Stromstreit geht weiter – neues Urteil in 14-jährigem Zoff

Ursprung des Streits liegt in Konzessionsabgaben. Die CKW muss Emmen für die Leitungen, die auf Gemeindegebiet liegen, Abgaben bezahlen. Diese Kosten wälzt sie auf die Grossverbraucher über – auch auf die Firma von Roll. 46’000 Franken wollte die CKW von der Giesserei für die Zeit von August 2009 bis Oktober 2010. Das wollte die Giesserei aber nicht hinnehmen und legte zunächst beim Bezirksgericht Beschwerde ein. In der Folge entbrannte ein Rechtsstreit, der schon seit 14 Jahren andauert.

Darf CKW Gebühren einfach überwälzen?

Zunächst ging es um die Frage, ob die Abwälzung der Konzessionsgebühr rechtmässig ist. Ja, ist es, urteilte 2013 das Bezirksgericht Luzern. Es folgte ein Hickhack bis vors Bundesgericht: Ist das Bezirksgericht überhaupt zuständig, um diese Frage zu klären? Das oberste Gericht urteilte schliesslich: Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgerichte seien zuständig und nicht die Zivilgerichte (zentralplus berichtete).

Der Streit gelangte also an die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom), dann ans Kantonsgericht und wiederum ans Bundesgericht. Dieses bestätigte schliesslich: Ja, der Konzessionsvertrag und somit die Überwälzung der Gebühren seien rechtmässig. Das war Urteil Nummer zwei. Die Giesserei sollte der CKW 37’000 Franken bezahlen.

Urteil Nummer drei folgte bald darauf. Denn die CKW wollte auch noch die verbleibenden 9000 Franken haben. Der Zoff ging erneut bis vors Bundesgericht, welches schliesslich befand, dass sich der Energieversorger mit den 37’000 Franken zufriedengeben muss.

Streit endlich zu Ende? Mitnichten

Ein langjähriger Rechtsstreit fände damit «endlich» ein Ende, schrieben mehrere Zeitungen daraufhin. Weit gefehlt. Denn 2024 ging der Streit in eine neue Runde und zum vierten Mal bis vors Bundesgericht. Und er nimmt wieder die Schlaufe zurück an den Anfang. Konkret ins Jahr 2013, als der Fall bei der ElCom lag. Diese überprüfte damals die Kostenüberwälzung durch die CKW. Die Giesserei wollte Einsicht in die Akten und bekam dies teilweise.

Nachdem die Firma in die Akten schauen konnte, ging sie vors Bundesverwaltungsgericht und schliesslich erneut bis vors Bundesgericht. Von Roll zweifelte an, dass die ElCom beim Entscheid, die Kostenüberwälzung gutzuheissen, alle Fakten berücksichtigt hatte.

Die genaue Argumentation ist kompliziert. Es geht um die Berechnung der Tarife und Entgelte, welche der ElCom als Grundlage für ihren Entscheid diente. Zusammengefasst stellt sich die Giesserei auf den Standpunkt, dass die ElCom dabei wichtige Zahlen nicht beachtet hätte, welche allenfalls zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Eine fehlerhafte Kostenrechnung oder Hinweise darauf, dass die CKW Werte und Angaben unrichtig deklariert habe, machte von Roll derweil nicht geltend.

Giesserei blitzt erneut ab

Das Unternehmen beantragte vor Bundesgericht, dass die Kommission nochmals über die Bücher geht und dabei die Zahlen, welche die Giesserei als relevant erachtet, berücksichtigt. Die Beschwerdegegnerin CKW beantragte die Rückweisung der Beschwerde – und bekam recht.

Das Bundesgericht liess die Giesserei ein weiteres Mal abblitzen. Wie schon das Bundesverwaltungsgericht sah es keine Hinweise darauf, dass die ElCom bei ihrem Entscheid Fehler gemacht hätte. Es weist die Beschwerde der von Roll ab und überbindet ihr die Gerichtskosten in der Höhe von 5000 Franken.

Damit geht die vorerst letzte Runde im Stromstreit zwischen der CKW und der Giesserei von Roll zu Ende. Ob es nun dabei bleibt oder ob der 14-jährige Streit noch weiter geht, wird sich zeigen.