Justiz
Wie politisch sind die Richterinnen?

So steht’s um die Unabhängigkeit der Luzerner Justiz

Die Justizia richtet unabhängig und fair – in der Schweiz ist sie aber eng mit der Politik verzahnt. (Bild: Symbolbild Adobe Stock)

Justiz und Politik arbeiten unabhängig voneinander. Allerdings müssen alle Richterinnen in einer Partei sein, um überhaupt gewählt zu werden. Wie wird da sichergestellt, dass in Luzern keine politischen Gerichtsentscheide gefällt werden? zentralplus hat nachgefragt.

Gerichtsurteile können massive politische Auswirkungen haben. Jüngstes Beispiel: Ein Luzerner Gastronom klagt wegen der Handhabung der Kurzarbeitsentschädigung während der Corona-Pandemie – und das nationale Parlament muss einen Nachtragskredit von 2,1 Milliarden Franken durchwinken (zentralplus berichtete).

Gerichte müssen immer wieder in politischen Fragen ein Machtwort sprechen. Das Bundesgericht hat 2019 die Luzerner Regierung gezwungen, die Politik in Sachen Prämienverbilligung umzukrempeln (zentralplus berichtete). Aber auch bei «kleineren» Fällen spielt Politik eine Rolle. Etwa, wenn es um das Recht auf freie Meinungsäusserung an einer Spontandemo geht (zentralplus berichtete).

Harter Hund oder Kuschelkadi: Wie entscheidend ist das?

In den letzten Monaten hatten sich die Luzerner Gerichte mit etlichen Fällen auseinanderzusetzen, hinter denen die Beschuldigten politisches Kalkül vermuten. Konkret geht es um all jene Strafverfahren, die sich um die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie drehen. Beziehungsweise um Verstösse dagegen.

In der Szene der Massnahmenkritiker ist das Misstrauen gegen den Staat verbreitet (zentralplus berichtete). So wundert es nicht, dass intensiv darüber diskutiert wird, welcher Richter oder welche Richterin die Fälle beurteilt.

One-(Wo)man-Show: Wie unabhängig ist die Justiz vom Parteibüchlein?

Auf der Stufe des Bezirksgerichts ist es oftmals eine einzige Person, die über die Schuld oder Unschuld eines Menschen urteilt. Dies, nachdem der Kantonsrat die Kompetenzen für Einzelrichter vor einigen Jahren massiv ausbaute (zentralplus berichtete).

Die Justiz wird dadurch effizienter. Das hat seinen Preis: Anstatt dass ein Gremium von Richterinnen aus verschiedenen politischen Parteien entscheidet, ist das Ganze eine One-(Wo)man-Show.

In welcher Partei ist der «Corona-Richter» von Luzern?

Zum Thema wurde dies jüngst im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Arztes aus Ebikon, der wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung verurteilt wurde (zentralplus berichtete). Dieser Fall landete auf dem Schreibtisch des gleichen Richters, der auch über den Mass-Voll-Präsidenten Nicolas A. Rimoldi richten soll (zentralplus berichtete).

Hat das System? Gibt es in Luzern einen Richter, der über alle Corona-Fälle entscheidet? Und: Wie stark beeinflusst dessen eigene politische Haltung sein Urteil?

Bei dem besagten Richter handelt es sich um ein Parteimitglied der SVP – die einzige Partei, die sich während der Pandemie offen gegen die Corona-Politik stellte (zentralplus berichtete). Diesen Umstand als Hinweis auf die persönliche Haltung des Richters zu diesen Fragen zu deuten, wäre aber vermessen. Schliesslich gab es diesbezüglich auch innerhalb der Partei unterschiedliche Auffassungen (zentralplus berichtete).

Wer entscheidet, entscheidet der Zufall

System hat es jedenfalls nicht, dass ein SVP-Richter sämtliche Corona-Fälle bearbeiten würde. Christian Renggli, Sprecher der Luzerner Gerichte, erklärt, wie die Fälle den einzelnen Richterinnen zugeteilt werden. «Es gibt am Bezirksgericht Luzern mehrere Richterpersonen, die Fälle im Strafrecht beurteilen. Die Fallzuteilung erfolgt nach dem Eingangsprinzip und nach dem Beschäftigungsgrad im Bereich Strafrecht. Das heisst: Es ist Zufall, bei welcher Person der Fall auf dem Schreibtisch landet.»

Etwas anders ist es auf der Stufe der oberen Instanz: auf Stufe Kantonsgericht. Die vierte Abteilung setzt sich mit verwaltungsrechtlichen Beschwerden auseinander. Das Themenfeld ist sehr breit – von baurechtlichen bis hin zu ausländerrechtlichen Fragen. Deshalb sind die Richterinnen dort thematisch stärker spezialisiert.

In der dritten Abteilung – die sich mit Sozialversicherungen auseinandersetzt – werden die Fälle nach dem Zufallsprinzip zugeteilt. In der ersten und zweiten Abteilung erfolgt die Zuteilung durch die Präsidentin oder den Präsidenten der jeweiligen Kammer.

Gerichte decken die Gesellschaft in allen ihren Facetten ab

Die Frage bleibt: Ist es ein Problem, dass die Politik in der Schweiz so eng mit der Justiz verzahnt ist? Dass die Richterinnen vom Kantonsrat gewählt werden und in einer Partei sein müssen?

In Deutschland beispielsweise ist es anders. Dort bekommen nur die fachlich besten Juristen die Chance, in die Justiz einzusteigen. «Dieses System hat gewisse Vorzüge, aber auch den Nachteil, dass nur diejenigen weiterkommen, die sich darin bewähren, sprich: systemkonform sind», sagte dazu der ehemalige Kantonsgerichtspräsident Andreas Galli 2019 gegenüber zentralplus.

Er sieht in der Koppelung an die Politik auch Vorteile: «Bei uns hingegen bilden die Richtergremien durch die Parteizugehörigkeit der einzelnen Mitglieder die Gesellschaft in allen ihren Facetten ab. Diese Vielfältigkeit ist die Stärke unseres Systems», so Galli.

Verwendete Quellen
  • Telegram
  • Gespräch mit Christian Renggli
  • Organigramm Kantonsgericht
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