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Kämpfen für Zugs Gerechtigkeit
  • Politik
Die Stadt Zug zahlt drei Viertel des Zuger Finanzausgleichs. Ab 2018 dürfte der Betrag zudem signifikant steigen. (Bild: wia )

Motion will zum Zahlen verpflichten Kämpfen für Zugs Gerechtigkeit

2 min Lesezeit 01.05.2015, 17:20 Uhr

Motionäre verschiedenster Parteien wollen eins: Weiterhin finanzielle Unterstützung vom Kanton im Zuger Finanzausgleich. Auffällig dabei: Fast alle Kantonsräte, die sich dafür einsetzen, kommen aus der Stadt Zug. Und das hat seinen Grund.

Seit diesem Jahr beteiligt sich der Kanton Zug jährlich mit einem Betrag von 4,5 Millionen Franken am direkten Finanzausgleich zwischen den Gemeinden. Damit werden insbesondere die Gebergemeinden proportional zu ihren Beiträgen entlastet. Doch nicht mehr lange soll diese Freude währen.

Es handelt sich um eine kurzfristige Massnahme im Rahmen der Teilrevision des Zuger Finanzausgleichs, welche die Gebergemeinden bis und mit 2017 entlasten soll. Damit sei das Ziel laut Regierungsrat erreicht, weshalb es auch keiner weiteren Teilrevision bedürfe.

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Nun regt sich Widerstand – verpackt in einer Motion. Diese hat der Grünliberale Kantonsrat Daniel Stadlin lanciert, 14 weitere Politiker unterzeichnen dieselbe. Auffallend sind dabei zwei Dinge: Für einmal wird eine Motion von Politikern aus fast allen Parteien gestützt und zudem sind es fast ausschliesslich Stadtzuger, welche sich für das Anliegen einsetzen. Konkret wollen sie, dass das Gesetz über den direkten Finanzausgleich angepasst wird, damit die 4,5 Millionen Franken, mit denen der Kanton die Gebergemeinden unterstützt, auch weiterhin fliessen. Denn Motionär Daniel Stadlin befürchtet: «Wenn der Gesetzesartikel rausfällt, halbiert sich die Entlastungssumme. Das wäre für die Stadt Zug, als grösste Wirtschaftskraft des Kantons, verheerend.»

«Ich befürchte, dass die Stadt Zug mit abgesägten Hosen dasteht.»

Daniel Stadlin, Zuger GLP-Kantonsrat

Stadlin sei sich zwar bewusst, dass der Kanton im Finanzausgleich unter den Gemeinden keine Zahlungspflicht hat, «doch ich befürchte, dass die Stadt Zug mit abgesägten Hosen dasteht, wenn der Kanton künftig keine Gelder mehr sprechen wird.» Ist es denn ein Anliegen, das nur die Stadt betrifft? «Es betrifft grundsätzlich die Gebergemeinden. Doch Zug als grösste Gebergemeinde finanziert drei Viertel des Finanzausgleichs.» Und da falle es stark ins Gewicht, wenn die Unterstützung seitens des Kantons fehlt.

Einzige nicht-Stadtzuger Motionäre sind die Baarerin Nicole Imfeld und der Chamer Kantonsrat Claus Soltermann. Dieser begründet, warum er bei der Motion mitmacht, obwohl er aus einer Nehmergemeinde kommt: «Das ist reine Solidarität. Es geht darum, dass nicht die Stadt die Gesamtlast tragen muss. Es ist ähnlich wie beim Nationalen Finanzausgleich auch. Wir wollen nicht, dass Zug den Topf für alle füllen muss.»

Voraussichtlich bei der nächsten Kantonsratssitzung entscheidet das Parlament darüber, ob der Vorstoss überwiesen wird oder nicht.

 

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