«Nicht tolerierbar» – Bei Zuger Justiz stauen sich die Fälle

Bei den Zuger Gerichten und der Staatsanwaltschaft bleiben die Verfahren teils jahrelang liegen. Dies zeigt der aktuelle Rechenschaftsbericht des Obergerichts. Abhilfe bringe nur mehr Personal. Dieses kommt aber frühstens 2025.

Redaktion

Marc Sieger

Drei Fälle stammten noch aus dem Jahr 2018, elf aus 2019 – teils dauerte es mehrere Jahre, bis die Zuger Staatsanwaltschaft die Verfahren abschliessen konnte. Dies geht aus dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023 des Zuger Obergerichts hervor.

Dieser zeigt vor allem ein Bild: Die Zuger Justiz versinkt in Arbeit. Bezüglich der eingangs erwähnten Fälle, die mehrere Jahre alt sind, schreibt das Gericht: «Dies muss nun endgültig verbessert werden.» Und auch sonst findet der Gerichtspräsident deutliche Worte. Sieben Fälle bei der Staatsanwaltschaft wurden nämlich zwischen eineinhalb und über zwei Jahre nicht angerührt. Dies sei «nicht tolerierbar», heisst es im Bericht des Obergerichts.

Raserinnen und Schwarzfahrer treiben Zahlen in die Höhe

Der Blick in die Statistik zeigt: Bei der Staatsanwaltschaft nahm in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der neuen Fälle und die der pendenten stetig zu. Gegenüber dem Vorjahr verzeichnete die Staatsanwaltschaft 2023 mehr als tausend Neueingänge mehr. Dabei stieg auch die Zahl der Fälle, die pendent, also noch hängig sind. Bei der Abteilung, die sich unter anderem mit Strassenverkehrsdelikten auseinandersetzt, nahmen die hängigen Fälle gar um fast 75 Prozent zu.

Dies ist kein Wunder. Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz machen einen Grossteil der Fälle aus, mit denen sich die Zuger Staatsanwälte 2023 herumschlagen mussten – Tendenz steigend. Gegenüber dem Vorjahr verzeichnete die Staatsanwaltschaft einen Anstieg von gut 500 Fällen. Ebenfalls zugenommen haben unter anderem auch die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben – diese beinhalten etwa Prügeleien oder Tötungsdelikte, wie auch aus den aktuellsten Polizeiberichten hervorgeht (zentralplus berichtete). Auch zugenommen haben Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz, das ist etwa Schwarzfahren. Abgenommen haben hingegen etwa Drogen- und Sexualdelikte.

Mit der Zunahme an Fällen und der Mühe, diese abzuarbeiten, ist die Zuger Staatsanwaltschaft allerdings bei weitem nicht alleine. Besonders das Strafgericht kennt die gleichen Probleme. Wie es im Bericht heisst, bewegten sich die Verfahren 2023 mit 102 Fällen über das ganze Strafgericht gesehen zwar im langjährigen Durchschnitt. Gerade das Kollegialgericht, bei dem mehr als ein Richter anwesend ist, kämpfe aber mit einer starken Zunahme. So hätten sich die Anklagen 2023 gegenüber 2022 verdoppelt, von 17 auf 34 Fälle.

Lage beim Strafgericht «verschärft»

Im langjährigen Vergleich zeige sich, dass besonders die Pendenzenlast zunehme. So sei die Zahl der Pendenzen in den Jahren 2020 bis 2023 etwa doppelt so hoch wie im Zeitraum von 2016 bis 2019. Diese Entwicklung gelte es im Auge zu behalten, heisst es im Bericht. Besonders, sollte sich der Trend fortsetzen.

An den hängengebliebenen Verfahren seien derweil nicht nur steigende Fallzahlen, sondern auch Ausfälle beim Strafgericht schuld, heisst es im Bericht.

Grundsätzlich habe sich die Lage beim Strafgericht «verschärft», schreibt der Präsident des Obergerichts. Ab 2025 soll es dank mehr Personal besser laufen, bis dahin gelte es aber durchzuhalten.

Weitere Stellen für Staatsanwaltschaft «unerlässlich»

Bei dem Kantonsgericht sei die Situation etwas entspannter, heisst es im Bericht. Zwar gingen auch mehr Fälle ein als in den Vorjahren. Das Gericht habe aber auch die Erledigungsquote steigern können.

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Grundsätzlich sei die Zuger Justiz erfolgreich unterwegs, schreibt das Obergericht. Aber die Fallzahlen würden steigen und die Verfahren immer komplexer werden. Hinsichtlich der Arbeitslast bei den Gerichten sei man zuversichtlich. Die Weichen für weitere personelle Unterstützung seien gestellt. Für die Staatsanwaltschaft hingegen sei es «unerlässlich», dem Kantonsrat im Rahmen des Budgetprozesses für das Jahr 2025 personelle Aufstockungen zu beantragen.