Justiz
Probleme für Zuger Testcenter

Umstrittene Safetest AG kämpft gegen den Konkurs

Die Firma Safetest hat tausende von Coronatests durchgeführt – jetzt kämpft die Zuger Firma darum, den Konkurs abzuwenden. (Bild: Symbolbild Adobe Stock)

Der Safetest AG gehörten bis vor Kurzem über 40 Corona-Testzentren, jetzt droht der Firma das Ende. Ein Konkurs würde wohl auch Bund und Krankenkassen treffen: Seit Monaten versuchen sie herauszufinden, was mit der Verrechnung von Zehntausenden Tests der Zuger Firma schiefgelaufen ist.

Als sie offiziell übernahmen, brannte es rundherum lichterloh. Und die beiden Männer, die an einem Dienstag im September zum neuen Präsidenten beziehungsweise Vizepräsidenten der Safetest AG aus Zug gewählt wurden, wussten: Vielleicht hätten sie schon sehr bald nichts mehr zu sagen.

Wenige Tage vor der Verwaltungsratssitzung, die in einem Geschäftshaus an der Zürcher Bahnhofstrasse stattgefunden hatte, hat das Kantonsgericht Zug den Konkurs über die Gesellschaft eröffnet, die als eine der grössten Betreiberinnen von Corona-Testzentren bekannt geworden war. Von Basel über Kreuzlingen bis St. Moritz betrieb Safetest 41 Ableger.

Allein in der Zentralschweiz gab es in Engelberg, Stans, Goldau, Kriens und Luzern Safetest-Standorte. Doch mittlerweile sind sämtliche Zentralschweizer Zentren zu – weil die Nachfrage zurückgegangen ist oder weil die Behörden Safetest-Zentren geschlossen haben (zentralplus berichtete). Von 41 schrumpfte die Zahl auf 14 Safetest-Filialen, die sich heute auf die Kantone Zürich und Aargau beschränken.

Safetest wehrt sich gegen den Konkurs

Dort kann man sich auch fast zwei Monate nach der Konkurseröffnung zum Antigen- oder PCR-Test anmelden. Safetest hat Beschwerde gegen den Entscheid erhoben. Das Zuger Obergericht hat dieser die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Heisst: Das Ende ist abgewendet. Vorerst zumindest.

«Meine Mandantin hat ihre Antwort auf diese Beschwerde Anfang September eingegeben, seither warten wir auf einen Entscheid», sagt der St. Galler Anwalt Michael Kummer. Er vertritt im Streit mit Safetest die Gegenpartei – eine Firma aus Deutschland, die Kundenkarten-Systeme für Geschäftskunden anbietet und Geld aus einem Auftrag vom November 2021 fordert. Die Betreibung stammt vom April, die Konkursandrohung vom Mai. Es geht inklusive Zinsen und Kosten für das Betreibungsverfahren um 9'202 Franken und 25 Rappen.

«Der Konkurs gründet auf einem administrativen Versäumnis.»

Ehad Beciri, Verwaltungsratspräsident der Safetest AG

Einer Firma, die Anfang Jahr gegenüber der «Zuger Zeitung» sagte, sie habe in den letzten Wochen zehntausende Tests durchgeführt, droht wegen nicht einmal 10'000 Franken das Lichterlöschen. Was ist da los?

Ehad Beciri, der neue Verwaltungsratspräsident und von Beginn an treibende Kraft bei Safetest, sagt: «Der Konkurs gründet auf einem administrativen Versäumnis.» Das Obergericht habe der Beschwerde die aufschiebende Wirkung «aufgrund einer günstigen Prognose» gewährt. «Der Betrag, welcher zum Konkurs geführt hat, ist vollständig hinterlegt und ein Konkurs ist für uns kein Thema mehr.»

Demgegenüber sagt Anwalt Michael Kummer, der Konkurs sei nicht abgewendet: «Die Schuldnerin muss nachweisen, dass sie liquide und in der Lage ist, den Geschäftsbetrieb fortzusetzen. Ob das der Fall ist, obliegt der Beurteilung des Gerichts.» Dieses bestätigt auf Anfrage das hängige Verfahren.

Safetest machte mit doppelt verrechneten Tests Schlagzeilen

So gut wie sicher ist: Ein Ende von Safetest hätte auch Auswirkungen auf Staat und Krankenkassen. Anfang Jahr berichtete der «Beobachter», die Firma habe dem Bund mehrere tausend Coronatests verrechnet, die bereits bezahlt waren. Zwischen Oktober und Dezember 2021 übernahm der Bund keine Kosten mehr für die Tests, jede und jeder musste sie selber bezahlen. Statt nur von den Patienten zu kassieren, habe Safetest die Testkosten via Krankenkassen zusätzlich beim Bund abgerechnet, so der «Beobachter».

«Das BAG und die Krankenkassen sind informiert und wird befinden uns in einem direkten, persönlichen sowie einvernehmlichen Austausch.»

Ehad Beciri, Verwaltungsratspräsident der Safetest AG

Daraufhin teilten mehrere Krankenkassen mit, sie klärten ab, wie viele Zahlungen betroffen seien. Teilweise hiess es auch, man fordere ungerechtfertigt ausbezahlte Beträge zurück. Seither hat sich nicht viel getan. Auf Anfrage sagt etwa die CSS, sie entschädige keine Tests mehr, die bei Safetest gemacht wurden, und prüfe eine Sammelrückforderung.

Zahlen nennt die CSS, wie auch Helsana, Swica und Visana, mit Verweis auf die laufenden Abklärungen keine. Gleich klingt es beim Bund. Auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schreibt, es kläre den Sachverhalt ab und könne daher nicht sagen, wie viel Geld möglicherweise zu Unrecht ausbezahlt worden sei. Ebenfalls könne man nicht sagen, wie sich ein Konkurs auf die Abklärungen und mögliche Rückforderung auswirken würde: «Das hängt von vielen Parametern ab», so ein BAG-Sprecher.

Grund für die Verwirrung bei den Zahlungen war laut Beciri ein Softwarefehler: «Das BAG und die Krankenkassen sind darüber informiert und wir befinden uns in einem direkten, persönlichen sowie einvernehmlichen Austausch mit ihnen. Wir sind zuversichtlich, dass die Sache bald zur Zufriedenheit aller Beteiligten erledigt werden kann.»

Bund schliesst Anzeige nicht aus

Diese Woche berichtete der «Kassensturz» von mutmasslichen Betrügereien mit falschen Coronatests. Im Bericht ist die Rede von Ärzten, die im Namen ihrer Patientinnen fiktive Tests abgerechnet haben sollen – teilweise zu Dutzenden.

Zwar kommt auch ein mittlerweile verstorbener Arzt mit Verbindung zu Safetest in den «Kassensturz»-Recherchen vor. Doch mit den Unregelmässigkeiten hat Safetest laut Verwaltungsratspräsident Ehad Beciri nichts zu tun: «Wir distanzieren uns in jeder Hinsicht von den dort beschriebenen Praktiken.»

Dennoch schreibt das Bundesamt für Gesundheit zum Fall Safetest, es behalte sich «ausdrücklich vor, bei Missbrauchsverdacht rechtliche Schritte im Rahmen des gesetzlich Möglichen einzuleiten.» Weil der Bund den Sachverhalt aber immer noch überprüft, seien «noch keine Strafanträge eingereicht worden.» Auch von anderen Stellen oder von sich aus scheinen die Strafverfolgungsbehörden nicht aktiv geworden zu sein. Die Staatsanwaltschaft am Firmensitz in Zug ermittelt ebenso wenig wie jene in Luzern und im Aargau, wo Safetest aktiv war. Auch in Zürich gibt es noch Safetest-Zentren, eine Anfrage bei den dortigen Strafverfolgungsbehörden blieb bislang unbeantwortet.

Verwendete Quellen
  • Entscheid ER 2022 213 des Zuger Kantonsgerichts
  • Unterlagen aus dem Handelsregisteramt des Kantons Zug
  • Website corona-testcenter-schweiz.ch; aktuell sowie Archivversion
  • Mailverkehr mit Michael Kummer
  • Mailverkehr und Telefonat mit Ehad Beciri
  • Artikel in der «Zuger Zeitung»
  • Artikel im «Beobachter»
  • Mailverkehr mit CSS, Helsana, Visana und Swica
  • Mailverkehr mit dem Bundesamt für Gesundheit
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