Schloss Buttisholz: Weibliche Erben gehen leer aus

Der letzte männliche Nachkomme der Familie Pfyffer von Altishofen will seinen Besitz einer Stiftung übergeben. Über die Aufhebung des dazugehörigen Fideikommiss entscheidet der Kantonsrat – und somit auch über einen Erbstreit mit den weiblichen Angehörigen, die damit nicht einverstanden sind.

Redaktion

Michelle Keller

Sieben Familien im Kanton Luzern vererben ihren Besitz noch wie zu Zeiten des Ancien Régime. Sprich: Das gesamte Vermögen geht an den ältesten männlichen Nachkommen (zentralplus berichtete). Zu Recht werden diese sogenannten «Fideikommiss» aufgehoben, verstossen sie doch gegen geltendes Recht und den Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung.

Am Montag hat der Luzerner Kantonsrat – dem diese Aufgabe historisch zuteilwird – ein weiteres aufgehoben: Das Feer'sche Fideikommiss, zu welchem das Schloss Buttisholz, der Soppensee und einige landwirtschaftliche Grundstücke im Wald gehören. Doch ausgerechnet progressive Parteien wie SP, Grüne und GLP haben sich dagegen gestellt. Warum?

Tatsache ist, dass alle möglichen männlichen Nachfolger der Aufhebung zugestimmt haben. Doch mehrere weibliche Verwandte haben aufbegehrt. Mit einer Verwaltungsbeschwerde bei der Regierung haben eine Schwägerin und Nichte Akteneinsicht und eine Anhörung verlangt – jedoch ohne Erfolg (zentralplus berichtete). Das Kantonsgericht als nächste Instanz begründete die Ablehnung damit, dass allein der Kantonsrat und die Kommissionen dafür zuständig seien.

Weibliche Verwandten anzuhören biete keinen Mehrwert

Dementsprechend haben sich die Frauen der Familie Pfyffer an die entsprechende Kommission des Kantonsrats gewandt. Unter anderem haben sie Akteneinsicht, eine Möglichkeit zur Stellungnahme und eine Anhörung beantragt. Doch auch hier vergeblich.

«Wir konnten keinen Mehrwert feststellen, auch wenn eine Anhörung interessant hätte sein können», schildert die Präsidentin der Kommission Justiz und Sicherheit, Inge Lichtsteiner-Achermann (Mitte). Wenn, dann hätten sämtliche Verwandten befragt werden müssen, was den zeitlichen und ressourcenbedingten Rahmen der Kommission gesprengt hätte.

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Um die Frauen als mögliche Erbinnen zu behandeln oder ihnen Akteneinsicht zu gewähren, würde die gesetzliche Grundlage fehlen. Auf diesen Standpunkt hat sich auch die SVP gestellt: Man wolle keinen Präzedenzfall schaffen. «Es darf nicht sein, dass der Kantonsrat familiäre Streitigkeiten höher gewichtet als die Gleichbehandlung der Fideikommisse», so Fraktionssprecher Mario Bucher.

Linke fordern vergeblich Einbezug der Frauen

Anders sahen es die Linken. «Es ist unhaltbar, den Angehörigen mit technischen Argumenten die Anhörung zu verweigern», kritisiert SP-Kantonsrätin Melanie Setz-Isenegger. Gemeinsam mit Laura Spring (Grüne) und Mario Cozzio (GLP) hatte sie einen Antrag auf Rückweisung gestellt. Verbunden mit der Forderung, dass die weiblichen Angehörigen bei einer Überarbeitung der Botschaft angehört und informiert werden sollen. Weiter sollen sie gefragt werden, ob sie allenfalls das Erbe antreten wollen. Doch dieser Antrag ist mit 75 zu 38 Stimmen bei drei Enthaltungen versenkt worden.

In einem weiteren Antrag hat Setz-Isenegger wenigstens den Einbezug der weiblichen Familienangehörigen bei der künftigen Stiftung gefordert. Der derzeitige Schlossherr hat sich dazu verpflichtet, das Vermögen einer neu errichteten Stiftung zu überführen, die er mit 50'000 Franken dotiert. Mit diesem Antrag sollte er dazu angehalten werden, auch weibliche Angehörige in den Stiftungsrat aufzunehmen.

Doch die Mehrheit des Kantonsrats stellte sich auf den Standpunkt, dass es nicht in der Kompetenz des Parlaments liege zu bestimmen, wer im Stiftungsrat Einsitz nehme. Auch der Seitenhieb von David Roth (SP), dass der Kantonsrat erst kürzlich mit der Causa FCL über den Aktienstreit eines privaten Unternehmens diskutiert hat, vermochte die bürgerliche Mehrheit nicht zu überzeugen (zentralplus berichtete).

In der Schlussabstimmung stimmte der Kantonsrat schliesslich mit 76 zu 31 Stimmen bei 11 Enthaltungen der Aufhebung zu. Damit existieren noch sechs Fideikommisse in Luzern. Das Schloss Buttisholz und der Soppensee gehen in den Besitz einer Stiftung über. Ob und wie die Frauen der Familie Pfyffer darin Einsitz finden, wird sich zeigen.