategie für eine erneuerbare Wärmeversorgung werde voraussichtlich im Frühling 2021 vorliegen, schreibt EWL auf Anfrage.

«Ein Vorhaben mit wiederkehrenden Mehrkosten in Millionenhöhe ist aus Sicht des städtischen Finanzhaushalts in jedem Fall ein Grossprojekt.»

Stadt Luzern

Klar ist aber: Mit dem Strategiewechsel werden hohe Investitionen in erneuerbare Energiesysteme anstehen, allen voran in die Fernwärmenetze, den Ersatz von Heizungen und See-Energie-Projekte. «Hochrechnungen von EWL haben ergeben, dass dafür Investitionen von rund 1,1 Milliarden Franken notwendig werden», so die Sprecherin des Unternehmens. Der Löwenanteil werde dabei bei EWL anfallen.

Um dies finanziell zu stemmen, wird eine tiefere Ausschüttung an die Stadt Luzern angestrebt. Im Geschäftsjahr 2019 hat EWL einen Gewinn von 35,8 Millionen Franken erwirtschaftet und der Stadt Luzern eine Dividende von 13,9 Millionen Franken bezahlt. «EWL wird dem Stadtrat beantragen, die Dividendenzahlung um die Hälfte zu reduzieren. Konkret heisst das um rund 6 Millionen Franken», kündigt das Unternehmen an.

Kampf gegen Klimawandel – ein Grossprojekt

Die Stadt muss also mit Mindereinnahmen rechnen. Als mögliche Gegenfinanzierung erwägt der Luzerner Stadtrat höhere Konzessionsabgaben auf das Stromnetz. Das könnte pro Jahr einen Mehrertrag von 1,5 Millionen Franken einbringen – und die Kosten zumindest ein wenig dämpfen.

Die Dimensionen dürften aber so oder so gross sein. Welchen Stellenwert der Stadtrat dem Thema zuschreibt, zeigt auch Folgendes: Die Klima- und Energiestrategie wird im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan als Grossprojekt bezeichnet – und im selben Atemzug wie das neue Theater und der Durchgangsbahnhof genannt.

Obwohl die Investitionen in diese Bauten deutlich höher veranschlagt sind als die prognostizierten Summen gegen den Klimawandel, ist der Vergleich laut der Stadt Luzern gerechtfertigt: «Ein Vorhaben mit wiederkehrenden Mehrkosten in Millionenhöhe ist aus Sicht des städtischen Finanzhaushalts in jedem Fall ein Grossprojekt.»

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