Justizreform: Polen schafft Kammer ab

Polen werde die umstrittene Disziplinarkammer in der jetzigen Form abschaffen, sagte Pis-Parteichef JaroslawKaczyński der Nachrichtenagentur PAP. Die Kammer, die Richter bestrafen und suspendieren kann, war vom Europäischen Gerichtshof für unvereinbar mit den EU-Regeln erklärt worden. Kaczyński erkenne das Urteil nicht an, äusserte aber die Hoffnung, dass mit der Liquidierung der Streitgegenstand verschwindenwerde. Mit Blick auf die EU sagte er, die nächste Zeit werde zeigen, ob es in Brüssel wenigstens den Anschein guten Willens gebe oder ob die EU-Kommission eine polnische Regierung nur nach ihrem Gusto akzeptiere.