Justiz
DNA-Probe wird vernichtet

Obergericht Zug gibt Sexualstraftäter recht

Ein mutmasslicher Sexualstraftäter wehrte sich dagegen, dass seine DNA-Probe in der Datenbank der Zuger Staatsanwaltschaft landet. (Bild: Symbolbild Pixabay)

Die Zuger Staatsanwaltschaft hat eine DNA-Probe eines Mannes abgenommen, der verdächtigt wird, einen 15-Jährigen sexuell missbraucht zu haben. Damit schoss sie übers Ziel hinaus.

Wie einfach wäre das Leben der Polizei, wenn in ihrer DNA-Datenbank das genetische Profil aller Bürgerinnen hinterlegt wäre? Sie käme an einen Tatort, würde mit einem Wattestäbchen Spuren sichern und «ping!» – das System würde den passenden Täter ausspucken.

Ganz so einfach ist es aber nicht. Den genetischen Fingerabdruck aller Menschen in einer gigantischen Datenbank zu sammeln, wäre mit den in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechten nicht vereinbar. Namentlich nicht mit dem Recht auf persönliche Freiheit, der körperlichen Integrität und der informellen Selbstbestimmung.

Einen Menschen im Rahmen eines Strafverfahrens zu zwingen, eine DNA-Probe abzugeben, ist nur unter strengen Bedingungen zulässig (zentralplus berichtete). Es braucht dafür unter anderem einen dringenden Tatverdacht, eine gesetzliche Grundlage und ein hohes öffentliches Interesse.

Alternativmediziner vergriff sich an einem 15-Jährigen

Alle diese Voraussetzungen sah die Staatsanwaltschaft Zug als erfüllt an, als der Fall eines Alternativmediziners auf ihrem Tisch landete.

Ein junger Mann hatte diesen wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt. Der Knabe gab an, der Naturheilpraktiker habe ihm – als er 15 Jahre alt war – während einer Behandlung die Unterhosen heruntergezogen und ihn im Intimbereich berührt und geküsst.

Könnte DNA-Probe weitere Fälle ans Licht bringen?

Die Staatsanwaltschaft ordnete daraufhin eine DNA-Probe an. Sie wollte schauen, ob der Alternativmediziner vielleicht bei einem unaufgeklärten Sexualdelikt schon mal Spermaspuren hinterlassen hatte. Ausserdem wollte sie die Probe in der Datenbank haben, um den Mann schneller überführen zu können, falls er künftig mal ein ähnliches Verbrechen begehen würde. Schliesslich seien sexuelle Übergriffe gegenüber Minderjährigen künftig «nicht auszuschliessen und denkbar».

Dagegen wehrte sich der Naturheilpraktiker vor dem Zuger Obergericht. Aus seiner Sicht ist es unverhältnismässig, ihn zur Abgabe einer DNA-Probe zu zwingen. Eine solche sei völlig ungeeignet, um das Delikt aufzuklären, das ihm vorgeworfen wird. Dies, weil zum einen keine Spuren von damals existieren und weil er zum anderen vollständig geständig ist.

Der geständige Täter ist einsichtig und reuig

Trotz der Betreuung Tausender Patienten bestünden nicht einmal geringste Anzeichen, dass sich andere Übergriffe ereignet hätten. Auch entsprechende Vorstrafen habe er nicht. Er stehe zwar auf junge Männer, aber nicht auf Buben. Es habe sich um einen Einzelfall gehandelt, der so nie wieder vorkomme.

Um das sicherzustellen, hat der Alternativmediziner etliche Massnahmen getroffen. Zum einen macht er eine Therapie, in der er seinen «Kontrollverlust» fachärztlich aufarbeitet. Weiter hat er seine Praxis aufgegeben, damit er gar nicht mehr in eine Situation kommt, in der es zu solchen Übergriffen kommen könnte.

«Er hat damit freiwillig Vorkehrungen getroffen, um zukünftige Delikte dieser Art zu verhindern», findet das Obergericht. Der Mann habe zudem ein umfassendes Geständnis abgelegt und das Opfer um Entschuldigung gebeten. Das spreche dafür, dass er das Unrecht seines Tuns eingesehen habe. Das Obergericht fand auch keine Hinweise darauf, dass der Mann in einem anderen Kontext regelmässig Kontakt mit Kindern unter 16 Jahren pflegt oder künftig pflegen würde.

Ein vager Verdacht reicht für Grundrechtseingriff nicht aus

Die Tatsache, dass der Alternativmediziner eine Präferenz für junge Männer habe, sei noch kein genügender Anhaltspunkt dafür, dass er in Zukunft sexuelle Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren vornehmen könnte. Schliesslich gebe es legale Möglichkeiten, diese Vorliebe auszuleben – das Strafgesetzbuch stellt nur den sexuellen Kontakt mit Jugendlichen unter 16 Jahren unter Strafe.

Das Obergericht kommt daher zum Schluss, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine Rückfallgefahr bestehen. Damit ist auch die Anordnung der DNA-Probe und deren Auswertung unzulässig. Der abgenommene Wangenschleimhautabstrich muss vernichtet werden. Der Naturheilpraktiker wird mit 2500 Franken aus der Staatskasse entschädigt – wegen der Anwaltskosten, die er hatte.

Wie ist dieser Artikel entstanden?

Das Obergericht des Kantons Zug veröffentlicht seine Entscheide im Internet. Die Datenbank wird seit dem 1. Januar 2022 aufgebaut und enthält inzwischen Hunderte von anonymisierten Gerichtsentscheiden.

Du kannst dir dort jederzeit selber ein Bild machen, wie die Rechtsprechung im Kanton funktioniert und wie die Entscheide zustande kommen. Einen guten Überblick diesbezüglich bietet dir aber auch die Berichterstattung von zentralplus.

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