Kampf gegen Kinderpornografie: Der Luzerner Polizei fehlen Ressourcen
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Ist der Kanton Luzern für den Kampf gegen Pädokriminalität gewappnet? (Symbolbild: Adobe Stock) (Bild: Adobe Stock)

Fälle bleiben liegen Kampf gegen Kinderpornografie: Der Luzerner Polizei fehlen Ressourcen

2 min Lesezeit 6 Kommentare 22.12.2020, 00:01 Uhr

Fast 200 Fälle von Kinderpornografie sind der Luzerner Polizei in den letzten drei Jahren durch die Bundespolizei (Fedpol) gemeldet worden. Nicht allen konnte sie nachgehen – weil dazu Mitarbeiter fehlen.

Per Ende 2020 stellt die Bundespolizei ihre Bemühungen ein, Kinderpornografie zu verfolgen (zentralplus berichtete). Die Fachgruppe Sexualdelikte der Luzerner Polizei ist nicht in der Lage, solche Recherchen eigenständig durchzuführen. Bereits heute kann sie mangels Ressourcen nicht allen gemeldeten Fälle von verbotener Pornografie nachgehen. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage von CVP-Kantonsrätin Inge Lichtsteiner hervor.

Was also tun? Gemäss der Luzerner Regierung stellt sich das Problem auch in anderen Kantonen. Daher habe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Eine unterschriftsreife Vereinbarung liege bereits vor. Sie sieht ein neues Netzwerk für die digitale Kriminalitätsbekämpfung (Nedik) vor, das die koordinierte Bekämpfung der Cyberkriminalität ermöglichen soll.

Kanton Bern übernimmt

Statt der Bundespolizei übernimmt ab dem 1. Januar der Kanton Bern das Monitoring von Meldungen verbotener Pornografie. Er wird dafür von den anderen Kantonen mit jährlichen Beitragszahlungen entschädigt. Es entstünden dadurch aber keine Mehrkosten für den Kanton Luzern, versichert die Regierung.

Diese neue Organisation ändert jedoch nichts daran, dass der Luzerner Polizei Mitarbeiter fehlen, welche den Meldungen nachgehen können. Die Regierung geht davon aus, dass zwei Vollzeitstellen nötig sind, um die erfassten Delikte zu bearbeiten. «Weiter gehen wir davon aus, dass diese Stellen im Rahmen der generellen Aufstockung besetzt werden», heisst es in der Vorstossantwort.

Aufstockung immer wieder verschoben

Es ist zu hoffen, dass das kein frommer Wunsch bleibt. Die Aufstockung des Korps ist in den vergangenen Jahren nämlich politisch immer wieder verzögert worden. Nach aktuellstem Fahrplan sind pro Jahr fünf zusätzliche Stellen geplant.

Diese Ressourcenknappheit steht in frappantem Gegensatz zur Entwicklung der Kriminalität in diesem Bereich. 9000 Verdachtsfälle von Kinderpornografie aus der Schweiz hatte das FBI 2018 vermeldet – so viele woe noch nie. Die Zahl der Fälle, von denen die Polizei erfährt, ist deutlich tiefer. Knapp 2000 Fälle von verbotener Pornografie – dazu gehören zum Beispiel auch Gewaltdarstellungen – wurden 2018 registriert. Verurteilt wurden im gleichen Jahr knapp 700 Personen.

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6 Kommentare
  1. kewl, 25.12.2020, 18:14 Uhr

    Die Polizei hat mehr als genug Ressourcen. Sie werden halt falsch und für behauptungsweise aufgestellte Einschränkungen der Meinungsfreiheit und andere fragwürdige Massnahmen eingesetzt. Die Luzerner Polizei hat bekanntlich ein gravierendes Gewaltproblem in den eigenen Reihen. Zwischen der Staatsanwaltschaft, der Luzerner Polizei und dem Luzern Kantonsgericht besteht keine Unabhängigkeit. Vielmehr besteht kantonsinterne Befangenheit.

  2. Margarita, 22.12.2020, 15:45 Uhr

    Eine Schande, dass die Regierung das in den letzten Jahren vernachlässigt hat. Es schien den bürgerlichen Politikern wichtiger zu sein, schwarze Zahlen zu schreiben. Jetzt sind die Finanzen wegen Corona angespannt, so muss befürchtet werden, dass die Aufstockung weiter hinausgezögert wird. Die Kinder leiden weiter, ihr Leben wird zerstört.

    1. Konrad, 22.12.2020, 17:57 Uhr

      Ja, aber zuerst soll die Polizei eine reorganisation machen. von über 800 FTE müssen mindestens 20 stellen von den Stäben ins Kerngeschäft. Das muss möglich sein! Danach kann man über eine Aufstockung beraten.

  3. Martin Wasserfallen, 22.12.2020, 15:14 Uhr

    Liebe Luzerner Polizei

    Das gejammere wegen den stellen geht mir auf die nerven. Zuerst mal den wasserkopf abbauen. Im organgramm der polizei gibt es dutzende stabsstellen. Es gibt einen stabschef, einen stabdoffizier und sogar einen HRM-chef leistet sich die polizei und dann noch «technik und logistik» was auch wieder stab ist. viele der stabstellen könnte problemlos durch vorhandene kantonale verwaltungsstellen übernommen werden! Der kanton luzern hat einen eigenen personaldienst, wie kommt es, das sich die polizei einen eigenen HRM bereich leisten darf? Also zuerst mal organigramm aufräumen, stabstellen ausmisten und dann das kerngeschäft besser in der geschäftsleitung vertreten – das ressourcenproblem löst sich von selber, wenn keine stabs-chefs mehr am tisch sitzen.

    1. Tanti Salutti, 22.12.2020, 16:38 Uhr

      Sehr schön erkannt! Es ist eine Schande das bei einem solchen wichtigen Thema keine Ressourcen geschaffen und eingesetzt werden. Den politischen Entscheidern kann ja nichts passieren. Sie könnten jedoch davon profitieren wenn nichts gemacht wird.

    2. Andy Meili, 22.12.2020, 17:47 Uhr

      Sehr gut!
      Mir ist nicht klar weshalb Paul Winiker dieses Problem nicht sieht.
      1. Stab braucht es nicht und kann man direkt zusammenlegen oder wegrationalisieren = 3 Stellen synergie
      2. HRM braucht es nicht. Der Kanton hat eine Dienststelle Personal = 5 – 6 Stellen synergie
      3. Technik und Logistik mit kantonaler Informatik zusammenlegen und Logistik outsourcen = 10 Stellen synergie
      4. Anderen Stabsstellen reduzieren, die sich die Luzerner Polizei leistet = 5 Stellen synergie
      5. Prozesse digitalisieren = 5 Stellen synergie

      Da sind mindestens 20 Stellen die ins Kerngeschäft verlegt werden können. Hört auf mit dem jammern! Bei uns in der realen Wirtschaft müssen wir uns auch immer den aktuellen Marktbedingungen anpassen. Corona lässt grüssen!
      Paul Winiker soll endlich Ordnung bei der Polizei schaffen!

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