Strafverfahren gegen Geschäftsführer

Schimmel im Geschäft: Staat straft Zuger Lebensmittelhändler

In einem Zuger Lebenmittelgeschäft wurden immer wieder Hygieneverstösse festgestellt.

Ein Zuger Unternehmer lässt Lebensmittel verschimmeln und bietet abgelaufene Produkte an. Jetzt bestraft ihn die Staatsanwaltschaft – nach neun Kontrollen und anderthalb Jahren, in denen der Kanton von einer Anzeige absah.

Es ist kein schönes Bild, aber es ist immer das selbe. Als am 23. März 2022 das Zuger Amt für Verbraucherschutz ein Lebensmittelgeschäft inspiziert, kann die Vertreterin des Kantons nicht zufrieden sein. Schon wieder nicht.

An diesem März-Mittwoch inspiziert der Kanton das Geschäft zum neunten Mal seit Oktober 2020. Mal liegen vier Monate, mal wenige Wochen zwischen den Inspektionen; über anderthalb Jahre hinweg betrachtet, lautet das Resultat der Kontrollen: wiederkehrende Hygienemängel und Probleme bei der Fleisch- und Fischlagerung.

Schimmel an Lebensmitteln, Viecher im Geschäft

Bei seinen Inspektionen vermerkt der Kanton, leicht verderbliche Lebensmittel würden zu warm gelagert. Teilweise hätten sie Schimmel angesetzt. Produkte würden falsch beschriftet, oder lägen zum Verkauf bereit, obwohl sie das Verbrauchsdatum schon überschritten hatten. Daneben stellt der Kanton im Betrieb Ungeziefer fest und stösst auf Abfall, den dringend jemand entsorgen müsste.

Die Inspektion im März 2023 könnte etwas sein wie unangenehme Routine – für das Amt, aber auch für den Chef des Lebensmittelgeschäfts. Und doch unterscheidet sie sich von den vorangegangen acht Überprüfungen. Denn jetzt ist der Moment gekommen, an dem sich nebst der Lebensmittelkontrolle eine zweite Behörde mit dem Fall auseinandersetzen muss: die Zuger Staatsanwaltschaft.

60 Tagessätze Geldstrafe, 700 Franken Busse

Diese hat ein Strafverfahren gegen den Geschäftsführer eröffnet und mittlerweile abgeschlossen – am 24. März 2023, ein Jahr und einen Tag nach der verhängnisvollen Inspektion. Von diesem Tag datiert der Strafbefehl gegen den Geschäftsführer, einen Mann mittleren Alters mit Wohnsitz im Kanton Zug, der vergangene Woche zur öffentlichen Einsicht auflag.

Unter anderem wegen mehrfacher Verstösse gegen das Lebensmittelgesetz verurteilt die Staatsanwaltschaft den Mann zu 700 Franken Busse und zu 60 Tagessätzen Geldstrafe – unbedingt, da er, wenn auch nicht einschlägig, vorbestraft ist.

Der Strafbefehl ist rechtskräftig, wie der Geschäftsführer zu den Vorwürfen steht, ist unklar: Auf eine schriftliche Anfrage zu den Geschehnissen reagierte er nicht.

Kanton spricht von «engmaschigen Kontrollen»

Mit dem Strafbefehl geht wohl die Untersuchung zu Ende, dennoch bleiben Fragen. Zum Beispiel: Wie kann ein Lebensmittelgeschäft trotz offensichtlich eklatanter Hygienemängel über anderthalb Jahre hinweg geöffnet haben? Hat der Staat zu wenig unternommen?

Auf Anfrage schreibt Kristine Hotz, die stellvertretende Zuger Kantonschemikerin und mitverantwortlich für die Lebensmittelkontrolle, von einem «nicht alltäglichen Fall»: «Der Betrieb wurde engmaschig kontrolliert. Im Kanton Zug sind die Behörden bemüht, in Zusammenarbeit mit den Betrieben (…) die notwendigen Massnahmen zu treffen, welche je nach Fall und Schwere der Verstösse anders ausfallen können.» Dies könne mehrere Kontrollen notwendig machen.

Schlimmstenfalls droht die Schliessung

Laut dem Lebensmittelgesetz können die Behörden Lebensmittelhändler, Metzger, Bäcker oder Köche dazu verpflichten, Mängel zu beseitigen oder deren Ursprung abzuklären. Ebenso können sie ihnen verbieten, Räume, Anlagen oder Fahrzeuge zu benutzen. Im äussersten Fall ist es Behörden erlaubt, Betriebe zu schliessen - wenn die Verhältnisse die öffentliche Gesundheit unmittelbar und erheblich gefährden.

Zum Fall des Zuger Lebensmittelgeschäfts schreibt Hotz: «Es wurden die notwendigen Massnahmen angeordnet, um den gesetzeskonformen Zustand wieder herzustellen.» Welche das waren sagt die stellvertretende Kantonschemikerin nicht, stattdessen verweist sie auf ihre Schweigepflicht. Jedoch teilt sie mit, dass keine unmittelbar Gesundheitsgefahr bestanden habe. Höchstwahrscheinlich hat der Staat also davon abgesehen, das Geschäft zu schliessen, über welches das Zuger Kantonsgericht vor Monaten schon den Konkurs eröffnet hat.

Geschäft war nicht angemeldet

Gemäss dem Lebensmittelgesetz haben die Lebensmittelbehörden Anzeige zu erstatten, wenn sie strafbare Verstösse feststellen. Bei leichten Fällen jedoch können sie von einer Anzeige absehen. Die Anzeige des Amts für Verbraucherschutz stammte vom 30. März 2022 – eine Woche nach der letzten Kontrolle im Zuger Geschäft.

Laut Angaben des Bundes verzeigen die kantonalen Lebensmittelbehörden pro Jahr im Durchschnitt 42 Supermärkte, weil sie gegen das Lebensmittelgesetz verstossen haben. 46 Anzeigen sind es bei Bäckereien und Konditoreien, 35 bei Metzgereien und Fischhandlungen und 10 bei Molkereien. In Zug kommt es gemäss Kristine Hotz bis zu vier Anzeigen im Jahr. Deshalb könne man bei den Geschehnissen um das Zuger Lebensmittelgeschäft auch von keinem alltäglichen Fall sprechen.

Und vielleicht auch, weil die Lebensmittelbehörden womöglich länger nichts vom Geschäft gewusst haben. Laut dem Strafbefehl hat der Geschäftsführer sein Unternehmen erst angemeldet, als das Amt für Verbraucherschutz erstmals bei ihm aufschlug – mehrere Monate, nachdem der Geschäftsführer die Firma ins Zuger Handelsregister hat eintragen lassen.

Verwendete Quellen
  • Strafbefehl 1A 2022 691/1846 vom 24. März 2023
  • Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
  • schriftlicher und telefonischer Austausch mit Kristine Hotz
  • schriftliche Anfrage an den Inhaber des Lebensmittelschäfts
  • Überblick amtliche Kontrollen des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
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