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Kampf an der Bernstrasse dauert seit 16 Jahren an
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Stefan Brücker, Anwohner und Vorstandsmitglied von Baselstrasse Bernstrasse Luzern (BaBeL), zeigt die Gefahrenstellen an der Baselstrasse. (Bild: gwa)

«Haarsträubende Situation» in Luzerner Innenstadt Kampf an der Bernstrasse dauert seit 16 Jahren an

6 min Lesezeit 3 Kommentare 16.05.2017, 05:11 Uhr

Tempo 30 auf Kantonsstrassen? Davon will der Luzerner Regierungsrat nichts wissen. Doch der Druck der urbanen Gemeinden und der Quartiervertreter nimmt zu. Exemplarisch für den Konflikt ist die Bernstrasse, wo Anwohner seit 16 Jahren gegen Windmühlen kämpfen. Nun könnte ein Bundesgerichtsurteil für frischen Wind sorgen.

Stefan Brücker steht an der Bushaltestelle Kanonenstrasse – es ist einer der engsten Punkte der notorisch von Stau heimgesuchten Bernstrasse.

Gerade einmal 1,5 Meter schmal ist das Trottoir, auf dem die Leute auf den Bus warten und gleichzeitig Passanten vorbeigehen: «Immer wieder wird es hier gefährlich. Etwa, wenn Auto-Lenker den Bus oder stehende Fahrzeuge zu überholen versuchen und dabei Fussgänger, welche die Strasse überqueren, übersehen», schildert Stefan Brücker. Er ist gleichzeitig Anwohner wie auch Vorstandsmitglied des Vereins Baselstrasse Bernstrasse Luzern (BaBeL).

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Überquerung ist gefährlich

Der Physiker engagiert sich seit Jahren für Tempo 30 im Quartier. Besonders an der besagten engen Stelle bei der Bushaltestelle an der Kanonenstrasse sei die Situation kritisch, etwa, wenn eine Mutter mit Kinderwagen auf den Bus wartet. Dann sind vorbeigehende Passanten aufgrund des schmalen Gehsteigs gezwungen, kurzfristig auf die Strasse zu wechseln, um auszuweichen.

Immer wieder versuchen Fahrzeuge aus der zweiten oder dritten Reihe, den stehenden Bus auf der schmalen Strasse in Richtung Littau zu überholen.

Immer wieder versuchen Fahrzeuge aus der zweiten oder dritten Reihe, den stehenden Bus auf der schmalen Strasse in Richtung Littau zu überholen.

(Bild: giw)

Aber Brückers Appell bleibt ungehört: Auf der Bernstrasse gilt Tempo 50, denn der Kanton Luzern versteht die Bernstrasse als verkehrsorientierte Kantonsstrasse. Aus Sicht von Brücker unhaltbar: «Auf der Bernstrasse herrscht eine haarsträubende Verkehrssituation.» Der Vater einer 4-jährigen Tochter sorgt sich um die Sicherheit: «Die Bernstrasse wird von Kindern als Schulweg benutzt – die Überquerung ist sehr gefährlich.»

Haltung des Stadtrates (noch) nicht bekannt

Stadtrat Adrian Borgula anerkennt die schwierige Verkehrssituation an der Bernstrasse: «Der Abschnitt ist sehr eng – gleichzeitig ist das Verkehrsaufkommen hoch.» Borgula, zuständig für die Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit, weiss um die Vorteile von Tempo 30 in Siedlungsgebieten: «Die Sicherheit nimmt zu, der Verkehr läuft flüssiger, Lärmbelastung und Schadstoffemissionen sind reduziert.» Dass Borgula als grüner Politiker Tempo 30 befürwortet, ist laut Parteibuch klar. Im Falle der Bernstrasse besteht kein Stadtratsbeschluss zum Anliegen der Quartierbewohner.

Es gibt durchaus offizielle Signale vonseiten der Stadt für Tempo 30. So sagte der städtische Leiter Tiefbauamt, Daniel Meier, an der Begehung Bernstrasse im Rahmen der BaBeL-Jahresversammlung (zentralplus berichtete): «Die Bernstrasse ist prädestiniert für Tempo 30.»

«Die Bernstrasse ist prädestiniert für Tempo 30.»

Daniel Meier, Leiter Tiefbauamt Stadt Luzern

Kanton und Gemeinden nicht gleicher Meinung

Die Kernagglomerationsgemeinden Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern wollen, dass der Kanton 30er-Zonen auf Kantonsstrassen als Lösungsansatz zumindest in Betracht zieht. Die Gemeinden und die Stadt Luzern argumentieren mit der Verbesserung von Sicherheit, Verkehrsfluss und Lärmbelastung. Doch der Kanton, respektive Regierungsrat Robert Küng, lehnt dahingehende Forderungen kategorisch ab. Das letzte Wort hat jedoch der Kanton – die Gemeinden können nur in Absprache und mit dessen Einwilligung handeln.

Ob es an der Bernstrasse Meinungsverschiedenheiten über die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Stadt und Kanton gibt? Borgula weicht aus: «Ich äussere mich als zuständiger Stadtrat und kann nur wiederholen, dass es dazu keinen Stadtratsbeschluss gibt.»

Alarmwerte an Bernstrasse überschritten

In der Stadt Zug endete die Diskussion um Tempo 30 an der Grabenstrasse vor dem Bundesgericht (zentralplus berichtete). Dieses entschied im Februar 2016, dass zwingend Massnahmen ergriffen werden müssen, wenn der Lärm-Alarmwert überschritten wird. Dabei müssten auch Temporeduktionen geprüft werden – unabhängig davon, ob es um eine Gemeinde- oder Kantonsstrasse geht. Das Urteil wird als Präjudiz gewertet – aus Sicht des Vereins BaBeL mit Auswirkungen auf die Bernstrasse.

«Der Kanton muss handeln.»

Stefan Brücker, Vorstandsmitglied Verein Baselstrasse Bernstrasse Luzern (BaBeL)

Wie dem kantonalen Geoportal zu entnehmen ist, sind die Alarmwerte an der unteren Bernstrasse überschritten. In Richtung Littau ab der Zufahrt Kanonenstrasse liegt die Lärmbelastung über dem Immissionswert. Für Brücker ist deshalb klar (siehe Box am Ende des Artikels): «Der Kanton muss handeln. Im Fall der Grabenstrasse hat das Bundesgericht klar gesagt, dass Schallschutzfenster nicht ausreichen.»

Anwohner sind enttäuscht über Kanton

Das sieht man beim Kanton anders. Andreas Heller, Abteilungsleiter Verkehr und Infrastruktur (VIF) Kanton Luzern, sagte letztes Jahr gegenüber der «Luzerner Zeitung», das Urteil habe keinen Einfluss auf die Situation: «Die Bernstrasse ist bereits in lärmtechnischer und lärmrechtlicher Hinsicht saniert. Als Ersatzmassnahme wurden Schallschutzfenster eingebaut.»

Wenn Lieferwagen oder andere Fahrzeuge die Strasse teilweise blockieren, wird es sehr eng.

Wenn Lieferwagen oder andere Fahrzeuge die Strasse teilweise blockieren, wird es sehr eng.

(Bild: gwa)

Das sorgt bei der Anwohnerschaft für Kopfschütteln: «Wir fühlen uns vom Kanton im Stich gelassen», meint Stefan Brücker. Unzufrieden ist er jedoch auch mit der Stadt Luzern. Diese müsse sich für das Anliegen engagieren und beim Kanton alle Massnahmen zur Lärmreduktion gemäss Bundesgerichtsurteilen einfordern.

Gang vors Gericht «zu prüfen»

Guerino Riva vertrat die CVP 18 Jahre im Grossen Stadtrat und 12 Jahre im Kantonsrat. Und vor über 16 Jahren forderte der Präsident von BaBeL erstmals die Einführung von Tempo 30. «Vom damaligen Kantonsingenieur Herrn Bättig wurde ich nur ausgelacht – mein Anliegen habe im Kantonsrat keine Chance.» Und auch seine Fraktionskollegen hätten ihn im Stich gelassen, als er eine Tempolimite in der Baselstrasse gefordert habe.

Riva gesteht ein, dass es «ein Kampf gegen Windmühlen» sei. Lichtblicke gibt es jedoch – nicht nur aufgrund des Bundesgerichtsurteils: Die Stadt spreche sich inoffiziell für Tempo 30 aus, so Riva – und der Kanton wisse um deren Position. Das ändere die Meinung des Kantons jedoch nicht. Den Gang vor Gericht habe man nach dem Bundesgerichtsurteil im Fall der Grabenstrasse in Zug bei BaBeL bisher nicht diskutiert. Riva kann sich diesen Schritt jedoch vorstellen: «Es wäre zu prüfen.»

Fürchtet Kanton das Präjudiz?

Für Riva liegt die harte Haltung des Kantons unter anderem am richtungsweisenden Entscheid, den er mit der Einführung des langsameren Verkehrsregimes an der Bernstrasse schaffen würde: «Der Kanton fürchtet, dass andere Kantonsräte ebenfalls dasselbe fordern würden für ihre Städte und Gemeinden mit einer kantonalen Durchfahrtsstrasse», so alt-Kantonsrat Riva. Ausserdem wirft er, wie Brücker, der Stadt fehlenden Kampfeswillen vor: «Ich verstehe nicht, weshalb Luzern nicht vehementer für ihre Anliegen eintritt beim Kanton.»

Geringer Spielraum

Borgula lässt den Vorwurf der Tatenlosigkeit nicht auf sich sitzen: «Die Stadt hat bereits verschiedene Massnahmen ergriffen und nimmt das Thema Sicherheit sehr ernst. Etwa, indem eine Velospur stadtauswärts geschaffen wurde.»

Der Stadtrat gibt zu bedenken, dass der Spielraum aufgrund der engen Strassenverhältnisse sehr gering ist. Borgula bestätigt, dass die derzeitige Situation an der Bernstrasse unbefriedigend ist, und verspricht: «Die Stadt wird weitere Massnahmen prüfen, um die Sicherheit und Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner an diesem Abschnitt zu verbessern.»

Strassenverkehrslärm

Der Strassenverkehrslärm ist im Kanton Luzern die bedeutendste Störquelle. Rund 54’000 Menschen, gegen 15 Prozent der Bevölkerung, leben an einer Strasse, wo der Immissionsgrenzwert überschritten wird. Von diesen werden 7’500 Menschen sogar über dem Alarmwert belastet, schreibt der Kanton auf seiner Webseite. 

Die eidgenössische Lärmschutzverordnung (LSV) bezeichnet drei Stufen von Belastungsgrenzwerten:

  • Alarmwerte (AW)
  • Immissionsgrenzwerte (IGW) 
  • Planungswerte (PW)

Beispiel: In Wohn- und Gewerbezonen wie der Bernstrasse gilt der Alarmwert während der Tageszeiten bei 70 Dezibel überschritten, in der Nacht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sind es 65 Dezibel. Der Immissionsgrenzwert beträgt 65 respektive 60 Dezibel und der Planungswert 60 am Tag und in der Nacht 55 Dezibel.

Massgebend für diese Grenzwerte sind dabei nicht ein maximal auftretender Störschallpegel (z. B. die Vorbeifahrt eines einzelnen besonders lauten LKWs), sondern der jahresdurchschnittliche Beurteilungspegel Lr’ am Tag bzw. in der Nacht.

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3 Kommentare
  1. Andi Chöng, 16.05.2017, 12:33 Uhr

    Herr Pirelli, sie sprechen mir aus dem Herzen. Als Bewohner der Bernstrasse bin ich auch gegen Tempo 30. Ich mag es halt einfach laut und dreckig. Allerdings dürfte man bei den VBL einen Diesel-Implosions-Filter nachbauen, der dunkelschwarze Staub in meiner Wohnung sieht schon sehr krebsig aus.

  2. Sam Pirelli, 16.05.2017, 10:29 Uhr

    Ich bin dagegen. Tempo 50 hält die Mieten tief. Überall, wo verkehrssaniert wird, werden die Häuser saniert oder ersetzt – und damit unbezahlbar. Und ich sage das, obgleich ich schon etliche Katzen an die Bernstrasse verloren hatte und meine aktuelle Fellfamilie deswegen nur noch unter Aufsicht raus darf.

  3. Markus Schulthess, 16.05.2017, 09:32 Uhr

    Bewohnerinnen und der Quartierverein Hirschmatt-Neustadt plädieren schon seit längerer Zeit für Tempo 30 in der ganzen Innenstadt und haben diese Forderung schon mehrmals dem Stadtrat gegenüber kommuniziert. Leider wurde unser Anliegen nicht einmal bei der Hirschmattstrasse umgesetzt. Die Hirschmattstrasse ist eine Gemeindestrasse und die Stadt Luzern könnte hier ohne Kanton entscheiden. Wir hoffen aber weiterhin, das die ewig gestrigen irgendwann auch an morgen denken.