Wie politisch sind die Richterinnen?

So steht’s um die Unabhängigkeit der Luzerner Justiz

Die Justizia richtet unabhängig und fair – in der Schweiz ist sie aber eng mit der Politik verzahnt. (Bild: Symbolbild Adobe Stock)

Justiz und Politik arbeiten unabhängig voneinander. Allerdings müssen alle Richterinnen in einer Partei sein, um überhaupt gewählt zu werden. Wie wird da sichergestellt, dass in Luzern keine politischen Gerichtsentscheide gefällt werden? zentralplus hat nachgefragt.

Gerichtsurteile können massive politische Auswirkungen haben. Jüngstes Beispiel: Ein Luzerner Gastronom klagt wegen der Handhabung der Kurzarbeitsentschädigung während der Corona-Pandemie – und das nationale Parlament muss einen Nachtragskredit von 2,1 Milliarden Franken durchwinken (zentralplus berichtete).

Gerichte müssen immer wieder in politischen Fragen ein Machtwort sprechen. Das Bundesgericht hat 2019 die Luzerner Regierung gezwungen, die Politik in Sachen Prämienverbilligung umzukrempeln (zentralplus berichtete). Aber auch bei «kleineren» Fällen spielt Politik eine Rolle. Etwa, wenn es um das Recht auf freie Meinungsäusserung an einer Spontandemo geht (zentralplus berichtete).

Harter Hund oder Kuschelkadi: Wie entscheidend ist das?

In den letzten Monaten hatten sich die Luzerner Gerichte mit etlichen Fällen auseinanderzusetzen, hinter denen die Beschuldigten politisches Kalkül vermuten. Konkret geht es um all jene Strafverfahren, die sich um die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie drehen. Beziehungsweise um Verstösse dagegen.

In der Szene der Massnahmenkritiker ist das Misstrauen gegen den Staat verbreitet (zentralplus berichtete). So wundert es nicht, dass intensiv darüber diskutiert wird, welcher Richter oder welche Richterin die Fälle beurteilt.

One-(Wo)man-Show: Wie unabhängig ist die Justiz vom Parteibüchlein?

Auf der Stufe des Bezirksgerichts ist es oftmals eine einzige Person, die über die Schuld oder Unschuld eines Menschen urteilt. Dies, nachdem der Kantonsrat die Kompetenzen für Einzelrichter vor einigen Jahren massiv ausbaute (zentralplus berichtete).

Die Justiz wird dadurch effizienter. Das hat seinen Preis: Anstatt dass ein Gremium von Richterinnen aus verschiedenen politischen Parteien entscheidet, ist das Ganze eine One-(Wo)man-Show.

In welcher Partei ist der «Corona-Richter» von Luzern?

Zum Thema wurde dies jüngst im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Arztes aus Ebikon, der wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung verurteilt wurde (zentralplus berichtete). Dieser Fall landete auf dem Schreibtisch des gleichen Richters, der auch über den Mass-Voll-Präsidenten Nicolas A. Rimoldi richten soll (zentralplus berichtete).

Hat das System? Gibt es in Luzern einen Richter, der über alle Corona-Fälle entscheidet? Und: Wie stark beeinflusst dessen eigene politische Haltung sein Urteil?

Bei dem besagten Richter handelt es sich um ein Parteimitglied der SVP – die einzige Partei, die sich während der Pandemie offen gegen die Corona-Politik stellte (zentralplus berichtete). Diesen Umstand als Hinweis auf die persönliche Haltung des Richters zu diesen Fragen zu deuten, wäre aber vermessen. Schliesslich gab es diesbezüglich auch innerhalb der Partei unterschiedliche Auffassungen (zentralplus berichtete).

Wer entscheidet, entscheidet der Zufall

System hat es jedenfalls nicht, dass ein SVP-Richter sämtliche Corona-Fälle bearbeiten würde. Christian Renggli, Sprecher der Luzerner Gerichte, erklärt, wie die Fälle den einzelnen Richterinnen zugeteilt werden. «Es gibt am Bezirksgericht Luzern mehrere Richterpersonen, die Fälle im Strafrecht beurteilen. Die Fallzuteilung erfolgt nach dem Eingangsprinzip und nach dem Beschäftigungsgrad im Bereich Strafrecht. Das heisst: Es ist Zufall, bei welcher Person der Fall auf dem Schreibtisch landet.»

Etwas anders ist es auf der Stufe der oberen Instanz: auf Stufe Kantonsgericht. Die vierte Abteilung setzt sich mit verwaltungsrechtlichen Beschwerden auseinander. Das Themenfeld ist sehr breit – von baurechtlichen bis hin zu ausländerrechtlichen Fragen. Deshalb sind die Richterinnen dort thematisch stärker spezialisiert.

In der dritten Abteilung – die sich mit Sozialversicherungen auseinandersetzt – werden die Fälle nach dem Zufallsprinzip zugeteilt. In der ersten und zweiten Abteilung erfolgt die Zuteilung durch die Präsidentin oder den Präsidenten der jeweiligen Kammer.

Gerichte decken die Gesellschaft in allen ihren Facetten ab

Die Frage bleibt: Ist es ein Problem, dass die Politik in der Schweiz so eng mit der Justiz verzahnt ist? Dass die Richterinnen vom Kantonsrat gewählt werden und in einer Partei sein müssen?

In Deutschland beispielsweise ist es anders. Dort bekommen nur die fachlich besten Juristen die Chance, in die Justiz einzusteigen. «Dieses System hat gewisse Vorzüge, aber auch den Nachteil, dass nur diejenigen weiterkommen, die sich darin bewähren, sprich: systemkonform sind», sagte dazu der ehemalige Kantonsgerichtspräsident Andreas Galli 2019 gegenüber zentralplus.

Er sieht in der Koppelung an die Politik auch Vorteile: «Bei uns hingegen bilden die Richtergremien durch die Parteizugehörigkeit der einzelnen Mitglieder die Gesellschaft in allen ihren Facetten ab. Diese Vielfältigkeit ist die Stärke unseres Systems», so Galli.

Verwendete Quellen
  • Telegram
  • Gespräch mit Christian Renggli
  • Organigramm Kantonsgericht
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6 Kommentare
  • Profilfoto von Rodderick P.
    Rodderick P., 16.09.2022, 23:11 Uhr

    Der Vorspann «Die Justizia richtet unabhängig und fair» ist wohl ironisch gemeint Frau Berger! Das hat mit der Wirklichkeit sehr wenig zu tun. Die Urteile des Kantonsgericht strotzen teilweise aber regelmässig von Beliebigkeit und Willkür. Insbesondere diejenigen der Abt. 4 weil die vielgepriesene Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Judikative in Wirklichkeit reine Augenwischerei darstellt und was die Legislative in der Regel widerspruchslos durchwinkt. In vielen Belangen herrscht Richterrecht zwecks Durchsetzung einer zwischen den Parteien abgekarterten Klientelewirtschaft. Die vielgepriesene gesellschaftliche Vielfalt ist ein Märchen schon deshalb, weil eine verschwindend kleine Minderheit von Parteimitgliedern die Strippen zieht. Die grosse Mehrheit der Gesellschaft ist apolitisch und bleibt den Alibiwahlen fern. Zumindest 50 % der Richter und Staatsanwälte müssten auf Grund direkter Bewerbungen und ohne Portierung/Protektion einer politischen Partei gewählt werden um eine Veränderung hin zur Glaubwürdigkeit der Rechtsprechung zu bewirken. Packen wir es doch gesellschaftspolitisch an ohne immer zu klönen! Eine Gesetzesinitiative mit ein paar tausend Unterschriften kann längst Überholtes leicht entsorgen. Ich wäre dabei zum Unterschriften sammeln.

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    Regnard, 15.09.2022, 10:49 Uhr

    Unsinn Herr Galli. Gerade im Schweizer System kommen Systemkonforme weiter. Dazu gehören: Die zwingende Parteimitgliedschaft, die Leistung von Zahlungen an diese Partei, das fehlende Erfordernis eines vergleichenden Leistungsnachweises und folglich das urteilen im Sinne der Politik. Dafür sind Sie selbst ein Musterexemplar.

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    Hampi R., 14.09.2022, 13:00 Uhr

    Das schmutzige Geheimnis der Schweizer Demokratie: Richter erkaufen sich ihr Amt. Wer Richter werden will, muss dafür bezahlen. Das Geld geht an die Parteien, die darum nichts daran ändern möchten. Ist das legal? Wird die Unabhängigkeit verletzt?
    Da kommt einem spontan der Ämterverkauf aus dem Geschichtsunterricht zum Mittelalter in den Sinn. Im heutigen Recht liesse sich das einzigartige Schweizer Wahlsystem für Richter zivilrechtlich wohl eher als Sponsoringvertrag bezeichnen oder gar als Vermittlungsprovision, strafrechtlich könnte man es als Amtsmissbrauch qualifizieren, begangen durch Parlamentarier.
    Der abgetretene Kantonsgerichtpräsiden Galli meine in einem Interview mit der LZ/ 21.04.2020: «Vielleicht wird jener gewählt, der am besten vernetzt ist und seine Aufgaben innerhalb der Partei immer wahrgenommen hat. Vielleicht wurde mit ihm nicht der Beste gewählt». Unglaublich – in der Privatwirtschaft ein unvorstellbarer Akt! Gewählt werden die «Magistraten» durch den Kantonsrat. Also ein angekarrtes Spiel!
    Laut Artikel 312 des Strafgesetzbuchs wird bestraft, wer seine Amtsgewalt missbraucht, «um sich oder einem andern [etwa der Partei] einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen».
    Artikel 191c der Bundesverfassung: “Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet”.

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    Albus, 14.09.2022, 09:10 Uhr

    “Bei uns hingegen bilden die Richtergremien durch die Parteizugehörigkeit der einzelnen Mitglieder die Gesellschaft in allen ihren Facetten ab.”

    Also das Parteisystem bildet unsere Gesellschaft erst gar nicht räpresentativ ab. Es ist zwar immerhin ein wenig räpresentativer als in Ländern mit Zweiparteiensystemen, aber nur ein wenig.

    Und dabei habe ich nicht mal berücksichtigt, dass c.a. 20% aufgrund des Alters ausgeschlossen sind, und 25% aufgrund der Passfarbe.

    Ein Lossystem ist allein schon aus Räpresentationsgründen besser.

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    Hegard, 14.09.2022, 08:41 Uhr

    Das sieht aus als wäre die Richter korupt,schon wegen auszahlen eines beitrages an die Partei.
    Es wäre Richtig,wenn der Richter Neutral und Unparteiisch wäre um ein gerechtes Urteil auszusprechen.

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  • Profilfoto von Ram Dass
    Ram Dass, 14.09.2022, 06:42 Uhr

    Eine unabhängige Justiz ist schlicht eine Illusion.
    Das Recht war schon immer ein verlängerter Arm der Politik.
    Der Glauben, über eine unabhängige, freie Justiz zu verfügen, ist in etwa gleich naiv, wie zu glauben, das Parlament in Bern habe den Fokus auf die Interessen der einfachen Bürger.

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